Inakzeptabler Mietvertrag
Freitag, 21. Januar 2011, 13:22 Uhr
Nachdem erste Informationen an die Öffentlichkeit gedrungen sind, wandte sich nun ehemalige Mitarbeiter des liquidierten Fahrradwerks Bike Systems an die Stadtratsfraktion der Partei DIE LINKE. Es geht um einem Mietvertrag der Stadtverwaltung mit der "Heuschrecke" Lone Star...
"Sie wollten wissen, ob die Stadt tatsächlich Geschäfte mit Lone Star, dem letzten Besitzer und letztlich dem Liquidator des Nordhäuser Fahrradwerks gemacht habe. Ich konnte darauf leider nur mit ja antworten", so Alexander Scharff, Stadtratsmitglied der LINKEN.
Nachdem klar war, dass städtische Behörden wegen Baufälligkeit das Waisenhaus in der Altstadt verlassen mussten, wurde dem Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung eine Beschlussvorlage vorgelegt, die eine Lösung für die Probleme darstellen sollte. Die Behörden sollten für die Zeit der Sanierung des Waisenhauses in das Gebäude der Hauptpost umziehen. Eigentlich praktisch, da die Entfernung zu den Rathäusern kurz ist und sich automatisch positive Synergieffekte ergeben. Nur ist nicht die Deutsche Post AG der Vermieter, sondern eine 100%ige Tochter des texanischen Finanzinvestors Lone Star, die bundesweit Postimmobilien aufkauft und vermarktet.
„Zur Erinnerung: Lone Star war der Finanzinvestor, der das Nordhäuser Fahrradwerk Bike Systems aus reiner Profitgier opferte und über 130 Beschäftigte auf die Strasse setzte. Alle waren damals in der Freiherr-vom-Stein-Straße und haben den Beschäftigten ihre Solidarität zugesagt. Dieser Mietvertrag ist ein Schlag in das Gesicht derer, die über drei Monate tapfer um ihre Arbeitsplätze gekämpft haben“, stellt Scharff für seine Fraktion fest.
Nach eingehender Prüfung der Beschlussvorlage, stellte DIE LINKE in der entsprechenden Stadtratssitzung die Anfrage, ob man nicht wisse, mit wem man diesen Mietvertrag eingehen würde. "Wir dachten wirklich, dass es der Stadtverwaltung nicht bekannt war, wer hinter dem Vermieter steckt. Frau Rinke bestätigte das Gegenteil. Dass der Vertrag trotzdem zur Abstimmung vorgelegt wurde, ist für uns nicht nachzuvollziehen und inakzeptabel. Wir haben die Beschlussvorlage abgelehnt und einen Antrag eingebracht, der der Stadt Nordhausen zukünftige Rechtsgeschäfte mit diesen Finanzinvestoren untersagen soll“, so Scharff weiter. Dieser Antrag ist inzwischen an das Rechtsamt der Stadt und an verschiedene Ausschüsse zur Beratung überwiesen. Eine Beschlussfassung steht noch aus.
Der Mietvertrag fand trotzdem eine Mehrheit im Stadtrat, die Nichtöffentlichkeit über diesen Vorgang ist inzwischen aufgehoben und es bleibt die Frage, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass das Waisenhaus in einem so maroden Zustand ist, dass man für Jahre diese Immobilie räumen musste.
Autor: nnz"Sie wollten wissen, ob die Stadt tatsächlich Geschäfte mit Lone Star, dem letzten Besitzer und letztlich dem Liquidator des Nordhäuser Fahrradwerks gemacht habe. Ich konnte darauf leider nur mit ja antworten", so Alexander Scharff, Stadtratsmitglied der LINKEN.
Nachdem klar war, dass städtische Behörden wegen Baufälligkeit das Waisenhaus in der Altstadt verlassen mussten, wurde dem Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung eine Beschlussvorlage vorgelegt, die eine Lösung für die Probleme darstellen sollte. Die Behörden sollten für die Zeit der Sanierung des Waisenhauses in das Gebäude der Hauptpost umziehen. Eigentlich praktisch, da die Entfernung zu den Rathäusern kurz ist und sich automatisch positive Synergieffekte ergeben. Nur ist nicht die Deutsche Post AG der Vermieter, sondern eine 100%ige Tochter des texanischen Finanzinvestors Lone Star, die bundesweit Postimmobilien aufkauft und vermarktet.
„Zur Erinnerung: Lone Star war der Finanzinvestor, der das Nordhäuser Fahrradwerk Bike Systems aus reiner Profitgier opferte und über 130 Beschäftigte auf die Strasse setzte. Alle waren damals in der Freiherr-vom-Stein-Straße und haben den Beschäftigten ihre Solidarität zugesagt. Dieser Mietvertrag ist ein Schlag in das Gesicht derer, die über drei Monate tapfer um ihre Arbeitsplätze gekämpft haben“, stellt Scharff für seine Fraktion fest.
Nach eingehender Prüfung der Beschlussvorlage, stellte DIE LINKE in der entsprechenden Stadtratssitzung die Anfrage, ob man nicht wisse, mit wem man diesen Mietvertrag eingehen würde. "Wir dachten wirklich, dass es der Stadtverwaltung nicht bekannt war, wer hinter dem Vermieter steckt. Frau Rinke bestätigte das Gegenteil. Dass der Vertrag trotzdem zur Abstimmung vorgelegt wurde, ist für uns nicht nachzuvollziehen und inakzeptabel. Wir haben die Beschlussvorlage abgelehnt und einen Antrag eingebracht, der der Stadt Nordhausen zukünftige Rechtsgeschäfte mit diesen Finanzinvestoren untersagen soll“, so Scharff weiter. Dieser Antrag ist inzwischen an das Rechtsamt der Stadt und an verschiedene Ausschüsse zur Beratung überwiesen. Eine Beschlussfassung steht noch aus.
Der Mietvertrag fand trotzdem eine Mehrheit im Stadtrat, die Nichtöffentlichkeit über diesen Vorgang ist inzwischen aufgehoben und es bleibt die Frage, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass das Waisenhaus in einem so maroden Zustand ist, dass man für Jahre diese Immobilie räumen musste.
