Landrat mit Haushalt wieder einmal weit in Verzug

Nordhausen (nnz). Die Landkreisverwaltung konnte diese Woche dem Finanzausschuß immer noch keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Nach dem Gesetz hätte der Verwaltungsvorschlag schon im letzten Jahr zum 30. November vorliegen müssen. "Ich will ja nicht um Wochen feilschen, aber jetzt hat das neue Haushaltsjahr bereits begonnen und die Kreisverwaltung hat den Ausgleich immer noch nicht geschafft", erklärte verärgert der Vorsitzende des Finanzausschusses, Matthias Jendricke (SPD), gegenüber nnz. Zur Zeit seien wohl noch mindestens vier Millionen Mark noch nicht unterlegt, wobei besonders die Steigerungen im Sozialetat ins Gewicht fallen. Für die Bestimmung der Höhe der Kreisumlage ist in der nächsten Woche ein Spitzengespräch zwischen dem Kreisvorstand des Gemeinde- und Städtebundes auf der einen Seite und dem Landrat auf der anderen Seite geplant. "Die zur Zeit eingeplante Steigerung um fast drei Millionen DM halte ich für völlig illusorisch. Mal abgesehen davon, was dies für die Gemeinden bedeutet, hatte bei dieser Position schon im letzten Jahr die Aufsichtsbehörde gemurrt," sagte Jendricke.
Bei der Stadt Nordhausen zum Beispiel hätten die verringerten Landeszuweisungen die Folge, dass im neuen Haushalt 41 Stellen den langfristigen Streichvermerk bekommen. Für den Finanzausschussvorsitzenden des Landkreises sind bei solch drastischen Einschnitten bei den Gemeinden, auch kräftige Einschnitte im Kreishaushalt von Nöten. "Politischen Streit über die Haushaltsansätze ist bisher nicht erkennbar, da ziehen im Moment alle an einem Strang, nur der Landrat muß hier endlich seine Hausaufgaben machen. Es ist wie die zurückliegenden zehn Jahren, die Verwaltung kommt einfach nicht aus dem Knick", meinte Jendricke.