nnz-Forum: Primas und Zeh sollen Farbe bekennen
Montag, 22. Januar 2001, 19:19 Uhr
Nordhausen (nnz). Quer durch alle politischen Lager wird die Politikverdrossenheit der Bürger beklagt. Sinkende Wahlbeteiligungen mit der Folge, dass Extremisten permanent an Wert gewinnen. Über Ursachen wurde viel diskutiert, fest steht jedoch, dass die Glaubwürdigkeit der Politiker und die Möglichkeiten zur Einflussnahme durch die Bürger das Demokratieverständnis maßgeblich prägen. Demokratie heißt Volksherrschaft und die kann sich nicht nur darauf beschränken, dass alle paar Jahre Parlamente gewählt werden. Demokratie heißt auch zwischen den Wahlen mitreden zu können, Vorschläge zu machen und Entscheidungen herbeiführen zu können.
Ganz in diesem Sinne wurde das "Volksbegehren für mehr Demokratie in Thüringen" initiiert, um die extrem hohen Hürden für ein Volksbegehren auf Dauer zu senken. 5.208 Wahlberechtigte in der Stadt Nordhausen mussten mindestens mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren unterstützen, um die notwendige Anzahl von 14 Prozent der Wahlberechtigten zu erbringen und das innerhalb von 4 Monaten. Mit 7733 Unterschriften, das entspricht 20,8 Prozent der Wahlberechtigten wurde das Ziel deutlich erreicht. Daher musste es für die, die sich als Bürger an der politischen Meinungsbildung beteiligen wie ein Schlag ins Gesicht empfunden werden, dass die Landesregierung jetzt nach dem deutlichen Erfolg des Volksbegehrens plant, die Verfassungsmäßigkeit über ein Gerichtsverfahren anzuzweifeln.
Schon im Zuge der Zulassung durch die Landtagspräsidentin, Christine Lieberknecht, hätte man die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens prüfen müssen oder hatte man gehofft, dass die Initiative von Vereinen, Parteien, Kirchen und Gewerkschaften erneut scheitert? Wir haben nun mal in Deutschland als staatstragendes System eine repräsentative Demokratie und an dieser soll auch nicht gerüttelt werden. Doch unsere Repräsentanten brauchen die direkte Einmischung der Bürger bei ihren Entscheidungsfindungen. Um ihre Glaubwürdigkeit beurteilen zu können, müssen wir sie auch direkt und konkret fragen dürfen. Der SPD Ortsverein Nordhausen fragt Sie nun, Herr Dr. Zeh und Herr Primas, Sie als Landtagsabgeordnete der CDU – wie stellen Sie sich zu mehr Demokratie in Thüringen? Wie bewerten Sie das Volksbegehren und wie gedenken Sie innerhalb Ihrer Fraktion zu argumentieren und zu entscheiden?
SPD-Ortsverein Nordhausen
Autor: nnzGanz in diesem Sinne wurde das "Volksbegehren für mehr Demokratie in Thüringen" initiiert, um die extrem hohen Hürden für ein Volksbegehren auf Dauer zu senken. 5.208 Wahlberechtigte in der Stadt Nordhausen mussten mindestens mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren unterstützen, um die notwendige Anzahl von 14 Prozent der Wahlberechtigten zu erbringen und das innerhalb von 4 Monaten. Mit 7733 Unterschriften, das entspricht 20,8 Prozent der Wahlberechtigten wurde das Ziel deutlich erreicht. Daher musste es für die, die sich als Bürger an der politischen Meinungsbildung beteiligen wie ein Schlag ins Gesicht empfunden werden, dass die Landesregierung jetzt nach dem deutlichen Erfolg des Volksbegehrens plant, die Verfassungsmäßigkeit über ein Gerichtsverfahren anzuzweifeln.
Schon im Zuge der Zulassung durch die Landtagspräsidentin, Christine Lieberknecht, hätte man die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens prüfen müssen oder hatte man gehofft, dass die Initiative von Vereinen, Parteien, Kirchen und Gewerkschaften erneut scheitert? Wir haben nun mal in Deutschland als staatstragendes System eine repräsentative Demokratie und an dieser soll auch nicht gerüttelt werden. Doch unsere Repräsentanten brauchen die direkte Einmischung der Bürger bei ihren Entscheidungsfindungen. Um ihre Glaubwürdigkeit beurteilen zu können, müssen wir sie auch direkt und konkret fragen dürfen. Der SPD Ortsverein Nordhausen fragt Sie nun, Herr Dr. Zeh und Herr Primas, Sie als Landtagsabgeordnete der CDU – wie stellen Sie sich zu mehr Demokratie in Thüringen? Wie bewerten Sie das Volksbegehren und wie gedenken Sie innerhalb Ihrer Fraktion zu argumentieren und zu entscheiden?
SPD-Ortsverein Nordhausen
