Bürgerinitiative mit Forderungskatalog

Nordhausen (nnz). Im Rahmen eines Arbeitsgespräches mit der Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen im Deutschen Bundestag, Kathrin Göring-Eckardt, hat die Bürgerinitiative Rettung der Goldenen Aue einen aktuellen Forderungskatalog vorgestellt. nnz veröffentlicht das Dokument.


Die momentane Situation im Planungs- und Abwägungsverfahren zum Industriegebiet Goldene Aue lässt die Vermutung zu, das es aufgrund der mangelhaften bzw. nicht durchgeführten Standortanalyse und einem vollkommen unzureichendem Umweltschutzkonzept innerhalb der Planung des Industriegebietes, zu nicht wieder gut zu machenden Schäden für die Region Goldene Aue kommen kann.

Ein zentrale Forderung der BI ist die Reduzierung der geplanten, riesigen Flächenversiegelung bis zu 80,5 Hektar. Durch das Nichtvorhandensein eines Hochwasserschutzkonzeptes im B-Plan, wie auch im neu ausgelegten Flächennutzungsplan der Gemeinde Windehausen, zu der große Teile der Fläche gehört, sieht die BI auch unter Berücksichtigung, daß der Planungsverband den unter Naturschutz stehenden Krummbach zwecks „besserer Nutzung“ des Gebietes vorrohren und überbauen will, die Gefahr, das bei künftigen Unwettern den Gemeinden große Schäden drohen.

In diesem Zusammenhang fordert die BI, auch und gerade in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordhausen, die vorhandenen, riesigen Altbrachen im Nordhäuser Süden, die vielen leerstehenden Gewerbe und Industriestandorte im Rahmen eines innovativen Flächenmanagements und Flächenrecyclings für Industrieansiedlungen vorzubereiten. Gerade die Ansiedlung des neuen Kurbelwellenwerkes zeigt, das es nicht nötig ist, auf der „grünen Wiese“ wertvollsten Boden und Landschaft für eine nicht bekannte Industrieansiedlung zu vergeuden. Hier ist allerdings auch das Geschick und die fachliche Kompetenz eines Wirtschafts- und Regionalmanagements gefordert.

Als weitere Forderung formuliert die BI, das es keine Erschließung ohne einen konkreten Investorenvertrag geben darf. Bis jetzt muß kritisiert werden, daß hier eine Planung und dementsprechend ein Erwerb der Grundstücke durch die LEG betrieben wird, bei der eine Erschließung des Gebietes durchgeführt werden soll, ohne jegliche Kenntnis darüber, ob überhaupt ein Investor für dieses konfliktreiche Gebiet gefunden werden kann. Nach Informationen der BI, soll dieses Gebiet im neu aufzustellenden Landesentwicklungsplan als Industriefläche für Investoren mit einem Flächenanspruch von mehr als 50 ha Fläche ausgewiesen werden.

Bedenkt man, das in diesem Plan neun Standorte für Großinvestoren ausgewiesen werden sollen, daß aber nur für zwei bis maximal drei Gebiete Fördergelder in nötige Höhe zur Verfügung stehen, muß selbst dem „kühnsten Befürworter“ dieses Gebietes klar werden, wie es eigentlich um die reellen Chancen bestellt ist. Sollte es daher kurzfristig nicht gelingen, hier eine verträgliche Industrie anzusiedeln, drohen den Gemeinden im Zusammenhang mit der Erschließung und dem Kauf der Fläche finanzielle Belastungen, die den schon jetzt stark eingeschränkten Handlungsspielraum derart minimieren, das die Hauptaufgaben der Kommunen kaum noch finanzierbar sind. Aus diesem Grund verlangt die BI vom Planungsverband endlich die Vorlage eines Kosten- und Finanzierungsplanes.

Bis zum heutigen Tage sind die wahren Kosten angeblich noch nicht bekannt oder werden der Öffentlichkeit verheimlicht. Das diese nach einer Planungszeit von nunmehr über fünf Jahren(!) nicht bekannt sein sollen, stößt bei der BI auf vollkommenes Unverständnis. Besieht man sich die aktuelle Finanzsituation im Landeshaushalt, muß festgestellt werden, daß es um die Bereitstellung der notwendigen Fördergelder in Millionhöhe eher schlecht bestellt ist.

Die Förderpraxis für industrielle Ansiedlung muß generell neu überdacht werden. Mit der heute noch immer gängigen „Gießkannenmethode“ werden nur kurzfristige Entlastungen erreicht. Die Förderungen von Investitionen müssen auf eine langfristige und dementsprechende nachhaltige Entwicklung ausgerichtet werden. Die aktuellen Beispiele, gerade in Nordhausen belegen eindeutig, das unsere Region noch immer als „Abschreibungsobjekt“ angesehen wurde. Die Systematik gleicht sich noch immer nach dem Motto: Fördergelder mitnehmen, Abschreibungszeiten ausschöpfen, Gewinne verlagern, Betriebe schließen oder verkaufen, Mitarbeiter entlassen und weiterziehen...

Hier fordert die BI endlich ein Umdenken, nicht nur bei der Landesregierung, sondern vor allem bei unseren kommunalen Vertretern. Es verstärkt sich der Eindruck immer mehr, das es auch in Nordhausen nur darauf ankommt, kurzfristig Erfolgsmeldungen zu präsentieren. Die Sicherung einer langfristigen Struktur ist das Wirtschaftsdezernat noch immer schuldig. Beispiel dafür gebe es zu Hauf. Betrachtet man z.B. das mit Millionen subventionierte Industriegebiet „Kohnstein“ wird deutlich, das von langfristigem Engagement in der Region nicht gesprochen werden kann.

Da dieses Thema immer mehr an Brisanz zunimmt, freut sich die BI Rettung der Goldenen Aue sehr, das vermehrt Bundes- und Landespolitiker der BündnisGrünen, aber auch der PDS und der SPD das Gespräch mit der Bürgerinitiative suchen um im Dialog nach Lösungswegen zu suchen.