Opfer für Alle?
Samstag, 15. März 2003, 12:00 Uhr
Nordhausen (nnz). Weitere Reaktionen sind in der Redaktion der nnz eingetroffen. Diesmal erhielten wir Post aus Herreden.
Gerhard Schröder verdient alle Unterstützung, wenn er einen Krieg gegen den Irak ablehnt, in diesem Krieg keinen Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus oder zum Schutz der Menschenrechte sieht. Die Kräfte für diesen Krieg sind in erster Linie die ökonomischen und strategischen Interessen der Herrschenden in den USA.
Diese Kriegsablehnung zeugt durchaus von einer neuen Qualität der Regierung Schröder in der Friedens- und Außenpolitik. Eine neue Qualität sollte aber auch in neuen gerechten „inneren“ Reformen der rot-grünen „Macher“ zum Ausdruck kommen. Das Gegenteil ist der Fall, Arbeitslosen werden Leistungen gestrichen, Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau eingependelt. Wieder werden die Armen und Schwachen dieser Gesellschaft zur Kasse gebeten. Andererseits erwartet man gerade von dieser Klientel mehr Mut und Flexibilität, vom Gegenpart, den Wirtschaftsmanagern, werden dagegen nicht mehr als Lippenbekenntnisse verlangt. Populistische Appelle an die Konzerne, welche ohne Wirkung bleiben werden. Schröder meint: „Alle müssen Opfer bringen!“ Alle?
Ist das die neue Gerechtigkeit des Kanzlers? Wie wäre es denn mit dem Abbau von Überstunden und einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung, einer modifizierten Wiedereinführung der Vermögenssteuer, der gesetzlichen Festlegung von branchenbezogenen Mindestlöhnen und Höchstgehältern (für die Manager)? Die gegenwärtige Politik wird die allgemeine Kaufkraft jedoch weiter schwächen, ist das gut?
Regionale Dienstleister, Handwerker, Kleinbetriebe und die Gastronomie werden das noch deutlicher merken. Das führt zu weiteren Betriebsschließungen, zu weiterer Arbeitslosigkeit. Das kann nicht im Interesse der Zukunftsperspektive aller Menschen in Nordhausen, Thüringen und Deutschland sein. Politik für Menschen braucht andere Visionen, mehr Fairness, eine ausgewogene Hilfe für die Schwachen, eine gerechtere Verteilung von Arbeit und Wohlstand. Ob allerdings die CDU in der Lage ist diese Problematik zu meistern, da habe ich so meine Zweifel. Aus den „Blühenden Landschaften“ ist ja auch nichts geworden.
Michael Samel, Mitglied der PDS Fraktion im Stadtrat Nordhausen
Autor: nnzGerhard Schröder verdient alle Unterstützung, wenn er einen Krieg gegen den Irak ablehnt, in diesem Krieg keinen Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus oder zum Schutz der Menschenrechte sieht. Die Kräfte für diesen Krieg sind in erster Linie die ökonomischen und strategischen Interessen der Herrschenden in den USA.
Diese Kriegsablehnung zeugt durchaus von einer neuen Qualität der Regierung Schröder in der Friedens- und Außenpolitik. Eine neue Qualität sollte aber auch in neuen gerechten „inneren“ Reformen der rot-grünen „Macher“ zum Ausdruck kommen. Das Gegenteil ist der Fall, Arbeitslosen werden Leistungen gestrichen, Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau eingependelt. Wieder werden die Armen und Schwachen dieser Gesellschaft zur Kasse gebeten. Andererseits erwartet man gerade von dieser Klientel mehr Mut und Flexibilität, vom Gegenpart, den Wirtschaftsmanagern, werden dagegen nicht mehr als Lippenbekenntnisse verlangt. Populistische Appelle an die Konzerne, welche ohne Wirkung bleiben werden. Schröder meint: „Alle müssen Opfer bringen!“ Alle?
Ist das die neue Gerechtigkeit des Kanzlers? Wie wäre es denn mit dem Abbau von Überstunden und einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung, einer modifizierten Wiedereinführung der Vermögenssteuer, der gesetzlichen Festlegung von branchenbezogenen Mindestlöhnen und Höchstgehältern (für die Manager)? Die gegenwärtige Politik wird die allgemeine Kaufkraft jedoch weiter schwächen, ist das gut?
Regionale Dienstleister, Handwerker, Kleinbetriebe und die Gastronomie werden das noch deutlicher merken. Das führt zu weiteren Betriebsschließungen, zu weiterer Arbeitslosigkeit. Das kann nicht im Interesse der Zukunftsperspektive aller Menschen in Nordhausen, Thüringen und Deutschland sein. Politik für Menschen braucht andere Visionen, mehr Fairness, eine ausgewogene Hilfe für die Schwachen, eine gerechtere Verteilung von Arbeit und Wohlstand. Ob allerdings die CDU in der Lage ist diese Problematik zu meistern, da habe ich so meine Zweifel. Aus den „Blühenden Landschaften“ ist ja auch nichts geworden.
Michael Samel, Mitglied der PDS Fraktion im Stadtrat Nordhausen
