nnz-Forum: ... kleine Erfolge für Sundhausen
Montag, 15. November 2010, 19:03 Uhr
Endlich ausgesprochen, was nicht mehr zu verschweigen war! ... kleine Erfolge für Sundhausen. Dazu ein Statement im Forum der nnz...
Die Sundhäuser Bürger kämpfen seit Auslegung der Bebauungspläne am 19.06.2010 unermüdlich um ihre Rechte und gegen den geplanten Autohofstandort am Ortsrand.
Erste Reaktionen erfolgten bereits in der am 15.07.2010 in der Festhalle durchgeführten Bürgerversammlung zur Thematik: "Die flächige Ablehnung am heutigen Abend zum Standort wird uns auch neben der rein formalen Abarbeitung des Verfahrens natürlich die nächsten Tage, Wochen damit beschäftigen: Wollen wir diesen Standort weiter entwickeln trotz der großen Ablehnung aus dem Ort selbst oder nicht? Also, insofern koppeln wir die Diskussion heute Abend schon ein Stück weit zurück." Frau Klaan, CDU, Wirtschaftsdezernentin (zur NNZ/Video). Auch „Projektentwickler“ Klaus Hasebrink erklärte spontan: „Gebt mir einen anderen Standort nicht weiter als 300 m von der Autobahn entfernt mit Anschlussstelle und ich baue dort ...“
In den Folgetagen erklärten mehrere Stadtratsfraktionen, eine Standortänderung - in jedem Falle intensive Gespräche mit der Bevölkerung zu wünschen. Während zahlreicher Gespräche mit kommunalen Politikern unserer Stadt haben wir überwiegend großes Interesse und Verständnis erfahren.
Der den Sundhäusern – aus welchem Grund auch immer – durch unseren Ortsteilbürgermeister nicht angekündigte Besuch unserer Oberbürgermeisterin Barbara Rinke am 02.11.2010 zur Ortsteilratssitzung und die von ihr vorgetragene Verlautbarung ließen klar erkennen, dass der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 88 (Autohof Sundhausen) sich unter keinen Umständen verwirklichen lassen wird. Es werde dazu keine Abwägung mehr im Stadtrat geben, so Barbara Rinke.
Juristisch hoch anfechtbar und kommunalpolitisch nicht durchsetzbar, könnte eine kurze ehrliche Zusammenfassung dazu lauten. "Nun scheint die Verwaltung der Stadt Nordhausen unter einen so gewaltigen Druck zu kommen, dass sie von diesem Plan abrückt. Sie verändert das Verfahren in einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan. Dieses Verwaltungshandeln ist korrekt, verschweigt aber vielleicht die Folgen", meint Birgit Keller (LINKE), die Mitglied sowohl im Stadtrat als auch im Landtag ist am 05.11.2010.
Etwa zeitgleich geht ein offener Brief der Sundhäuser Bürgerinitiative an die Stadträte. Immer mehr von ihnen machen sich ein eigenes Bild vor Ort und sprechen mit ihren Wählern in Sundhausen. Am 11.11.2010 sind einige Bürger aus Sundhausen im Hauptausschuss anwesend. Es wird bekannt, dass sich der Ältestenrat intensiv mit der Thematik befasst hat.
Überraschend nicht nur für die Gäste aus Sundhausen wendet sich schließlich der Stadtrat Volker Fütterer (SPD) an die Ausschussmitglieder unter Bezugnahme auf den offenen Brief der Sundhäuser und deren Anwesenheit im Ausschuss:
... die Stadt möge das Verfahren beenden. Der Konflikt müsse endlich gelöst werden. Sonst sei die Außenwirkung für Nordhausen fatal. Die Bürgerinitiative werde weitermachen und alle möglichen Rechtsmittel nutzen, vielleicht sogar an die Grenzen der Legalität gehen, befürchtet Fütterer. Wegen eines seltenen Hamsters oder brütenden Vögeln seien schon ganz andere Projekte gestoppt worden. Und in Sundhausen gehe es um die Lebensqualität von Menschen, gab Fütterer zu bedenken.
Martin Höfer (FDP) versicherte: Alle Fraktionen seien bemüht, "die Kuh vom Eis" zu holen. Und Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) sagte zu den Hauptausschussmitgliedern: "Wenn Sie feststellen, dass das unzumutbar ist, dann wird der Stadtrat schon eine kluge Entscheidung treffen." Die von der Fraktion „Die Linke“ bereits eingebrachte Beschlussvorlage zu einem Bürgerentscheid wird kurzerhand zurückgezogen.
Schon am 01.11.2010 hatte sich der Landtagsabgeordnete Dirk Adams am geplanten Autohofstandort ein eigenes Bild gemacht und ausgeführt: "Wenn man die Situation vor Ort gesehen hat, kann man jeden der angeführten Kritikpunkte nachvollziehen." Er sagte zu, das Vorhaben „Autohof Sundhausen“ im Thüringer Landtag zu thematisieren: "Sollten hier Landesmittel zur Planung und Erschließung fließen, dann gehört das auf den Prüfstand."
Rückblickend auf die Zeit kurz „nach der Wende“ ist zum Thema Autohofstandort zu sagen: Das damalige wohl gemeinte Ansinnen des früheren Ortschaftsrates von Sundhausen, eine Fläche am Ort zur Ansiedlung von Gewerbe zu schaffen, ist heute - nach fast zwei Jahrzehnten - überholt. In und um Nordhausen gibt es genügend erschlossene Gewerbegebiete, die leer stehen und mitunter schon seit zwei Jahrzehnten auf Investoren warten. Das Vorhaben der Stadt Nordhausen, auf dieser Gewerbefläche einen Autohof anzusiedeln, wird aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung und vorhandener Standortalternativen nicht durchsetzbar sein!
Die Fläche soll nach den Vorstellungen der Bürger wie bisher der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben. Der bisherige Pächter, ein Sundhäuser Landwirt, hat nach wie vor Interesse am Kauf als Ackerfläche. Auch die Gestaltung einer Teilfläche als Park, der mit seiner „grünen Lunge“ die schon jetzt vorherrschenden starken Emissionen (Lärm und Schadstoffe) der A 38 für den Ort etwas lindern könnte, ist bei den Bürgern im Gespräch.
Eine Überplanung der Fläche und Rückwidmung von einer Gewerbefläche in Ackerland ist wohl schlussendliches Ziel.
Der Protest in Sundhausen zum Autohofstandort und die Information der breiten Öffentlichkeit über das unzumutbare Vorhaben – auch in verkleinerter Version, die dann später problemlos auf die ursprünglich geplante Dimension erweitert werden kann, sowie die Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden juristischen Mittel kündigen wir schon heute an. Auch wenn die gegenwärtige Bewegung in der Kommunalpolitik endlich erste Hoffnungen nährt, dass ein Ort, der vor vielen Jahren freiwillig der Stadt Nordhausen beitrat, seine Rechte auch auf dem Wege der Vernunft zugebilligt bekommt ...
Die Sundhäuser Bürgerinitiative
Die Sundhäuser Bürger kämpfen seit Auslegung der Bebauungspläne am 19.06.2010 unermüdlich um ihre Rechte und gegen den geplanten Autohofstandort am Ortsrand.
Erste Reaktionen erfolgten bereits in der am 15.07.2010 in der Festhalle durchgeführten Bürgerversammlung zur Thematik: "Die flächige Ablehnung am heutigen Abend zum Standort wird uns auch neben der rein formalen Abarbeitung des Verfahrens natürlich die nächsten Tage, Wochen damit beschäftigen: Wollen wir diesen Standort weiter entwickeln trotz der großen Ablehnung aus dem Ort selbst oder nicht? Also, insofern koppeln wir die Diskussion heute Abend schon ein Stück weit zurück." Frau Klaan, CDU, Wirtschaftsdezernentin (zur NNZ/Video). Auch „Projektentwickler“ Klaus Hasebrink erklärte spontan: „Gebt mir einen anderen Standort nicht weiter als 300 m von der Autobahn entfernt mit Anschlussstelle und ich baue dort ...“
In den Folgetagen erklärten mehrere Stadtratsfraktionen, eine Standortänderung - in jedem Falle intensive Gespräche mit der Bevölkerung zu wünschen. Während zahlreicher Gespräche mit kommunalen Politikern unserer Stadt haben wir überwiegend großes Interesse und Verständnis erfahren.
Der den Sundhäusern – aus welchem Grund auch immer – durch unseren Ortsteilbürgermeister nicht angekündigte Besuch unserer Oberbürgermeisterin Barbara Rinke am 02.11.2010 zur Ortsteilratssitzung und die von ihr vorgetragene Verlautbarung ließen klar erkennen, dass der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 88 (Autohof Sundhausen) sich unter keinen Umständen verwirklichen lassen wird. Es werde dazu keine Abwägung mehr im Stadtrat geben, so Barbara Rinke.
Juristisch hoch anfechtbar und kommunalpolitisch nicht durchsetzbar, könnte eine kurze ehrliche Zusammenfassung dazu lauten. "Nun scheint die Verwaltung der Stadt Nordhausen unter einen so gewaltigen Druck zu kommen, dass sie von diesem Plan abrückt. Sie verändert das Verfahren in einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan. Dieses Verwaltungshandeln ist korrekt, verschweigt aber vielleicht die Folgen", meint Birgit Keller (LINKE), die Mitglied sowohl im Stadtrat als auch im Landtag ist am 05.11.2010.
Etwa zeitgleich geht ein offener Brief der Sundhäuser Bürgerinitiative an die Stadträte. Immer mehr von ihnen machen sich ein eigenes Bild vor Ort und sprechen mit ihren Wählern in Sundhausen. Am 11.11.2010 sind einige Bürger aus Sundhausen im Hauptausschuss anwesend. Es wird bekannt, dass sich der Ältestenrat intensiv mit der Thematik befasst hat.
Überraschend nicht nur für die Gäste aus Sundhausen wendet sich schließlich der Stadtrat Volker Fütterer (SPD) an die Ausschussmitglieder unter Bezugnahme auf den offenen Brief der Sundhäuser und deren Anwesenheit im Ausschuss:
... die Stadt möge das Verfahren beenden. Der Konflikt müsse endlich gelöst werden. Sonst sei die Außenwirkung für Nordhausen fatal. Die Bürgerinitiative werde weitermachen und alle möglichen Rechtsmittel nutzen, vielleicht sogar an die Grenzen der Legalität gehen, befürchtet Fütterer. Wegen eines seltenen Hamsters oder brütenden Vögeln seien schon ganz andere Projekte gestoppt worden. Und in Sundhausen gehe es um die Lebensqualität von Menschen, gab Fütterer zu bedenken.
Martin Höfer (FDP) versicherte: Alle Fraktionen seien bemüht, "die Kuh vom Eis" zu holen. Und Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) sagte zu den Hauptausschussmitgliedern: "Wenn Sie feststellen, dass das unzumutbar ist, dann wird der Stadtrat schon eine kluge Entscheidung treffen." Die von der Fraktion „Die Linke“ bereits eingebrachte Beschlussvorlage zu einem Bürgerentscheid wird kurzerhand zurückgezogen.
Schon am 01.11.2010 hatte sich der Landtagsabgeordnete Dirk Adams am geplanten Autohofstandort ein eigenes Bild gemacht und ausgeführt: "Wenn man die Situation vor Ort gesehen hat, kann man jeden der angeführten Kritikpunkte nachvollziehen." Er sagte zu, das Vorhaben „Autohof Sundhausen“ im Thüringer Landtag zu thematisieren: "Sollten hier Landesmittel zur Planung und Erschließung fließen, dann gehört das auf den Prüfstand."
Rückblickend auf die Zeit kurz „nach der Wende“ ist zum Thema Autohofstandort zu sagen: Das damalige wohl gemeinte Ansinnen des früheren Ortschaftsrates von Sundhausen, eine Fläche am Ort zur Ansiedlung von Gewerbe zu schaffen, ist heute - nach fast zwei Jahrzehnten - überholt. In und um Nordhausen gibt es genügend erschlossene Gewerbegebiete, die leer stehen und mitunter schon seit zwei Jahrzehnten auf Investoren warten. Das Vorhaben der Stadt Nordhausen, auf dieser Gewerbefläche einen Autohof anzusiedeln, wird aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung und vorhandener Standortalternativen nicht durchsetzbar sein!
Die Fläche soll nach den Vorstellungen der Bürger wie bisher der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben. Der bisherige Pächter, ein Sundhäuser Landwirt, hat nach wie vor Interesse am Kauf als Ackerfläche. Auch die Gestaltung einer Teilfläche als Park, der mit seiner „grünen Lunge“ die schon jetzt vorherrschenden starken Emissionen (Lärm und Schadstoffe) der A 38 für den Ort etwas lindern könnte, ist bei den Bürgern im Gespräch.
Eine Überplanung der Fläche und Rückwidmung von einer Gewerbefläche in Ackerland ist wohl schlussendliches Ziel.
Der Protest in Sundhausen zum Autohofstandort und die Information der breiten Öffentlichkeit über das unzumutbare Vorhaben – auch in verkleinerter Version, die dann später problemlos auf die ursprünglich geplante Dimension erweitert werden kann, sowie die Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden juristischen Mittel kündigen wir schon heute an. Auch wenn die gegenwärtige Bewegung in der Kommunalpolitik endlich erste Hoffnungen nährt, dass ein Ort, der vor vielen Jahren freiwillig der Stadt Nordhausen beitrat, seine Rechte auch auf dem Wege der Vernunft zugebilligt bekommt ...
Die Sundhäuser Bürgerinitiative
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Autor: nnzDie im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
