Der Kanzler hat gesprochen (3)
Freitag, 14. März 2003, 13:31 Uhr
Nordhausen (nnz). Die Bundesregierung will die finanziell klammen Kommunen in Milliardenhöhe entlasten. Bundeskanzler Gerhard Schröder schlug mehrere Wege vor, um den Kommunen „unter die Arme“ zu greifen.
Schröder schlug dazu am Freitag in seiner Reformrede im Bundestag vor, zur sofortigen Entlastung der Gemeinden diese von ihrem Beitrag zur Finanzierung des Flutopferfonds zu befreien. Das bringe den Gemeinden Mehreinnahmen von rund 800 Millionen Euro.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) werde ferner ein Hilfsprogramm über 15 Milliarden Euro mit zinsverbilligten Krediten auflegen. Sieben Milliarden Euro seien für ein kommunales Investitionsprogramm und weitere acht Milliarden Euro für die private Wohnungsbausanierung vorgesehen. Zum 1. Januar 2004 sollen die Kommunen ferner von der Zahlung für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger befreit werden.
Anfang 2004 solle zudem eine Gemeindefinanzreform greifen. Im Mittelpunkt stehe eine erneuerte Gewerbesteuer, die die Einnahme verstetige und den Gemeinden mehr Eigenverantwortung gebe. Eine weitere Entlastung in Höhe um eine Milliarde Euro versprach Schröder den Kommunen im Zuge des Steuervergünstigungsabbaugesetzes und der geplanten Abgeltungsteuer. Der Kanzler forderte die Union in dem Zusammenhang auf, das Steuervergünstigungsabbaugesetz am selben Tag im Bundesrat nicht zu blockieren.
Autor: nnzSchröder schlug dazu am Freitag in seiner Reformrede im Bundestag vor, zur sofortigen Entlastung der Gemeinden diese von ihrem Beitrag zur Finanzierung des Flutopferfonds zu befreien. Das bringe den Gemeinden Mehreinnahmen von rund 800 Millionen Euro.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) werde ferner ein Hilfsprogramm über 15 Milliarden Euro mit zinsverbilligten Krediten auflegen. Sieben Milliarden Euro seien für ein kommunales Investitionsprogramm und weitere acht Milliarden Euro für die private Wohnungsbausanierung vorgesehen. Zum 1. Januar 2004 sollen die Kommunen ferner von der Zahlung für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger befreit werden.
Anfang 2004 solle zudem eine Gemeindefinanzreform greifen. Im Mittelpunkt stehe eine erneuerte Gewerbesteuer, die die Einnahme verstetige und den Gemeinden mehr Eigenverantwortung gebe. Eine weitere Entlastung in Höhe um eine Milliarde Euro versprach Schröder den Kommunen im Zuge des Steuervergünstigungsabbaugesetzes und der geplanten Abgeltungsteuer. Der Kanzler forderte die Union in dem Zusammenhang auf, das Steuervergünstigungsabbaugesetz am selben Tag im Bundesrat nicht zu blockieren.
