Und was sagt die Opposition?
Freitag, 14. März 2003, 12:33 Uhr
Nordhausen (nnz). Nach Bundeskanzler Schröder kam im Bundestag die Opposition zu Wort. Für CDU-Chefin Angela Merkel war diese Regierungserklärung kein „großer Wurf“.
Die Union sieht in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kein Reformprogramm für die nächsten Jahre. „Der große Wurf für die Bundesrepublik Deutschland ist das mit Sicherheit nicht“, sagte Unions-Fraktionschefin Angela Merkel (CDU). Schröder sei sich der „Dimension der Krise“ offenbar immer noch nicht bewusst. Daher werde die Union über den Bundesrat ihre Gestaltungskraft einbringen.
„Deutschland steht an einem historischen Scheideweg“, betonte
Merkel. Daher reiche eine Zustandsbeschreibung durch den Kanzler nicht aus, sondern die Ziele müssten klar formuliert werden. Für die Union heiße das: Deutschland solle bis zum Jahr 2010 wieder an die Spitze in Europa rücken.
In diesem Sinne sei die Union bereit, sich mit der Regierung auf
eine „nationale Kraftanstrengung“ zu verständigen. Gebraucht werde eine „neue soziale Marktwirtschaft für das 21. Jahrhundert“. Merkel hielt dem Kanzler vor, in seiner knapp 90-minütigen Rede „nicht ein einziges Mal das Wort Freiheit“ benutzt zu haben.
Das angekündigte kommunale Investitionsprogramm sei nicht mehr als ein „Strohfeuer“, kritisierte die CDU-Chefin. Zudem würden die Bildungsausgaben nur ungenügend erhöht und die Forschungsinvestitionen nicht energisch genug gesteigert. Als „eine der zentralen Fragen" bezeichnete Merkel die Verbesserung der Beschäftigungsaussichten. Dazu sollten betriebliche Bündnisse möglich sein, die über Änderungen des Tarifrechts und des Betriebsverfassungsgesetzes rechtlich abgesichert werden müssten.
Diesen Unions-Vorstellungen hatte Schröder zuvor eine deutliche Absage erteilt. Merkel begrüßte die Ankündigung des Kanzlers zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Doch auch hier sei ein weiterer Schritt nötig: Wer zumutbare Arbeit nicht annimmt, dem müsste die Leistung um 25 Prozent gekürzt werden können. Beim Bezug von Arbeitslosengeld sollte über eine schrittweise Reduzierung des Bezugzeitraums nachgedacht werden. Ferner sollte eine zweiwöchige Karenzzeit am Anfang stehen.
Autor: nnzDie Union sieht in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kein Reformprogramm für die nächsten Jahre. „Der große Wurf für die Bundesrepublik Deutschland ist das mit Sicherheit nicht“, sagte Unions-Fraktionschefin Angela Merkel (CDU). Schröder sei sich der „Dimension der Krise“ offenbar immer noch nicht bewusst. Daher werde die Union über den Bundesrat ihre Gestaltungskraft einbringen.
„Deutschland steht an einem historischen Scheideweg“, betonte
Merkel. Daher reiche eine Zustandsbeschreibung durch den Kanzler nicht aus, sondern die Ziele müssten klar formuliert werden. Für die Union heiße das: Deutschland solle bis zum Jahr 2010 wieder an die Spitze in Europa rücken.
In diesem Sinne sei die Union bereit, sich mit der Regierung auf
eine „nationale Kraftanstrengung“ zu verständigen. Gebraucht werde eine „neue soziale Marktwirtschaft für das 21. Jahrhundert“. Merkel hielt dem Kanzler vor, in seiner knapp 90-minütigen Rede „nicht ein einziges Mal das Wort Freiheit“ benutzt zu haben.
Das angekündigte kommunale Investitionsprogramm sei nicht mehr als ein „Strohfeuer“, kritisierte die CDU-Chefin. Zudem würden die Bildungsausgaben nur ungenügend erhöht und die Forschungsinvestitionen nicht energisch genug gesteigert. Als „eine der zentralen Fragen" bezeichnete Merkel die Verbesserung der Beschäftigungsaussichten. Dazu sollten betriebliche Bündnisse möglich sein, die über Änderungen des Tarifrechts und des Betriebsverfassungsgesetzes rechtlich abgesichert werden müssten.
Diesen Unions-Vorstellungen hatte Schröder zuvor eine deutliche Absage erteilt. Merkel begrüßte die Ankündigung des Kanzlers zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Doch auch hier sei ein weiterer Schritt nötig: Wer zumutbare Arbeit nicht annimmt, dem müsste die Leistung um 25 Prozent gekürzt werden können. Beim Bezug von Arbeitslosengeld sollte über eine schrittweise Reduzierung des Bezugzeitraums nachgedacht werden. Ferner sollte eine zweiwöchige Karenzzeit am Anfang stehen.
