Der Kanzler hat gesprochen (1)
Freitag, 14. März 2003, 10:33 Uhr
Nordhausen (nnz). Viele Menschen haben heute die Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder verfolgt. Für die, die dazu keine Gelegenheit hatten, bietet die nnz einen ersten Überblick an.
Die Bundesregierung will mit tiefgreifenden Reformen der sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsmarktes für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland sorgen. Staatliche Leistungen würden gekürzt und von den Einzelnen mehr Eigenleistung gefordert, kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) heute im Bundestag in seiner Regierungserklärung zur Lage der Nation an.
Dabei müssten „alle Kräfte der Gesellschaft“ ihren Beitrag leisten. „Niemand wird sich dem entziehen können“, fügte der Kanzler hinzu. Schröder kündigte unter anderem eine deutliche Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld an. Danach soll das Arbeitslosengeld für unter 55-Jährige auf 12 und für über 55-Jährige auf 18 Monate begrenzt werden. Bislang konnten ältere Arbeitnehmer bis zu 32 Monate solche Leistungen beziehen. Die Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll zusammengelegt werden. Ihre Höhe werde „in der Regel“ dem
Sozialhilfeniveau entsprechen.
Um Kleinbetrieben Neueinstellungen zu erleichtern, soll der Kündigungsschutz flexibler gestaltet werden. Insbesondere für Kleinbetriebe mit mehr als fünf Mitarbeitern müsse der Kündigungsschutz „besser handhabbar“ gemacht werden. Schröder zufolge sollen künftig befristet oder in Leiharbeit eingestellte Mitarbeiter nicht auf diesen Schwellenwert angerechnet werden. Der Kanzler kündigte zudem die Einführung einer wahlweisen Abfindungsregelung bei betriebsbedingten Kündigungen an. Im Fall solcher Kündigungen sollen die Arbeitnehmer zwischen der Klage auf Weiterbeschäftigung und einer gesetzlich festgelegten Abfindungsregelung wählen können.
Autor: nnzDie Bundesregierung will mit tiefgreifenden Reformen der sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsmarktes für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland sorgen. Staatliche Leistungen würden gekürzt und von den Einzelnen mehr Eigenleistung gefordert, kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) heute im Bundestag in seiner Regierungserklärung zur Lage der Nation an.
Dabei müssten „alle Kräfte der Gesellschaft“ ihren Beitrag leisten. „Niemand wird sich dem entziehen können“, fügte der Kanzler hinzu. Schröder kündigte unter anderem eine deutliche Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld an. Danach soll das Arbeitslosengeld für unter 55-Jährige auf 12 und für über 55-Jährige auf 18 Monate begrenzt werden. Bislang konnten ältere Arbeitnehmer bis zu 32 Monate solche Leistungen beziehen. Die Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll zusammengelegt werden. Ihre Höhe werde „in der Regel“ dem
Sozialhilfeniveau entsprechen.
Um Kleinbetrieben Neueinstellungen zu erleichtern, soll der Kündigungsschutz flexibler gestaltet werden. Insbesondere für Kleinbetriebe mit mehr als fünf Mitarbeitern müsse der Kündigungsschutz „besser handhabbar“ gemacht werden. Schröder zufolge sollen künftig befristet oder in Leiharbeit eingestellte Mitarbeiter nicht auf diesen Schwellenwert angerechnet werden. Der Kanzler kündigte zudem die Einführung einer wahlweisen Abfindungsregelung bei betriebsbedingten Kündigungen an. Im Fall solcher Kündigungen sollen die Arbeitnehmer zwischen der Klage auf Weiterbeschäftigung und einer gesetzlich festgelegten Abfindungsregelung wählen können.
