Landrat ist gelassen

Nordhausen (nnz). Nicht nur die Ausschüsse des Kreistages, sondern auch die Verwaltung des Landkreises bereiten sich intensiv auf die nächste Kreistagssitzung. Dabei geht es um den Haushalt und die Personalkosten. Dazu verteilte das Landratsamt im Vorfeld eine Argumentationshilfe und wies gleichzeitig auf die Bedeutung von Kommunalwahlen hin.


Sicher muss davon ausgegangen werden, dass neben zwingend erforderlichen Einsparungen auf allen Ebenen des Verwaltungshaushaltes, auch der Personalkostenbereich nicht außen vor bleiben wird. Ziel aller derzeit laufenden Aktivitäten ist es, bis zum 8. April einen ausgeglichenen Haushalt in den Kreistag einbringen zu können. Natürlich, davon muss man Angesichts der knappen Kassen und der bereits geführten Diskussionen ausgehen, wird der Stellenplan 2003 des Landratsamtes Nordhausen erneut einer tiefgründigen und fachkompetenten Überprüfung durch die Kreistagsmitglieder unterzogen.

„So lange sich diese Überprüfung an den arbeitsrechtlich vorgegebenen Normen und am straff geführten Erhalt der Arbeitsfähigkeit des Landratsamtes orientiert, hat sicher niemand ein Problem damit“, heißt es in einer Pressemitteilung der Verwaltung, in der ein warnender Unterton versteckt ist. Obwohl es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine grundsätzliche und konkrete Leitungsentscheidung hinsichtlich der Personalentwicklung gibt, wollen aber einige Insider bereits öffentlich wissen, dass etwa 30 Mitarbeiter das Landratsamt Nordhausen im Wege einer Kündigung verlassen müssen.

Dabei soll Landrat Joachim Claus (CDU) allen Grund haben, gelassen in die Personalkostendiskussion zu gehen. Ursache dafür ist ein dem Landrat vorliegendes Papier des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen über die Ausgabensituation der Landkreise des Freistaates Thüringen im Jahr 2002. Hier ist nämlich zu erkennen, dass der Landrat für sein ihm unterstelltes Personal lediglich 21,46 Prozent Personalkostenanteil am Verwaltungshaushaltes des Landkreises beansprucht. Das ist bei weitem die geringste Personalkostenquote im Vergleich zu den anderen Landratsämtern des Freistaates Thüringen.

Auch in der Bemessungsgröße der Personalausgaben pro Einwohner des Landkreises schneidet das Landratsamt Nordhausen mit 160,90 Euro/Einwohner sehr positiv ab. Der Vergleich mit den anderen Landratsämtern in der Planungsregion Nordthüringen fällt positiv aus. Während man im Kyffhäuserkreis ein Budget von 27,11 Prozent für das Personal benötigt, liegt diese Quote im Eichsfeldkreis bei 34,36 Prozent.

Trotzdem will der Landrat nicht nur seine Personalstruktur, sondern auch die Ablauforganisation und den gesamten Haushalt des Landkreises Nordhausen auf den Prüfstand nehmen. „Ob das natürlich den Kreistagsmitgliedern, die ohne Beachtung der stehenden Rechtsnormen am lautesten nach Kündigungen gerufen haben, ausreiche, das mag man bezweifeln“, so die Argumentationshilfe für die Kreistagsmitglieder und den Rest der Öffentlichkeit.

Und dann kommt noch die kleine Keule mit dem kommunalen Wahlkampf im kommenden Jahr: „Fakt ist aber, dass alle im Kreistag vertretenen Parteien die Schaffung von Arbeitsplätzen in ihren Parteiprogrammen haben. Ein Umstand, den man angesichts der im Jahre 2004 anstehenden Kommunalwahlen nicht unterschätzen sollte!“
Peng! Das hat gesessen!