Entworfen
Dienstag, 26. Oktober 2010, 16:44 Uhr
Den Entwurf des Ellricher Haushaltes für das kommende Jahr nannte Bürgermeister Ehrhold desaströs, wie es mit dem Haushalt der Kreisverwaltung aussieht, davon bekamen die Mitglieder des Kreistages heute eine erste Ahnung.
Vor der Ahnung jedoch erstattete Landrat Joachim Claus (CDU) dem Gremium seinen obligatorischen Bericht. Und der beinhaltete die Umsetzung von Beschlüssen, die im Kreistag bislang gefasst wurden. Claus nannte dabei den Vergleich mit der Stadt Nordhausen zur Kreisumlage sowie den neuen Entsorgungsvertrag mit den Südharz-Werken.
Gefragt wurde danach auch: Matthias Jendricke (SPD) wollte wissen, ob es eine Haushaltssperre gebe? Stefan Nüßle interessierte sich für die Fertigstellung der Sanierungsarbeiten am Förderzentrum Pestalozzi sowie für die Beleuchtung und Beschallung in der Wiedigsburghalle. Der Landrat verwies in seinen Antworten auf den Haushalt des kommenden Jahres. Das allerdings müsse diskutiert werden. Finanzbeigeordnete Jutta Krauth (SPD) meinte zum Thema Haushaltssperre, dass der Kreistag informiert worden sei, ähnlich sei beim Kreisausschuss verfahren worden.
Dann die erste Lesung zum kommenden Haushalt. Der Entwurf ist auf den ersten Blick ausgeglichen – 103,6 Millionen im Verwaltungs- und 9,7 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Das ist deutlich weniger als in diesem Jahr. Um mehr als 100.000 Euro wird die Kreisumlage erhöht, wenn es nach dem Willen der Verwalter geht. Demnach müssten die Kommunen rund 22,4 Millionen Euro im kommenden Jahr an das Landratsamt überweisen. Hinzu kommen 3,8 Millionen Euro an Kreisumlage. Kredite sollen nach dem Wunsch der Verwaltung in Höhe von knapp 2,9 Millionen Euro aufgenommen werden.
Soweit die nüchternen Zahlen. Dahinter stecken massive Kürzungen, die in den kommenden Wochen in den Ausschüssen und Fraktionen diskutiert werden müssen. Probleme werde es bei den Kosten für die Deponie geben, auch im Sozialen sowie beim Öffentlichen Nahverkehr gebe es Gesprächsbedarf. Knackpunkt sind erneut die Personalkosten, die um 300.000 Euro steigen sollen, einst waren 200.000 Euro mehr vorgesehen. Reduziert wird außerdem bei den Zuschüssen für Behinderte und anderen sozialen Leistungen.
Im Vermögenshaushalt, dort, wo die Investitionen enthalten sind, gibt es 5,2 Millionen für reine Investitionen im kommenden Jahr. Über diverse Vorhaben werden es vermutlich Gespräche geben müssen, so Krauth. Trotz erster Lesung, gab es Gesprächsbedarf, vor allem aus der LINKE-Fraktion. Die kritisierte die immer zunehmendere Handlungsunfähigkeit für die Kommunen und Landkreise in diesem Bundesland. Hinzu kämen die Schuldendienste, die sich für das kommende Jahr auf mehr als drei Millionen Euro belaufen, so Rainer Bachmann.
Dann war Jürgen Hohberg dran. Der Vorsitzende des Finanzausschusses mahnte eine sachliche und konstruktive Diskussion mit alternativen Vorschlägen an. Man müsse künftig eben auch mal Beschlüsse fassen, die wehtun. Das sei nötig, zumal es im kommenden Jahr im hiesigen Polit-Revier keine Wahlen gebe.
Nach Hohberg ging der "finanzpolitische" Sprecher der SPD-Fraktion an Mikrofon, der als Bürgermeister und "Kreis-Beauftragter" des Gemeinde- und Städtebundes natürlich auf die Situation der Kommunen einging und dafür plädierte, beim Sparen endlich auch mal "heilige Kühe" anzupacken.
Für die CDU war es deren Fraktionsvorsitzender Egon Primas, der froh war, das die Verwaltung einen Entwurf vorgelegt habe. Glücklicherweise einen ausgeglichenen Entwurf. Dann maßregelte er Hohberg und meinte, dass der Haushalt durch den Kreistag und nicht durch den Finanzausschuss beschlossen werde. Und außerdem sei die Kreisumlage über Jahre hinweg nicht erhöht worden.
Auch die FDP hatte natürlich was zu melden. Franka Hitzing nahm sich die Kreisumlage vor, die sich im Umlagesatz nicht verändert, jedoch würden ja die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen zurückgehen, was dem demografischen Prozess geschuldet sei. Was die Liberale überhaupt nicht verstehen konnte: Warum die Personal- und Sachkosten der Verwaltung kontinuierlich steigen und diesen Trend auch im kommenden Jahr fortsetzen sollen.
Für die SPD-Fraktion machte Dagmar Becker deutlich, dass es noch keine Zahlen vom Land gebe. Erst im Dezember sei klar, welche Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr an die Basis fließen werden.
Gisela Hartmann (B90/Grüne) machte darauf aufmerksam, dass der Landkreis weiterhin zu seinen freiwilligen Aufgaben stehe und verwies dabei auf die Zuschüsse für HSB oder das Theater - vor allem nicht bei der Bildung.
Autor: nnzVor der Ahnung jedoch erstattete Landrat Joachim Claus (CDU) dem Gremium seinen obligatorischen Bericht. Und der beinhaltete die Umsetzung von Beschlüssen, die im Kreistag bislang gefasst wurden. Claus nannte dabei den Vergleich mit der Stadt Nordhausen zur Kreisumlage sowie den neuen Entsorgungsvertrag mit den Südharz-Werken.
Gefragt wurde danach auch: Matthias Jendricke (SPD) wollte wissen, ob es eine Haushaltssperre gebe? Stefan Nüßle interessierte sich für die Fertigstellung der Sanierungsarbeiten am Förderzentrum Pestalozzi sowie für die Beleuchtung und Beschallung in der Wiedigsburghalle. Der Landrat verwies in seinen Antworten auf den Haushalt des kommenden Jahres. Das allerdings müsse diskutiert werden. Finanzbeigeordnete Jutta Krauth (SPD) meinte zum Thema Haushaltssperre, dass der Kreistag informiert worden sei, ähnlich sei beim Kreisausschuss verfahren worden.
Dann die erste Lesung zum kommenden Haushalt. Der Entwurf ist auf den ersten Blick ausgeglichen – 103,6 Millionen im Verwaltungs- und 9,7 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Das ist deutlich weniger als in diesem Jahr. Um mehr als 100.000 Euro wird die Kreisumlage erhöht, wenn es nach dem Willen der Verwalter geht. Demnach müssten die Kommunen rund 22,4 Millionen Euro im kommenden Jahr an das Landratsamt überweisen. Hinzu kommen 3,8 Millionen Euro an Kreisumlage. Kredite sollen nach dem Wunsch der Verwaltung in Höhe von knapp 2,9 Millionen Euro aufgenommen werden.
Soweit die nüchternen Zahlen. Dahinter stecken massive Kürzungen, die in den kommenden Wochen in den Ausschüssen und Fraktionen diskutiert werden müssen. Probleme werde es bei den Kosten für die Deponie geben, auch im Sozialen sowie beim Öffentlichen Nahverkehr gebe es Gesprächsbedarf. Knackpunkt sind erneut die Personalkosten, die um 300.000 Euro steigen sollen, einst waren 200.000 Euro mehr vorgesehen. Reduziert wird außerdem bei den Zuschüssen für Behinderte und anderen sozialen Leistungen.
Im Vermögenshaushalt, dort, wo die Investitionen enthalten sind, gibt es 5,2 Millionen für reine Investitionen im kommenden Jahr. Über diverse Vorhaben werden es vermutlich Gespräche geben müssen, so Krauth. Trotz erster Lesung, gab es Gesprächsbedarf, vor allem aus der LINKE-Fraktion. Die kritisierte die immer zunehmendere Handlungsunfähigkeit für die Kommunen und Landkreise in diesem Bundesland. Hinzu kämen die Schuldendienste, die sich für das kommende Jahr auf mehr als drei Millionen Euro belaufen, so Rainer Bachmann.
Dann war Jürgen Hohberg dran. Der Vorsitzende des Finanzausschusses mahnte eine sachliche und konstruktive Diskussion mit alternativen Vorschlägen an. Man müsse künftig eben auch mal Beschlüsse fassen, die wehtun. Das sei nötig, zumal es im kommenden Jahr im hiesigen Polit-Revier keine Wahlen gebe.
Nach Hohberg ging der "finanzpolitische" Sprecher der SPD-Fraktion an Mikrofon, der als Bürgermeister und "Kreis-Beauftragter" des Gemeinde- und Städtebundes natürlich auf die Situation der Kommunen einging und dafür plädierte, beim Sparen endlich auch mal "heilige Kühe" anzupacken.
Für die CDU war es deren Fraktionsvorsitzender Egon Primas, der froh war, das die Verwaltung einen Entwurf vorgelegt habe. Glücklicherweise einen ausgeglichenen Entwurf. Dann maßregelte er Hohberg und meinte, dass der Haushalt durch den Kreistag und nicht durch den Finanzausschuss beschlossen werde. Und außerdem sei die Kreisumlage über Jahre hinweg nicht erhöht worden.
Auch die FDP hatte natürlich was zu melden. Franka Hitzing nahm sich die Kreisumlage vor, die sich im Umlagesatz nicht verändert, jedoch würden ja die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen zurückgehen, was dem demografischen Prozess geschuldet sei. Was die Liberale überhaupt nicht verstehen konnte: Warum die Personal- und Sachkosten der Verwaltung kontinuierlich steigen und diesen Trend auch im kommenden Jahr fortsetzen sollen.
Für die SPD-Fraktion machte Dagmar Becker deutlich, dass es noch keine Zahlen vom Land gebe. Erst im Dezember sei klar, welche Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr an die Basis fließen werden.
Gisela Hartmann (B90/Grüne) machte darauf aufmerksam, dass der Landkreis weiterhin zu seinen freiwilligen Aufgaben stehe und verwies dabei auf die Zuschüsse für HSB oder das Theater - vor allem nicht bei der Bildung.
