nnz-Forum: Der Umgang mit dem Bürger

Die Diskussion um den geplanten Autohof bei Sundhausen geht munter weiter. Eine nnz-Leserin versucht sich in einer sachlichen Betrachtung der bisherigen Fakten...


Ein Forum dient dem Meinungsaustausch. Jeder kann und darf seine Meinung zum Thema haben und äußern. Einige der Meinungsbildner sollten sich jedoch vor etwaigen allzu schnellen Verlautbarungen mit den Inhalten des Themas auseinandersetzen und die nervende Polemik, die hauptsächlich aus der Ignoranz der Tatsachen resultiert, in der Schublade lassen.

Es ist jedenfalls erschreckend, welches Niveau die öffentliche Diskussion in der Stadt, im Forum und in der Öffentlichkeit erreicht hat und welche Mittel bemüht werden, die eigene Meinung als sachliche Tatsache dazustellen. Der Deckmantel der Anonymität steht dabei einigen Aussagen gut, fraglich bleibt, ob der geneigte Schreiber diese Feststellungen im öffentlichen Licht ebenso vertreten würde.

Aber die Öffentlichkeit scheut nicht nur der „Heimliche“, wie sich kürzlich gezeigt hat. Selbst einige vom Volk Gewählte haben nicht das Rückgrat sich vor bzw. hinter ihre Wähler zu stellen und deren Mehrheiten zu unterstützen. Zu Wahlzeiten wurden die Mehrheiten zumindest durch diese Gewählten gerne und dankbar angenommen.

Wir alle sollten wieder zu mehr Gelassenheit, Niveau und Sachlichkeit in der Diskussion zurückkehren, auch wenn es jedem schwer fällt! Aber da die Definition einer „Meinung“ auch weiterhin nur einen subjektiven Charakter trägt, sind nur Fakten überzeugend, undiskutabel und objektiv. Daher hier eine Zusammenstellung auch für den nur oberflächlichen Leser:

• Über 70% der Sundhäuser/-innen sind nachweislich gegen den Autohof an diesem Standort.
  
• 2010 hatte der Ortschaftrat weniger als eine Woche Zeit über den Autohof und dessen nun erstmals bekanntgewordene Dimension abzustimmen, wobei weiterhin zu beachten ist, dass die Entscheidung eines Ortschaftsrates für die Stadt formal unerheblich bleibt. Trotzdem legt die Stadt Nordhausen das damalige „Ja“ als ein „Ja“ eines ganzen Ortes aus und negiert auch weiterhin die tatsächlich herrschende öffentliche Einstellung zu diesem Projekt.
  
• Der vorliegende Bebauungsplan weist grundsätzliche und gravierende Fehler und Fehleinschätzungen auf, die durchgehend zum Nachteil der Bürger und zum Vorteil der Investition führen. Im Bebauungsplan wurden Gesetze, Normen und Vorschriften umfangreich ausgelegt, gedehnt und gebeugt, um diese Investition in diesem Umfang und an diesem Standort überhaupt darlegen zu können.
  
• Die Stadt Nordhausen (Frau OB) würde mit dem Bebauungsplan nicht nur die bisher kursierenden Nutzungen unterschreiben. Nein, es kann und wird noch viel „besser“ kommen.

Der Wortlaut des gegenzuzeichnenden und dann verbindlichen Bebauungsplanes genehmigt unter Nutzungen: „Gewerbebetriebe aller Art“. Was man sich darunter vorstellen kann oder will, bleibt jedem einzelnen überlassen. Der Investor wird hier schon seine Vorstellungen haben, von denen wir dann überrascht werden dürfen - ohne spätere Einspruchsmöglichkeit, schließlich hätte Frau OB mit ihrer Unterschrift ja die „all inclusive“ – Nutzungen genehmigt. Der Autohof ist nur ein formaler Deckmantel für den Investor, um ein Gewerbegebiet an diesem Filetgrundstück zu installieren, denn dieses ist das eigentliche Ansinnen.

Selbst wenn die Größe des Autohofes infolge des öffentlichen Widerstandes reduziert werden würde, die Nutzungen und die daraus resultierenden Folgen für den Ort Sundhausen blieben hiervon unbeeinflusst. Dass dann dieser vorerst „kleinere“ Autohof zukünftig genehmigungsfrei erweitert werden kann und würde, ist vorhersehbar.

Fakt ist, dass die Stadt Nordhausen die Mehrzahl der Gewerbebetriebe an diesem Standort nachweislich nicht genehmigen dürfte (nachzulesen im Bebauungsplan Nr.88 „Autohof Sundhausen“), wenn diese Nutzungen nicht hauptsächlich der Versorgung der Verkehrsteilnehmer der A38 dienen würden. Die Begründung lautet nachvollziehbar, dass in Nordhausen eine „Übersättigung“ der geplanten Angebote vorherrscht und die Ansiedlung dieser Gewerbe einen Verdrängungswettbewerb und somit lediglich eine Verlagerung von Arbeitsplätzen und Gewerbeeinnahmen aus der Stadt auf die „grüne Wiese“ zur Folge hätte.

Das ist soweit auch redlich und zu akzeptieren, wenn die Stadt Nordhausen an dieser Stelle auch konsequent bleiben würde. Der objektiv agierende Leser müsste ebenso wie eine objektive Stadtverwaltung zu dem klaren Ergebnis kommen, dass die geplanten Nutzungen definitiv nicht vorrangig der Versorgung der Verkehrsteilnehmer der A38 dienen. Aber (siehe oben), mit dem Bebauungsplan würden ja nicht nur diese Nutzungen genehmigt, sondern ggf. noch viel mehr, eben alles, was man sich bei „Gewerbebetrieben aller Art“ so vorstellen kann.

Das ist das eigentliche und einzige Interesse des Investors, nicht der Autohof, sondern das Gewerbegebiet mit vielen Nutzern und Mietern, denn nur dann rechnet sich diese Investition. Das Geld kann nicht mit LKW-Stellplätzen verdient werden, sondern nur mit Nutzungen. Der Begriff „Autohof“ ist nur der Schlüssel zur Unterschrift unter dem Bebauungsplan.

Die Fakten zum Investor lassen nicht Gutes verheißen. Nutrilab (bzw. dahinter Flash Biolab) definieren sich in der Lebensmittelbranche als Lohnhersteller für diätische Lebensmittel und Nahrungsergänzungsprodukte. Dieses präqualifiziert Nutrilab „natürlich und eindeutig“ für die Branche der Projektentwicklung für Autohöfe.

Wenn man sich wie Nutrilab bzw. Herr Klaus Hasebrink 12 Jahre mit der Thematik Autohöfe beschäftigt, ohne auch nur ein Erfolgserlebnis zu haben (warum nur?), dann kann man eben auch mal Glück haben und eine offene Stadtverwaltung finden, die genauso zwingend ein Erfolgserlebnis benötigt. Auf den seit langer Zeit geplanten und vorinvestierten Projekten der Stadt Nordhausen, wie z. Bsp. dem Pferdemarkt, der Bäckerstraße, dem Blasiikirchplatz und der Stadtbibliothek bewegt sich derzeit nur einer, und das ist der Wind, der die Herbstblätter über die öden und verwaisten Areale fegt.

Nur folgende Fakten zur Info und ohne Wertung.

• die Webseite und email-Adresse des Investors ist seit mehren Wochen deaktiviert
  
• die dem Investor bzw. dem erfahrenen Projektentwickler Herrn Klaus Theodor Hasebrink gehörende Firma SG Projektentwicklung Immobilien-OER Gmbh musste mit Beschluss des Amtsgerichtes Charlottenburg vom 15.06.2010 mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse ohne Insolvenzverfahren aufgelöst werden
  
• neuerdings wird Herr Claudius Hasebrink anstatt dem bisher auftretenden Herrn Klaus Theodor Hasebrink als Projektentwickler benannt (oder handelt es sich etwa um die gleiche Person?)
  
• auf aktuelle Nachfrage beim Bundesverkehrsministerium wurde geantwortet, dass für den Thüringer Abschnitt der A38 derzeit lediglich 22 LKW-Parkplätze fehlen
  
• in der Nähe der Abfahrt Allstedt erfolgt in Kürze die Fertigstellung der dortigen Raststätten mit dann mindestens 160 LKW- und 300 PKW-Parkplätzen beidseitig der A38.

Einen Punkt, den Politiker unbedingt können müssten und den die Sundhäuser/-innen am meisten vermisst haben und weiterhin vermissen: Kommunikation, erklären, werben, vermitteln, auch für das Unpopuläre. Offenheit und Transparenz sieht eben anders aus!

Es geht hier nicht mehr nur um den Autohof, sondern darum, wie die Stadt Nordhausen und unsere gewählten Volksvertreter mit ihren Bürgern umgehen.
Sabine Meister