nnz-Forum: Nachruf zur Vergabe
Mittwoch, 05. März 2003, 19:31 Uhr
Nordhausen (nnz).Zur Vergabe der Restmüllbehandlung in Nordthüringen ab Mitte 2005 erhielt die nnz-Redaktion heute eine Mail aus dem Landkreis Eichsfeld. Sie ähnelt einem Nachruf.
Die Erklärungen des ZAN letzte Woche gegenüber der Presse legten sehr viel Wert auf die Betonung der Rechtmäßigkeit der Vergabe und darauf, dass man sich an die Kriterien halten musste und gar nicht anders konnte. Es wurde dabei aber verschwiegen, dass ein Teil dieser Kriterien der ZAN im Vergabeverfahren selbst festgelegt hat. So hätte z.B. auch bestimmt werden können, dass die Behandlung im Verbandsgebiet zu erfolgen habe, um den Standort Nordthüringen zu stärken. Oder auch, dass kein rückwärtsgewandtes Verfahren wie die Müllverbrennung in Frage kommt. Aber das hat der Verbandvorsitzende nicht gewollt.
Dass keine Klage dagegen erhoben wurde, hat nicht notwendigerweise etwas mit dem sauberen Verfahren zu tun, sondern hat möglicherweise seine Begründung in dem damit verbundenen Aufwand und den Kosten. Selbst der Landkreis Nordhausen hat u.a. aus diesem Grund seine Beschwerde nicht zur Klage werden lassen. Der Streitwert ist schließlich über 100.000.000 Euro. Und Bieter, die im Vorverfahren „ausgesiebt“ wurden, hatten erst keine Möglichkeit dazu. Das eigentliche Zustandekommen der Vergabeentscheidung mit Hilfe eines mit dem Landesverwaltungsamt ausgekungelten Abstimmungsmodus - weil einigen die erste Abstimmung gegen Rethmann wohl nicht passte war keinesfalls vertrauensfördernd für unsere Demokratie.
Bis heute ist auch ungeklärt, wie es möglich war, dass Rethmann im laufenden Verfahren noch mal ein völlig neues Angebot abgeben durfte, das dann wenn auch knapp alle anderen noch zugelassenen ausstechen konnte. Es darf bezweifelt werden, dass hier wirklich die wirtschaftlichste Variante gewählt wurde und nicht die vermeintlich billigste, die dem Bürger dann teuer zu stehen kommt. Auch die ständigen Beteuerungen können nicht darüber hinweg täuschen, dass bei dieser Form der Behandlung schwerlich von einer Verwertung gesprochen werden kann, weil die Ausbeute in Vergleich zu alternativen Methoden schlicht zu gering ist. Auch die ökologischen Gefahren sind nicht von der Hand zu weisen, da diese Verbrennung ein sehr fragiler Prozess ist, der bei Störungen alles andere als unbedenklich ist.
Sogar der Ministerpräsident von Thüringen, Bernhard Vogel, hat erst kürzlich zu Recht darauf hingewiesen, dass das Müllaufkommen zumindest in Südthüringen rückläufig ist und die Müllverbrennung dort sinnlos ist. Es werden z.Z. mehr Kapazitäten aufgebaut als nötig sind. Auch Rethmann hat erst ein Fünftel der benötigten Menge für Staßfurt zusammen, was sich wohl kaum ändern wird, zumal die Staßfurter ihren Müll nach Magdeburg bringen wollen. Diese Überkapazitäten das wissen wir z.B. vom Trink- und Abwasser müssen auch von irgendjemandem bezahlt werden meist ist das die Allgemeinheit. Je mehr Müll, desto wirtschaftlicher Laufen die Anlagen: Das Gebot der Sparsamkeit wird dadurch pervertiert.
Das Einbeziehen der Privatwirtschaft ist grundsätzlich zu begrüßen, schon wegen des technischen Know-Hows. Aber das 100%-ige Übertragen dieser wichtigen Aufgabe mit Abnahmezwang der Bürger an einen Quasi-Monopolisten für 15 Jahre ohne irgendwelche Gestaltungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand ist scharf zu verurteilen. Da drängt sich der Verdacht auf, dass sich der ZAN diesen schmutzigen Themas einfach „entledigen“ wollte, um vielleicht nur einmal im Jahr eine kleine Verbandssitzung zu haben ohne sich dabei den Kopf zerbrechen zu müssen. Das können ja dann spätere Generationen tun.
Deshalb fordern die EICHSFELDGRÜNEN, dass der Zweckverband für die künftige Behandlung des Restmülls in Nordthüringen Einfluss auf die Art und Weise der Behandlung nimmt und auch neueste Erkenntnisse, wie sie z.B. auch an der FH in Nordhausen erforscht und entwickelt werden mit einfließen lässt und auch darauf, dass die Wertschöpfung und die damit verbundenen Arbeitsplätze möglichst im Verbandsgebiet, also der Region, bleiben. Es kann nicht richtig sein, den Müll hunderte Kilometer zu transportieren, um dann in der Ferne die Wertschöpfung stattfinden zu lassen.
Michael Hoffmeier, Vorstand KV Eichsfeld BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Anmerkung der nnz-Redaktion: Die im nnz-Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Die Erklärungen des ZAN letzte Woche gegenüber der Presse legten sehr viel Wert auf die Betonung der Rechtmäßigkeit der Vergabe und darauf, dass man sich an die Kriterien halten musste und gar nicht anders konnte. Es wurde dabei aber verschwiegen, dass ein Teil dieser Kriterien der ZAN im Vergabeverfahren selbst festgelegt hat. So hätte z.B. auch bestimmt werden können, dass die Behandlung im Verbandsgebiet zu erfolgen habe, um den Standort Nordthüringen zu stärken. Oder auch, dass kein rückwärtsgewandtes Verfahren wie die Müllverbrennung in Frage kommt. Aber das hat der Verbandvorsitzende nicht gewollt.
Dass keine Klage dagegen erhoben wurde, hat nicht notwendigerweise etwas mit dem sauberen Verfahren zu tun, sondern hat möglicherweise seine Begründung in dem damit verbundenen Aufwand und den Kosten. Selbst der Landkreis Nordhausen hat u.a. aus diesem Grund seine Beschwerde nicht zur Klage werden lassen. Der Streitwert ist schließlich über 100.000.000 Euro. Und Bieter, die im Vorverfahren „ausgesiebt“ wurden, hatten erst keine Möglichkeit dazu. Das eigentliche Zustandekommen der Vergabeentscheidung mit Hilfe eines mit dem Landesverwaltungsamt ausgekungelten Abstimmungsmodus - weil einigen die erste Abstimmung gegen Rethmann wohl nicht passte war keinesfalls vertrauensfördernd für unsere Demokratie.
Bis heute ist auch ungeklärt, wie es möglich war, dass Rethmann im laufenden Verfahren noch mal ein völlig neues Angebot abgeben durfte, das dann wenn auch knapp alle anderen noch zugelassenen ausstechen konnte. Es darf bezweifelt werden, dass hier wirklich die wirtschaftlichste Variante gewählt wurde und nicht die vermeintlich billigste, die dem Bürger dann teuer zu stehen kommt. Auch die ständigen Beteuerungen können nicht darüber hinweg täuschen, dass bei dieser Form der Behandlung schwerlich von einer Verwertung gesprochen werden kann, weil die Ausbeute in Vergleich zu alternativen Methoden schlicht zu gering ist. Auch die ökologischen Gefahren sind nicht von der Hand zu weisen, da diese Verbrennung ein sehr fragiler Prozess ist, der bei Störungen alles andere als unbedenklich ist.
Sogar der Ministerpräsident von Thüringen, Bernhard Vogel, hat erst kürzlich zu Recht darauf hingewiesen, dass das Müllaufkommen zumindest in Südthüringen rückläufig ist und die Müllverbrennung dort sinnlos ist. Es werden z.Z. mehr Kapazitäten aufgebaut als nötig sind. Auch Rethmann hat erst ein Fünftel der benötigten Menge für Staßfurt zusammen, was sich wohl kaum ändern wird, zumal die Staßfurter ihren Müll nach Magdeburg bringen wollen. Diese Überkapazitäten das wissen wir z.B. vom Trink- und Abwasser müssen auch von irgendjemandem bezahlt werden meist ist das die Allgemeinheit. Je mehr Müll, desto wirtschaftlicher Laufen die Anlagen: Das Gebot der Sparsamkeit wird dadurch pervertiert.
Das Einbeziehen der Privatwirtschaft ist grundsätzlich zu begrüßen, schon wegen des technischen Know-Hows. Aber das 100%-ige Übertragen dieser wichtigen Aufgabe mit Abnahmezwang der Bürger an einen Quasi-Monopolisten für 15 Jahre ohne irgendwelche Gestaltungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand ist scharf zu verurteilen. Da drängt sich der Verdacht auf, dass sich der ZAN diesen schmutzigen Themas einfach „entledigen“ wollte, um vielleicht nur einmal im Jahr eine kleine Verbandssitzung zu haben ohne sich dabei den Kopf zerbrechen zu müssen. Das können ja dann spätere Generationen tun.
Deshalb fordern die EICHSFELDGRÜNEN, dass der Zweckverband für die künftige Behandlung des Restmülls in Nordthüringen Einfluss auf die Art und Weise der Behandlung nimmt und auch neueste Erkenntnisse, wie sie z.B. auch an der FH in Nordhausen erforscht und entwickelt werden mit einfließen lässt und auch darauf, dass die Wertschöpfung und die damit verbundenen Arbeitsplätze möglichst im Verbandsgebiet, also der Region, bleiben. Es kann nicht richtig sein, den Müll hunderte Kilometer zu transportieren, um dann in der Ferne die Wertschöpfung stattfinden zu lassen.
Michael Hoffmeier, Vorstand KV Eichsfeld BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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