WENDE GUT – ALLES GUT? (3. Teil)
Mittwoch, 13. Oktober 2010, 07:12 Uhr
Kürzlich begingen wir Deutschen den 20. Jahrestag der Wiedervereinigung. nnz-Autor Hans-Georg Backhaus nimmt dieses Ereignis zum Anlass, um im dritten und letzten Teil auf aktuelle Probleme und Herausforderungen im sich verändernden Deutschland und der Welt einzugehen.
Wenn wir unseren Rechtsstaat auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten wollen, stehen für uns Deutsche drei große Aufgaben an: Wir müssen die Wertegemeinschaft stärken, müssen zukunftsbeständig denken und handeln und müssen vor allen Kindern und Jugendlichen – gleich, aus welchem sozialen Milieu und Kulturkreis sie auch stammen - endlich gleiche Bildungschancen gewähren. Wenn unser demokratisches Gemeinwesen die erforderliche Kraft und den Mut zu diesen gravierenden Veränderungen aufbringt, geben wir anderen, vor allen den noch unter Diktaturen leidenden Völkern ein Beispiel, dass der Kampf um mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit erfolgreich sein kann.
Das seit 20 Jahren politisch wiedervereinigte Deutschland hat sich zu einer multikulturellen Gesellschaft entwickelt und ist weltanschaulich und religiös breit gefächert. Auch wenn Ostdeutschland mehrheitlich atheistisch geprägt ist, bilden doch die Kirchen und Religionsgemeinschaften trotz noch allgegenwärtiger bedrückender Fehlentwicklungen vor allem in der katholischen Kirche - bundesweit gesehen eine unverzichtbare moralische Instanz.
Kriege des vergangenem Jahrhunderts haben Menschen aus der Kirche getrieben. Vor allem dort, wo kirchliche Würdenträger die Kriegstreiber mit nationalistischen Parolen noch unterstützten oder den Völkermord letztlich durch Schweigen tolerierten und sich dadurch mit schuldig machten. Und schließlich kehrten in der DDR-Zeit viele Menschen aus unterschiedlichen Gründen – nicht selten war es die Bequemlichkeit oder das Sich–Unterordnen unter eine in der Regel religionsfeindliche Staatsmacht - der Kirche den Rücken.
Und viele haben die Kirche erst jüngst verlassen, weil sie schockiert waren über den Missbrauch an Kindern und Jugendlichen durch hauptsächlich katholische Priester und Pädagogen sowie über Bischöfe, die während ihrer Zeit als Pfarrer Kinder ohrfeigten oder gar prügelten. Doch all die Gläubigen, die trotz dieser Fehlwege blieben, erfuhren unter dem Dach der Kirche die Kraft der Solidarität und der Ökumene und gestalteten und gestalten ein aktives Gemeindeleben.
Die nach der Wende gewonnene neue Freiheit hat den Kirchen allerdings nicht – wie zunächst erhofft – mehr Gläubige beschert. Vor allem die beiden großen Kirchen kommen somit nicht umhin, sich engagierter den Fragen der Zeit zu stellen. Doch sollten sie auf der Hut sein und sich nicht dazu verleiten lassen, fragwürdigen aktuellen Trends nachzujagen. Will heißen: Selbst wenn – bildlich gesprochen - alle Welt verlockendes Weißbrot reicht, sollten die Kirchen und Religionsgemeinschaften den Mut haben, Schwarzbrot anzubieten.
Die Verkündigung einer guten und frohen Botschaft steht gerade heute ganz oben an. Dabei kann die Bibel sehr hilfreich sein, wenn man es versteht, sie (wieder) zu einem interessanten Buch zu machen. Nicht die Nähe zum Staat sichert den Kirchen ein Überleben, sondern einzig ihr spürbares Engagement für den Nächsten, dass gerade nach einer fehlgegangenen Gesetzgebung im Sozialbereich dringlichst benötigt wird, droht doch in hauptsächlich sozial problematischen Familien eine immer stärker zu Tage tretende Verrohung. Der Staat aber hat entsprechend Sorge zu tragen, dass die Kirchen ihre ureigenen Aufgaben auch erfüllen können, ohne sich ständig mit Finanzfragen beschäftigen zu müssen.
Eine Wertegemeinschaft kann auch dadurch gestärkt und ein stückweit gerechter gestaltet werden, indem die breite Masse der Bevölkerung vom Reichtum des Landes profitiert. In erster Linie ist es die Aufgabe des Rechtstaates, mit einer entsprechenden Gesetzgebung nicht Klientelpolitik zu betreiben und die Lobbyisten zu hofieren, sonder für Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu tragen. Bundes-, Landes- und Kommunalparlamente wie auch Bundes- und Landesregierungen stehen dabei in besonderer Verantwortung, die ihnen niemand abnimmt und die ihnen für eine bestimmte Zeit (Wahlperiode) vom Souverän – also dem Volk – übertragen wurde. Niemals dürfen Politiker eines demokratischen Staates vergessen, dass ihnen die Macht nur für eine begrenzte Zeit vom Volk gegeben wurde.
Niemals dürfen Entscheidungen und Gesetze als auf Dauer zementiert dargestellt werden. Wenn Menschen in großer Zahl auf Fehlentscheidungen und –entwicklungen in Form von Demonstrationen oder anderen Formen des friedlichen Protestes hinweisen, sollte kein Politiker oder Wirtschaftsvertreter dieses Grundrecht in Frage stellen. Wer immer einen berechtigten Volkszorn unterschätzt oder gar zu unterdrücken versucht, wird über kurz oder lang zu den Verlierern gehören.
Eine weitere Möglichkeit zu mehr Gerechtigkeit und Ausgleich zu gelangen, besteht darin, dass Menschen und Einrichtungen, die über eine größere Vermögensmasse verfügen, diese nicht allein für sich verbrauchen, sondern einen Teil davon in Stiftungen geben oder neue gründen. Das hohe Ansehen, das Stiftungen in der Regel in der Öffentlichkeit genießen, wächst somit noch und bleibt auf Dauer gewahrt. Zweifelsohne werden sie auch künftig eine unverzichtbare Stütze sein bei der Lösung von Aufgaben vor allem im Sozial-, Kultur-, Bildungs- und Umweltbereich, wo der Staat keine oder nur eine eingeschränkte Möglichkeit der finanziellen Hilfe sieht. Und das wertvollste, was derlei Stiftungen an „Schätzen“ präsentieren können, sind neben einem festen finanziellen Fundament die engagierten Mitglieder mit ihren mannigfaltigen Erfahrungen, Kenntnissen und speziellen Aufgabenbereichen.
Wir Deutschen müssen lernen, zukunftsbeständig zu denken und zu handeln. Dem Staat als das Machtinstrument für das Funktionieren eines Gemeinwesens obliegt die Aufgabe, für Bedingungen zu sorgen, die eine fortwährende Erneuerung der Gesellschaft ermöglichen. Unsere Lebensweise muss dabei so angelegt sein, dass künftigen Generationen eine Erde übergeben werden kann, auf der es sich menschlich leben lässt. Zu den aktuellen Aufgaben gehören deshalb die Gewährleistung fairen Wirtschaftens, die Sicherung des sozialen Sektors und die Bewahrung der Umwelt.
In jüngster Vergangenheit mussten wir jedoch schmerzlich feststellen, dass die politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen nicht nur in Deutschland, sondern weltweit auf allen drei Feldern Fehlentscheidungen zu verantworten haben. Hinzu kam die weltweite Finanzkrise, die uns raffgierige und einzig auf das eigene Wohle bedachte Banker den Völkern der Welt angetan haben. Diese Herren und Damen in den Schaltzentralen der internationalen Finanzwelt kannten nur einen Gott: Mammon, den „Gott des Geldes“.
Es bedarf nun enormer Kraftanstrengungen, um wieder auf den rechten Weg zu kommen. An diesen Verwerfungen innerhalb des kapitalistischen Wirtschaftssystems wird unser Land, werden die Völker Europas und der Welt noch geraume Zeit zu tragen haben. Neue Richtlinien und Gesetze der Staaten der Europäischen Union und Amerikas für eine stärkere Kontrolle und wirkungsvolle Einschränkungen der Befugnisse der Finanzwelt sind erste wichtige Schritte in die richtige Richtung. Höchste Wachsamkeit bleibt jedoch geboten.
Der nachhaltigen Bildung und ständigen Weiterbildung nicht nur der jungen Generation sowie eine stärkere Einbeziehung von Wissenschaftspotential kommt gegenwärtig eine besondere Bedeutung zu. Wirtschaft, Industrie und Verwaltung haben jungen, gut ausgebildeten Fachkräften eine echte Chance in ihren Unternehmen und Einrichtungen zu geben, damit sie das Erlernte auch unter Beweis stellen können. Halbtagsjobs sollten alsbald der Vergangenheit angehören. Wenn Zukunft erfolgreich gestaltet werden soll, müssen die Grundlagen dafür in der Gegenwart geschaffen werden. Vor allem auch die Zuwanderer sind viel stärker als bisher in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.
Dabei steht das Erlernen der deutschen Sprache obenan. Sie bildet das Fundament für eine feste Verankerung in unserer christlich-jüdisch-abendländischen Kultur, ohne dass die Menschen aus anderen Kulturkreisen ihre Glaubensausrichtung oder Überzeugung aufgeben müssen. Einen Staat im Staate aber muss auch ein demokratisches Gemeinwesen nicht dulden. Jedermann, der mit friedlichen Absichten in unser Land kommt und hier ehrlich leben, lernen und arbeiten will, muss willkommen sein. Stammtischparolen und unüberlegte Sprüche aus Kreisen der Politik lösen keine Probleme. Worte über die Stärkung unserer Wertegemeinschaft, die in den „Sonntagsreden“ gerne verwendet werden, dürfen nicht zu Worthülsen verkommen. Bei der Lösung von Problemen ist Sachpolitik von Nöten, keine „Krachpolitik“. Eine wahrhaftige Wertegemeinschaft muss gelebt werden.
Den Kommunen und Landkreisen sind weit mehr als bisher Handlungsvollmachten und Gestaltungsspielräume zu schaffen. Dies setzt allerdings bundesweite Gesetzesänderungen voraus, die eine Neuordnung der Finanzen zur Folge haben müssen. Das ist kein leichter Weg, aber er ist gangbar. Die Wiederherstellung regionaler Identität geht einher mit bürgernaher Verwaltung, Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen vor allem im Umweltbereich und hier vor allem bei der technischen Weiterentwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien, Umwandlung von Bürgerinitiativen in Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen, Zurückdrängung des Parteienstaates, stärkere Würdigung ehrenamtlichen Tätigseins sowie Förderung des Vereinslebens.
Wichtigste Aufgabe unseres demokratischen Gemeinwesens muss es sein, Gerechtigkeit für jedermann zu schaffen. So ist dem weltweiten Trend, dass immer weniger Menschen immer mehr und immer mehr Menschen immer weniger besitzen, entgegenzuwirken. Zur Würde des Menschen gehört, sinnvoll tätig zu sein. Die Politik hat deshalb Mechanismen zu schaffen bzw. bereits vorhandene so zu vervollkommnen, dass jeder, der willens und fähig ist, einer Arbeit nachzugehen, dies auch tun kann. Dabei ist darauf zu achten, dass die Produktion nicht auf Kosten der Natur ständig verbilligt wird. Gemeinsam mit unseren Verbündeten gilt es, den Weltfrieden zu erhalten, bei territorialen Konflikten die gegnerischen Seiten zu Verhandlungen zu drängen und den weltweiten Terrorismus wirkungsvoll zu bekämpfen.
Wir werden aus diesem neuen, sich ständig verändernden Deutschland kein Paradies machen können. Uns muss aber der Wille einen, Bedingungen zu schaffen, die es dem deutschen Volk und allen Völkern dieser Welt in nicht all zu ferner Zukunft ermöglichen, ihre Lebensweise friedlich und zukunftsbeständig zu gestalten. Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen muss der Vergangenheit angehören. Dabei ist es von untergeordneter Bedeutung, welche Bezeichnungen künftige demokratische Gesellschaften haben. Sie werden einzig und allein durch ihren Charakter bestimmt.
Hans-Georg Backhaus
Autor: nnzWenn wir unseren Rechtsstaat auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten wollen, stehen für uns Deutsche drei große Aufgaben an: Wir müssen die Wertegemeinschaft stärken, müssen zukunftsbeständig denken und handeln und müssen vor allen Kindern und Jugendlichen – gleich, aus welchem sozialen Milieu und Kulturkreis sie auch stammen - endlich gleiche Bildungschancen gewähren. Wenn unser demokratisches Gemeinwesen die erforderliche Kraft und den Mut zu diesen gravierenden Veränderungen aufbringt, geben wir anderen, vor allen den noch unter Diktaturen leidenden Völkern ein Beispiel, dass der Kampf um mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit erfolgreich sein kann.
Das seit 20 Jahren politisch wiedervereinigte Deutschland hat sich zu einer multikulturellen Gesellschaft entwickelt und ist weltanschaulich und religiös breit gefächert. Auch wenn Ostdeutschland mehrheitlich atheistisch geprägt ist, bilden doch die Kirchen und Religionsgemeinschaften trotz noch allgegenwärtiger bedrückender Fehlentwicklungen vor allem in der katholischen Kirche - bundesweit gesehen eine unverzichtbare moralische Instanz.
Kriege des vergangenem Jahrhunderts haben Menschen aus der Kirche getrieben. Vor allem dort, wo kirchliche Würdenträger die Kriegstreiber mit nationalistischen Parolen noch unterstützten oder den Völkermord letztlich durch Schweigen tolerierten und sich dadurch mit schuldig machten. Und schließlich kehrten in der DDR-Zeit viele Menschen aus unterschiedlichen Gründen – nicht selten war es die Bequemlichkeit oder das Sich–Unterordnen unter eine in der Regel religionsfeindliche Staatsmacht - der Kirche den Rücken.
Und viele haben die Kirche erst jüngst verlassen, weil sie schockiert waren über den Missbrauch an Kindern und Jugendlichen durch hauptsächlich katholische Priester und Pädagogen sowie über Bischöfe, die während ihrer Zeit als Pfarrer Kinder ohrfeigten oder gar prügelten. Doch all die Gläubigen, die trotz dieser Fehlwege blieben, erfuhren unter dem Dach der Kirche die Kraft der Solidarität und der Ökumene und gestalteten und gestalten ein aktives Gemeindeleben.
Die nach der Wende gewonnene neue Freiheit hat den Kirchen allerdings nicht – wie zunächst erhofft – mehr Gläubige beschert. Vor allem die beiden großen Kirchen kommen somit nicht umhin, sich engagierter den Fragen der Zeit zu stellen. Doch sollten sie auf der Hut sein und sich nicht dazu verleiten lassen, fragwürdigen aktuellen Trends nachzujagen. Will heißen: Selbst wenn – bildlich gesprochen - alle Welt verlockendes Weißbrot reicht, sollten die Kirchen und Religionsgemeinschaften den Mut haben, Schwarzbrot anzubieten.
Die Verkündigung einer guten und frohen Botschaft steht gerade heute ganz oben an. Dabei kann die Bibel sehr hilfreich sein, wenn man es versteht, sie (wieder) zu einem interessanten Buch zu machen. Nicht die Nähe zum Staat sichert den Kirchen ein Überleben, sondern einzig ihr spürbares Engagement für den Nächsten, dass gerade nach einer fehlgegangenen Gesetzgebung im Sozialbereich dringlichst benötigt wird, droht doch in hauptsächlich sozial problematischen Familien eine immer stärker zu Tage tretende Verrohung. Der Staat aber hat entsprechend Sorge zu tragen, dass die Kirchen ihre ureigenen Aufgaben auch erfüllen können, ohne sich ständig mit Finanzfragen beschäftigen zu müssen.
Eine Wertegemeinschaft kann auch dadurch gestärkt und ein stückweit gerechter gestaltet werden, indem die breite Masse der Bevölkerung vom Reichtum des Landes profitiert. In erster Linie ist es die Aufgabe des Rechtstaates, mit einer entsprechenden Gesetzgebung nicht Klientelpolitik zu betreiben und die Lobbyisten zu hofieren, sonder für Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu tragen. Bundes-, Landes- und Kommunalparlamente wie auch Bundes- und Landesregierungen stehen dabei in besonderer Verantwortung, die ihnen niemand abnimmt und die ihnen für eine bestimmte Zeit (Wahlperiode) vom Souverän – also dem Volk – übertragen wurde. Niemals dürfen Politiker eines demokratischen Staates vergessen, dass ihnen die Macht nur für eine begrenzte Zeit vom Volk gegeben wurde.
Niemals dürfen Entscheidungen und Gesetze als auf Dauer zementiert dargestellt werden. Wenn Menschen in großer Zahl auf Fehlentscheidungen und –entwicklungen in Form von Demonstrationen oder anderen Formen des friedlichen Protestes hinweisen, sollte kein Politiker oder Wirtschaftsvertreter dieses Grundrecht in Frage stellen. Wer immer einen berechtigten Volkszorn unterschätzt oder gar zu unterdrücken versucht, wird über kurz oder lang zu den Verlierern gehören.
Eine weitere Möglichkeit zu mehr Gerechtigkeit und Ausgleich zu gelangen, besteht darin, dass Menschen und Einrichtungen, die über eine größere Vermögensmasse verfügen, diese nicht allein für sich verbrauchen, sondern einen Teil davon in Stiftungen geben oder neue gründen. Das hohe Ansehen, das Stiftungen in der Regel in der Öffentlichkeit genießen, wächst somit noch und bleibt auf Dauer gewahrt. Zweifelsohne werden sie auch künftig eine unverzichtbare Stütze sein bei der Lösung von Aufgaben vor allem im Sozial-, Kultur-, Bildungs- und Umweltbereich, wo der Staat keine oder nur eine eingeschränkte Möglichkeit der finanziellen Hilfe sieht. Und das wertvollste, was derlei Stiftungen an „Schätzen“ präsentieren können, sind neben einem festen finanziellen Fundament die engagierten Mitglieder mit ihren mannigfaltigen Erfahrungen, Kenntnissen und speziellen Aufgabenbereichen.
Wir Deutschen müssen lernen, zukunftsbeständig zu denken und zu handeln. Dem Staat als das Machtinstrument für das Funktionieren eines Gemeinwesens obliegt die Aufgabe, für Bedingungen zu sorgen, die eine fortwährende Erneuerung der Gesellschaft ermöglichen. Unsere Lebensweise muss dabei so angelegt sein, dass künftigen Generationen eine Erde übergeben werden kann, auf der es sich menschlich leben lässt. Zu den aktuellen Aufgaben gehören deshalb die Gewährleistung fairen Wirtschaftens, die Sicherung des sozialen Sektors und die Bewahrung der Umwelt.
In jüngster Vergangenheit mussten wir jedoch schmerzlich feststellen, dass die politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen nicht nur in Deutschland, sondern weltweit auf allen drei Feldern Fehlentscheidungen zu verantworten haben. Hinzu kam die weltweite Finanzkrise, die uns raffgierige und einzig auf das eigene Wohle bedachte Banker den Völkern der Welt angetan haben. Diese Herren und Damen in den Schaltzentralen der internationalen Finanzwelt kannten nur einen Gott: Mammon, den „Gott des Geldes“.
Es bedarf nun enormer Kraftanstrengungen, um wieder auf den rechten Weg zu kommen. An diesen Verwerfungen innerhalb des kapitalistischen Wirtschaftssystems wird unser Land, werden die Völker Europas und der Welt noch geraume Zeit zu tragen haben. Neue Richtlinien und Gesetze der Staaten der Europäischen Union und Amerikas für eine stärkere Kontrolle und wirkungsvolle Einschränkungen der Befugnisse der Finanzwelt sind erste wichtige Schritte in die richtige Richtung. Höchste Wachsamkeit bleibt jedoch geboten.
Der nachhaltigen Bildung und ständigen Weiterbildung nicht nur der jungen Generation sowie eine stärkere Einbeziehung von Wissenschaftspotential kommt gegenwärtig eine besondere Bedeutung zu. Wirtschaft, Industrie und Verwaltung haben jungen, gut ausgebildeten Fachkräften eine echte Chance in ihren Unternehmen und Einrichtungen zu geben, damit sie das Erlernte auch unter Beweis stellen können. Halbtagsjobs sollten alsbald der Vergangenheit angehören. Wenn Zukunft erfolgreich gestaltet werden soll, müssen die Grundlagen dafür in der Gegenwart geschaffen werden. Vor allem auch die Zuwanderer sind viel stärker als bisher in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.
Dabei steht das Erlernen der deutschen Sprache obenan. Sie bildet das Fundament für eine feste Verankerung in unserer christlich-jüdisch-abendländischen Kultur, ohne dass die Menschen aus anderen Kulturkreisen ihre Glaubensausrichtung oder Überzeugung aufgeben müssen. Einen Staat im Staate aber muss auch ein demokratisches Gemeinwesen nicht dulden. Jedermann, der mit friedlichen Absichten in unser Land kommt und hier ehrlich leben, lernen und arbeiten will, muss willkommen sein. Stammtischparolen und unüberlegte Sprüche aus Kreisen der Politik lösen keine Probleme. Worte über die Stärkung unserer Wertegemeinschaft, die in den „Sonntagsreden“ gerne verwendet werden, dürfen nicht zu Worthülsen verkommen. Bei der Lösung von Problemen ist Sachpolitik von Nöten, keine „Krachpolitik“. Eine wahrhaftige Wertegemeinschaft muss gelebt werden.
Den Kommunen und Landkreisen sind weit mehr als bisher Handlungsvollmachten und Gestaltungsspielräume zu schaffen. Dies setzt allerdings bundesweite Gesetzesänderungen voraus, die eine Neuordnung der Finanzen zur Folge haben müssen. Das ist kein leichter Weg, aber er ist gangbar. Die Wiederherstellung regionaler Identität geht einher mit bürgernaher Verwaltung, Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen vor allem im Umweltbereich und hier vor allem bei der technischen Weiterentwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien, Umwandlung von Bürgerinitiativen in Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen, Zurückdrängung des Parteienstaates, stärkere Würdigung ehrenamtlichen Tätigseins sowie Förderung des Vereinslebens.
Wichtigste Aufgabe unseres demokratischen Gemeinwesens muss es sein, Gerechtigkeit für jedermann zu schaffen. So ist dem weltweiten Trend, dass immer weniger Menschen immer mehr und immer mehr Menschen immer weniger besitzen, entgegenzuwirken. Zur Würde des Menschen gehört, sinnvoll tätig zu sein. Die Politik hat deshalb Mechanismen zu schaffen bzw. bereits vorhandene so zu vervollkommnen, dass jeder, der willens und fähig ist, einer Arbeit nachzugehen, dies auch tun kann. Dabei ist darauf zu achten, dass die Produktion nicht auf Kosten der Natur ständig verbilligt wird. Gemeinsam mit unseren Verbündeten gilt es, den Weltfrieden zu erhalten, bei territorialen Konflikten die gegnerischen Seiten zu Verhandlungen zu drängen und den weltweiten Terrorismus wirkungsvoll zu bekämpfen.
Wir werden aus diesem neuen, sich ständig verändernden Deutschland kein Paradies machen können. Uns muss aber der Wille einen, Bedingungen zu schaffen, die es dem deutschen Volk und allen Völkern dieser Welt in nicht all zu ferner Zukunft ermöglichen, ihre Lebensweise friedlich und zukunftsbeständig zu gestalten. Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen muss der Vergangenheit angehören. Dabei ist es von untergeordneter Bedeutung, welche Bezeichnungen künftige demokratische Gesellschaften haben. Sie werden einzig und allein durch ihren Charakter bestimmt.
Hans-Georg Backhaus
