Öffentlichkeit schadet!
Montag, 03. März 2003, 16:34 Uhr
Nordhausen (nnz). Normalerweise werden in den Sitzungen des Kreisausschusses Beschlüsse gefasst oder vorbereitet. Manchmal wird sogar diskutiert. Heute wurden Briefe verteilt.
Da hatte in der vergangenen Woche die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Dagmar Becker, dem Landrat vorgeworfen, er würde die beantragte und vom Kreistag beschlossene Akteneinsicht verwehren (siehe nnz-Archiv). Der Landrat sah sich damit als „Lügner“ abgestempelt und verteilte heute den Brief, den er an Dagmar Becker geschrieben hatte. Je ein Exemplar für die Mitglieder des Kreisausschusses und je ein Exemplar für die Medienvertreter. Daraufhin verteilte Dagmar Becker einen Brief an den Landrat. Hier wurden die Medien nicht mit einbezogen. Allerdings soll dieser Brief nicht die entsprechende Form gehabt haben, kritisierte Thomas Pape (CDU).
Was sich der CDU-Fraktionär und sein „Kollege“ von der PDS heute wünschten, das sei ein wenig weniger Öffentlichkeit. Diese Vorgänge, auch die um die Suspendierung eines Fachbereichsleiters, seien zwar sehr interessant, sie würden aber dem Ruf des Kreistages schaden. So lautet der Umkehrschluß der PDS: Bei unangenehmen Dingen bitte keine Öffentlichkeit, bei Verkündungen von Erfolgen oder Ergebnissen recht viel Öffentlichkeit.
Und Recherchen zu „unangenehmen“ Vorgängen, die schaden und sind dem Image der Volksvertreter eher abträglich. Und übrigens, so pflichtete Pape bei, solle man sich im Kreistag und in der Kreisverwaltung ein Beispiel an der Stadtverwaltung und dem Stadtrat nehmen. Hier werde alles unternommen, um die Öffentlichkeit positiv zu informieren.
Die schönste Sache der Verwaltungs- und Kreistagswelt wäre also eine Medienwelt, die sich bitteschön nicht in die Belange der Gewählten einmischt, die nur das wiedergibt, was vorher beschlossen wurde. Vielleicht sollten Sitzungen von beschließenden Ausschüssen und des Kreistages nur noch nichtöffentlich stattfinden. Dann werden auch ältere Verwandte von Kreistagsmitgliedern in die Ergebnisse dieser politischen Arbeit mit eingebunden, denn die verstehen das, was derzeit in der Zeitung steht, sowieso nicht.
Vielleicht gibt es – außerhalb dieses Kreistages – doch noch Menschen, die sich für kommunalpolitische Zusammenhänge interessieren. Die informiert sein wollen, wie ein Beschluß zustande kommt, welche Positionen die einzelnen Fraktionen aufgemacht hatten und welchen Kompromiß man in der Lage war zu finden. Vielleicht, so der heute artikulierte Wille im Kreisausschuß, soll das Interesse auch nur alle fünf oder sechs Jahre „auferstehen“. Dann nämlich, wenn gewählt wird.
Autor: nnzDa hatte in der vergangenen Woche die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Dagmar Becker, dem Landrat vorgeworfen, er würde die beantragte und vom Kreistag beschlossene Akteneinsicht verwehren (siehe nnz-Archiv). Der Landrat sah sich damit als „Lügner“ abgestempelt und verteilte heute den Brief, den er an Dagmar Becker geschrieben hatte. Je ein Exemplar für die Mitglieder des Kreisausschusses und je ein Exemplar für die Medienvertreter. Daraufhin verteilte Dagmar Becker einen Brief an den Landrat. Hier wurden die Medien nicht mit einbezogen. Allerdings soll dieser Brief nicht die entsprechende Form gehabt haben, kritisierte Thomas Pape (CDU).
Was sich der CDU-Fraktionär und sein „Kollege“ von der PDS heute wünschten, das sei ein wenig weniger Öffentlichkeit. Diese Vorgänge, auch die um die Suspendierung eines Fachbereichsleiters, seien zwar sehr interessant, sie würden aber dem Ruf des Kreistages schaden. So lautet der Umkehrschluß der PDS: Bei unangenehmen Dingen bitte keine Öffentlichkeit, bei Verkündungen von Erfolgen oder Ergebnissen recht viel Öffentlichkeit.
Und Recherchen zu „unangenehmen“ Vorgängen, die schaden und sind dem Image der Volksvertreter eher abträglich. Und übrigens, so pflichtete Pape bei, solle man sich im Kreistag und in der Kreisverwaltung ein Beispiel an der Stadtverwaltung und dem Stadtrat nehmen. Hier werde alles unternommen, um die Öffentlichkeit positiv zu informieren.
Die schönste Sache der Verwaltungs- und Kreistagswelt wäre also eine Medienwelt, die sich bitteschön nicht in die Belange der Gewählten einmischt, die nur das wiedergibt, was vorher beschlossen wurde. Vielleicht sollten Sitzungen von beschließenden Ausschüssen und des Kreistages nur noch nichtöffentlich stattfinden. Dann werden auch ältere Verwandte von Kreistagsmitgliedern in die Ergebnisse dieser politischen Arbeit mit eingebunden, denn die verstehen das, was derzeit in der Zeitung steht, sowieso nicht.
Vielleicht gibt es – außerhalb dieses Kreistages – doch noch Menschen, die sich für kommunalpolitische Zusammenhänge interessieren. Die informiert sein wollen, wie ein Beschluß zustande kommt, welche Positionen die einzelnen Fraktionen aufgemacht hatten und welchen Kompromiß man in der Lage war zu finden. Vielleicht, so der heute artikulierte Wille im Kreisausschuß, soll das Interesse auch nur alle fünf oder sechs Jahre „auferstehen“. Dann nämlich, wenn gewählt wird.
