Wirtschaftsrat mit eigenem Konzept
Sonntag, 02. März 2003, 09:36 Uhr
Nordhausen (nnz). Bei nachfolgendem Beitrag ist vom Wirtschaftsrat der CDU die Rede – allerdings nicht vom hiesigen Kreisverband, der ja mehr im Verborgenen arbeitet. Welches Konzept der Verband auf Bundesebene zu bieten hat, erfahren Sie nach einem Klick auf Mehr.
nnz vermeidet zwar im allgemeinen Ausflüge in die Bundespolitik. Wirtschaftsverbände aber scheinen nur auf höherer Ebene öffentlichkeitswirksam tätig zu sein. Um also darzustellen, dass sie sich nicht nur mit sich selbst beschäftigen, muss man sich schon mit ihren höher angesiedelten Aktivitäten befassen.
Und die bestehen dort für den CDU-Wirtschaftsrat in der Forderung eines Kurswechsels der Bundesregierung in der Finanzpolitik. Was man sich darunter vorstellt, ist in einem eigenen Steuerkonzept festgehalten. Damit soll im Interesse des Landes, der Wirtschaft und letztlich auch der Bürger das Staatsdefizit bis 2006 vollständig abgebaut werden bei gleichzeitiger Senkung der Steuerlast. Dass dies möglich sei, wolle der Wirtschaftsrat mit seinem Konzept zeigen, erklärte der Präsident des Verbandes, Kurt Lauk, am Mittwoch in Berlin.
Um das zu bewirken, seien allerdings zusätzliche Einsparungen von Bund, Ländern und Gemeinden von 14 Milliarden Euro in diesem Jahr notwendig, die bis 2006 auf jährlich 32 Milliarden Euro ansteigen. „Ohne Einschnitte in Besitzstände wird es nicht gehen“, sagte Lauk. Der Wirtschaftsrat schlägt dazu vor, die aktive Arbeitsmarktpolitik schrittweise um insgesamt 22 Milliarden Euro abzubauen. Staatliche Finanzhilfen müssten um 15 Milliarden Euro reduziert werden.
Die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe könne fünf Milliarden Euro sparen. Ausgabenkürzungen im öffentlichen Dienst brächten drei Milliarden Euro. Die Eindämmung der öffentlichen Verschwendung mit einem geschätzten Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden Euro könne weitere drei Milliarden Euro Ersparnis bringen. Die Sparvorschläge beinhalteten eine Ausgabenkürzung der Gebietskörperschaften von rund fünf Prozent, rechnet der Wirtschaftsrat vor. „Wer meint, dergleichen nicht zu schaffen, hat seine finanzpolitische Kompetenz bereits verspielt“, hieß es. Das rot-grüne Steuerpaket müsse dagegen im Bundesrat gestoppt werden, weil es zwar die Streichung von Steuervergünstigungen aber keine Steuersenkungen auf der anderen Seite vorsehe und damit die Steuern erhöht würden. Der Abbau von Subventionen wie die Eigenheimzulage sei im Zusammenhang mit den Steuersenkungen allerdings zu befürworten, sagte der Ökonom Stefan Homburg als verantwortlicher Autor des Konzeptes.
Der CDU-Wirtschaftsrat will im Gegenzug zu seinen Einsparvorschlägen die Einkommensteuer bis 2006 auf einen Spitzensatz von 29 Prozent (2003: 48,5) und auf einen Eingangssteuersatz von neun Prozent (2003: 19,9) senken. Der Körperschaftssteuersatz für Kapitalgesellschaften soll 29 Prozent (2003: 26,5) betragen.
Es sollen hier keine Betrachtungen zu diesem Konzept angestellt, sondern es soll nur veranschaulicht werden, dass man auf allen Ebenen an Konzepten arbeitet. Um damit wieder auf die lokale Ebene zu kommen: es hat am Donnerstag in Nordhausen Gespräche zwischen den Vertretern der Wirtschaftsverbände unter der Regie des CDU-Wirtschaftsrates und Teilen des inzwischen aktiven Regionalmanagements gegeben, offenbar auch da zur Erarbeitung von Konzepten. In der Theorie also läuft offenbar alles bestens. Auf allen Ebenen.
Autor: nnznnz vermeidet zwar im allgemeinen Ausflüge in die Bundespolitik. Wirtschaftsverbände aber scheinen nur auf höherer Ebene öffentlichkeitswirksam tätig zu sein. Um also darzustellen, dass sie sich nicht nur mit sich selbst beschäftigen, muss man sich schon mit ihren höher angesiedelten Aktivitäten befassen.
Und die bestehen dort für den CDU-Wirtschaftsrat in der Forderung eines Kurswechsels der Bundesregierung in der Finanzpolitik. Was man sich darunter vorstellt, ist in einem eigenen Steuerkonzept festgehalten. Damit soll im Interesse des Landes, der Wirtschaft und letztlich auch der Bürger das Staatsdefizit bis 2006 vollständig abgebaut werden bei gleichzeitiger Senkung der Steuerlast. Dass dies möglich sei, wolle der Wirtschaftsrat mit seinem Konzept zeigen, erklärte der Präsident des Verbandes, Kurt Lauk, am Mittwoch in Berlin.
Um das zu bewirken, seien allerdings zusätzliche Einsparungen von Bund, Ländern und Gemeinden von 14 Milliarden Euro in diesem Jahr notwendig, die bis 2006 auf jährlich 32 Milliarden Euro ansteigen. „Ohne Einschnitte in Besitzstände wird es nicht gehen“, sagte Lauk. Der Wirtschaftsrat schlägt dazu vor, die aktive Arbeitsmarktpolitik schrittweise um insgesamt 22 Milliarden Euro abzubauen. Staatliche Finanzhilfen müssten um 15 Milliarden Euro reduziert werden.
Die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe könne fünf Milliarden Euro sparen. Ausgabenkürzungen im öffentlichen Dienst brächten drei Milliarden Euro. Die Eindämmung der öffentlichen Verschwendung mit einem geschätzten Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden Euro könne weitere drei Milliarden Euro Ersparnis bringen. Die Sparvorschläge beinhalteten eine Ausgabenkürzung der Gebietskörperschaften von rund fünf Prozent, rechnet der Wirtschaftsrat vor. „Wer meint, dergleichen nicht zu schaffen, hat seine finanzpolitische Kompetenz bereits verspielt“, hieß es. Das rot-grüne Steuerpaket müsse dagegen im Bundesrat gestoppt werden, weil es zwar die Streichung von Steuervergünstigungen aber keine Steuersenkungen auf der anderen Seite vorsehe und damit die Steuern erhöht würden. Der Abbau von Subventionen wie die Eigenheimzulage sei im Zusammenhang mit den Steuersenkungen allerdings zu befürworten, sagte der Ökonom Stefan Homburg als verantwortlicher Autor des Konzeptes.
Der CDU-Wirtschaftsrat will im Gegenzug zu seinen Einsparvorschlägen die Einkommensteuer bis 2006 auf einen Spitzensatz von 29 Prozent (2003: 48,5) und auf einen Eingangssteuersatz von neun Prozent (2003: 19,9) senken. Der Körperschaftssteuersatz für Kapitalgesellschaften soll 29 Prozent (2003: 26,5) betragen.
Es sollen hier keine Betrachtungen zu diesem Konzept angestellt, sondern es soll nur veranschaulicht werden, dass man auf allen Ebenen an Konzepten arbeitet. Um damit wieder auf die lokale Ebene zu kommen: es hat am Donnerstag in Nordhausen Gespräche zwischen den Vertretern der Wirtschaftsverbände unter der Regie des CDU-Wirtschaftsrates und Teilen des inzwischen aktiven Regionalmanagements gegeben, offenbar auch da zur Erarbeitung von Konzepten. In der Theorie also läuft offenbar alles bestens. Auf allen Ebenen.
