nnz-Forum: Deutschland und die „Demokratie“

In der vergangenen Zeit wird wieder einmal viel über Demokratie und Integration geschrieben und geredet. Auch nnz-Leser Harald Buntfuß hat sich darüber so seine Gedanken gemacht...


Das Wort Demokratie muss ich wohl nicht erklären oder etwa unseren Chefdemokraten (unseren Politikern)? Die reden zwar viel von Demokratie, aber als Bürger hat man den Eindruck, die Damen und Herren wissen nicht so recht, wovon sie da reden. Für diejenigen, die meinen, das Wort Demokratie ausschließlich für sich und ihre Auffassung davon gepachtet zu haben: Es kommt aus dem Griechischen und man übersetzt es mit „Volksherrschaft“.


In meinem Briefkasten fand ich Broschüren von Vereinen, so zu Beispiel „Gegen Vergessen für Demokratie e.V.“. Im Stadtgebiet sah ich Plakate (siehe Bild), die für Demokratie werben. Es ist sehr schön, dass sich jemand um unsere Demokratie kümmert. Erstaunlich an der Angelegenheit ist nur, dass in einem angeblich DEMOKRATISCHEN Staat so etwas überhaupt nötig ist.

Sogar der Bundespräsident Wulff fordert mehr Demokratie. Wulff hat nach meinem Eindruck aber nur eine seiner Partei nützende Demokratie im Auge. Ihm geht es hierbei nur um die Wahlbeteiligung. Ich denke er hat Angst davor, dass bald niemand mehr wählen geht. Deshalb ruft er das Volk auf, demokratischer zu sein und das Wahlrecht wahr zu nehmen. Nach der Wahl kann man die Demokratie wieder beruhigt in die Ecke stellen, bis zur nächsten Wahl.

Auch die Kanzlerin, Frau Merkel, kennt den Begriff „Demokratie“ auch nur dem Namen nach – so wie ich das sehe. Was sie unter Demokratie versteht, zeigt ihre Haltung zum Bau des Stuttgarter Bahnhofs. Ihre Aussage dazu: „Es dürfe nicht dazu kommen, dass sie als Kanzlerin in Brüssel erklären müsse, Deutschland könne wegen der vielen Proteste seine Zusagen nicht einhalten“.

Was sie damit gemeint hat, zeigt ja der Polizeieinsatz gegen die Demonstranten sehr deutlich. Sogar auf Schüler hat man eingeschlagen. In diesem Fall kann man sich auch nicht damit herausreden – wie man dass sonst immer macht – unter den Demonstranten seien Autonome Linke oder rechte Randalierer gewesen, die den harten Einsatz provoziert hätten. Nein, man ist brutal gegen Menschen, wie du und ich, vorgegangen!

Ich meine, in dieser Angelegenheit zeigt die Kanzlerin ihr wahres Gesicht. Sie kann wirklich nicht verleugnen, dass sie für die „FDJ“ als Agitpropchefin tätig war. Gab es da nicht die Parole: „Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns und der bekommt die geballte Faust des Proletariats zu spüren“? Bahnchef Grube hält den Widerstand der Gegner S21 für nicht gerechtfertigt. Ein Widerstandsrecht gibt es seiner Meinung nach bei uns nicht. „Bei uns entscheiden Parlamente – niemand sonst!“ Das Projekt sei „demokratisch ausreichend legitimiert“.

Ja, so denken vor allem unsere Wirtschaftsbosse. Sie glauben, wenn sie erst einmal gewählt sind, können sie dem Volk auf der Nase herum tanzen. Eifert Frau Merkel etwa den Herren Schröder und Clement nach, strebt sie nach einem Aufsichtsratsposten bei der Deutschen Bahn, nach ihrer Politkarriere? Denn zur Zeit sieht es doch so aus, dass Frau Merkel politisch abgewirtschaftet hat. Wenn da nur die Wähler nicht wären, die immer alles sehr schnell vergessen.

An dieser Stelle möchte ich die Sundhäuser Autohofgegner darauf hinweisen, dass sie vorsichtig zu Werke gehen sollten. Nicht, dass sich die hiesigen Behörden und Politiker ein Beispiel an Stuttgart nehmen, und Sundhausen liegt plötzlich unter einer Tränengas-Glocke!? Oder Demonstranten werden in die Helme gespült! Aber der Stadtrat von Nordhausen sei gewarnt: Am 13.02. 1375 wurde der gesamte Stadtrat aus sogenannten „gefreundeten Geschlechtern“ durch Nordhäuser Bürger abgesetzt und aus der Stadt vertrieben. Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch, haben die Nordhäuser zu diesem Schritt veranlasst.

Ich habe mir einmal angesehen, wie es in Deutschland mit der „Volksherrschaft“ so aussieht. Schauen wir uns den Bundestag einmal genau an: Dort sitzen insgesamt 622 Abgeordnete. Davon bilden CDU/CSU und FDP mit 332 Abgeordneten die Regierung. Das heißt im Klartext: 332 Leute bestimmen zum großen Teil, was wir zu tun und zu lassen haben.

Vergessen darf man hierbei allerdings nicht, dass Gesetze und Verordnungen von „Ausschüssen“ vorbereitet werden. In diesen sitzen selbstverständlich die Lobbyisten aus der Wirtschaft. Sie haben die zu Abstimmung kommenden Gesetze erarbeitet, den Politikern bleibt nur noch, dass sie ihre Zustimmung geben. Sollte sich der eine oder andere sträuben, wird er an den Fraktionszwang erinnert. Sollte es dann wider Erwarten doch noch Abweichler geben, werden die Personen einfach ausgetauscht. Und das macht man dann solange bis man das gewünschte Ergebnis hat. (siehe z.B. Frau Simones!)

Ich erinnere auch an die Einführung des Euro, die Kriegsbeteiligung in Afghanistan, Hartz IV oder die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Das sind alles Projekte, die von der jeweiligen Regierung gegen den Willen des Volkes durchgesetzt wurden. Das Peinliche an dieser Sache ist, dass die Politiker behaupten, sie handelten im Sinne von 82,2 Millionen Bürgern und der Demokratie.

Diese Missstände ziehen sich durch sämtliche politische Gremien. Nehmen wir den Erfurter Landtag: Dort sitzen 88 Abgeordnete, und 49 Abgeordnete regieren über 2.249.882 Millionen Bürger. Im Nordhäuser Kreistag sitzen 46 Mitglieder und 93.762 Bürger werden angeblich von ihnen vertreten. Der Stadtrat von Nordhausen besteht aus 35 Mitgliedern, die entscheiden, was für 44.000 Bürger gut sein soll. Das Gefährliche daran ist, wie schon gesagt, dass diese Politiker behaupten, sie wären die gewählten Vertreter der Interessen ihres Volkes.

Ich frage mich nur, ob ich einem Politiker noch Vertrauen entgegenbringen kann, der bis zum letzten Tag die Fahne mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz in die Höhe gehalten hat. Und heute stellen sich diese Leute auch noch hin und behaupten, sie wären die ganze Zeit für die Wiedervereinigung eingetreten. Damit meine ich besonders die ehemaligen Verbündeten der „führenden Partei der Arbeiterklasse“ (SED), die heute in der „CDU“ schon wieder große Reden schwingen und auch sonst wieder „dicke da“ sind!

Ich halte dieses Verhältnis zwischen Volk und Politiker für zutiefst verlogen– von Seiten der Politiker! Es ist wie bei den Einkommen beim Vergleich zwischen Managern und Arbeitern. Ein paar Wenige bestimmen über das ganze Volk. Jetzt werden viele kommen, die mir erzählen wollen, dass „unsere“ Politiker doch auf demokratischen Weg gewählt wurden. Denen möchte ich in Erinnerung rufen, dass unsere höchsten Richter den Wahlvorgang für nicht verfassungskonform gerügt haben und eine Änderung verlangt haben.

Ja, das ganze Wahlsystem mit seinem Listenplätzen und Überhangmandaten hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun! Und was machen unsere Verfassungsrichter? Sie sagen, die Wahlgesetze seien zwar nicht verfassungskonform, aber die „Volksvertreter“ und Gesetzgeber könnten ruhig erst einmal so weiter pfuschen. Das wäre das gleiche, wie würde man einem Dieb sagen: Was du machst ist falsch, aber du darfst noch ein paar Jahre so weiter machen, bevor wir dagegen einschreiten.

Erinnern Sie sich nur einmal an die Feiern zur „Wiedervereinigung“, bei denen sich die Politiker gegenseitig beweihräucherten – am meisten diejenigen, die das wenigste dafür getan haben. Oder irre ich mich?
Harald Buntfuß