Haushalt noch nicht genehmigt

Nordhausen (nnz). Es wird eng für die Stadt Nordhausen. Es wird eng für Aufträge, die für Arbeiten in der Bahnhofstraße ausgelöst werden müssen. Noch immer ist der Haushalt der Stadtverwaltung nicht genehmigt.


Bislang sei keine Nachricht der Kommunalaufsicht in der Stadtverwaltung Nordhausen eingegangen, bestätigte deren Sprecher Patrick Grabe auf nnz-Anfrage. Seit fünf Monaten habe es weder eine Zustimmung noch eine Ablehnung des Haushaltes gegeben, fügte Grabe hinzu. Noch in dieser Woche habe die Kämmerin Karin Spieß in einem Brief an die Kommunalaufsicht des Landkreises appelliert, dass man mit einer Genehmigung doch endlich auch Verantwortung gegenüber der Stadt übernehmen solle. Gleiches gelte auch für Unternehmen, die auf die Auslösung von Aufträgen warten, die bereits fest eingeplant sind.

Der Stadtrat soll am Montag zu einer Sitzung zusammenkommen, wo unter anderem über die Vergabe der Aufträge entschieden werden soll. Doch ohne genehmigten Haushalt kann es keine Beschlüsse geben. Landrat Joachim Claus (CDU) zeigte gegenüber nnz heute wenig Optimismus hinsichtlich einer Genehmigung. Da würden viele Faktoren mit hineinspielen, die von der hiesigen Kommunalaufsicht nicht zu beeinflussen seien. Als Absender dieser Faktoren nannte Claus das Innenministerium in Erfurt und das Landesverwaltungsamt in Weimar.