Landrat verweigert Minderheitsrechte
Freitag, 28. Februar 2003, 12:32 Uhr
Nordhausen (nnz). Landrat Joachim Claus (CDU) wird der SPD-Fraktion nicht das Recht auf Akteneinsicht gewähren, dies wurde der Fraktion per Brief mitgeteilt. Die Akteneinsicht wurde im letzten Kreistag beschlossen und schon damals gab es von Seiten der CDU vehementen Gegenwind...
Den Sozialdemokraten ging es mit dem Recht auf Akteneinsicht darum, Klarheit in die ihrer Ansicht nach unrechtsmäßigen Beförderungen und die in den letzten Jahren vollzogenen Stellenplanüberschreitungen zu bekommen. Das Akteneinsichtsrecht ist in der Thüringer Kommunalordnung geregelt und muss schon gewährt werden, wenn es nur ein Viertel der Kreistagsmitglieder verlangen. „Ich bin über den Landrat entsetzt, dass er nicht die einfachsten demokratischen Spielregeln einhalten will“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Becker.
Aus Sicht der Sozialdemokraten will der Landrat mit dieser Verweigerung nur seine gesetzwidrige Beförderungspraxis verheimlichen. „Es ist doch kein Geheimnis mehr, dass der Landrat seine Personalpolitik allein nach dem Parteibuch ausgerichtet hat und die fachliche Eignung dabei keine Rolle spielte“, meinte Becker.
In der Angelegenheit des Fachbereichsleiters Günther Uebner erhofft sich Dagmar Becker am Montag im Kreisausschuss Klarheit. Die SPD-Fraktion hat dieses Thema auf den öffentlichen Teil der Tagesordnung des Kreisausschusses setzen lassen. „Dann kann jeder sich ein objektives Bild der Hintergründe zu dieser Sache machen“, erklärte Dagmar Becker (SPD).
Laut Aussagen der Sozialdemokraten hätte sich auch gern der 1.Beigeordnete Matthias Jendricke selbst zu diesen Vorgängen in der Presse geäußert und hat den Landrat deshalb schriftlich um eine Aussagegenehmigung gebeten, die ihm allerdings bis heute der Landrat nicht gegeben hat. „Wahrscheinlich will Landrat Claus nicht, daß seine Halbwahrheiten auffliegen“, meinte Becker dazu.
Autor: nnzDen Sozialdemokraten ging es mit dem Recht auf Akteneinsicht darum, Klarheit in die ihrer Ansicht nach unrechtsmäßigen Beförderungen und die in den letzten Jahren vollzogenen Stellenplanüberschreitungen zu bekommen. Das Akteneinsichtsrecht ist in der Thüringer Kommunalordnung geregelt und muss schon gewährt werden, wenn es nur ein Viertel der Kreistagsmitglieder verlangen. „Ich bin über den Landrat entsetzt, dass er nicht die einfachsten demokratischen Spielregeln einhalten will“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Becker.
Aus Sicht der Sozialdemokraten will der Landrat mit dieser Verweigerung nur seine gesetzwidrige Beförderungspraxis verheimlichen. „Es ist doch kein Geheimnis mehr, dass der Landrat seine Personalpolitik allein nach dem Parteibuch ausgerichtet hat und die fachliche Eignung dabei keine Rolle spielte“, meinte Becker.
In der Angelegenheit des Fachbereichsleiters Günther Uebner erhofft sich Dagmar Becker am Montag im Kreisausschuss Klarheit. Die SPD-Fraktion hat dieses Thema auf den öffentlichen Teil der Tagesordnung des Kreisausschusses setzen lassen. „Dann kann jeder sich ein objektives Bild der Hintergründe zu dieser Sache machen“, erklärte Dagmar Becker (SPD).
Laut Aussagen der Sozialdemokraten hätte sich auch gern der 1.Beigeordnete Matthias Jendricke selbst zu diesen Vorgängen in der Presse geäußert und hat den Landrat deshalb schriftlich um eine Aussagegenehmigung gebeten, die ihm allerdings bis heute der Landrat nicht gegeben hat. „Wahrscheinlich will Landrat Claus nicht, daß seine Halbwahrheiten auffliegen“, meinte Becker dazu.
