Was ist los in dieser Verwaltung?
Donnerstag, 27. Februar 2003, 09:34 Uhr
Nordhausen (nnz). Die Suspendierung von Günther Uebner als Vorgang ist Geschichte. Sie wirft allerdings im Nachgang viele Fragen auf. Eine davon: Beschäftigt sich diese Verwaltung vielleicht zu sehr mit sich selbst? Dazu eine nnz-Betrachtung.
Die Spitze des Landratsamtes ist nach der Wahl von Matthias Jendricke (SPD) und Loni Grünwald (PDS) bunter geworden, was die Parteienzusammensetzung betrifft. „Damit habe ich keine Probleme, im Gegenteil“, formulierte vor der Wahl Landrat Joachim Claus (CDU), obwohl er wusste, dass die Zusammenarbeit mit den beiden Beigeordneten nicht ohne Reibungen ablaufen würden. Wohl gemerkt: Reibungen müssen sein, sie sollen als Begriff hier auch nicht negativ besetzt sein.
Doch letztlich macht eine „Affäre“ wie die Suspendierung eines Fachbereichsleiters wieder mal deutlich, was unterhalb der Oberfläche im Landratsamt los ist. Gewiß: Matthias Jendricke ist ein Heißsporn, doch er hat sich die Suspendierung eines Günther Uebners nicht in der Versammlung des SPD-Ortsvereins einfallen lassen. Vielmehr beschäftigt sich Jendricke, das wird ihm von „Freund und Feind“ nachgesagt, sehr intensiv mit internen Vorgängen im Landratsamt. Als „Finanzer“ eine Pflichtaufgabe. Und so habe er eben auch diesen Fall sehr intensiv durchforstet. Für Jendricke war klar, dass der Fachbereichsleiter gegen mehrere Anweisungen verstoßen habe.
Für die zweite Beigeordnete Loni Grünwald (PDS) sei eine Suspendierung nicht mit dem „berühmten Schicken in die Wüste“ verbunden. Die Suspendierung soll die Möglichkeit eröffnen, den Vorgang ohne subjektive Einflussnahme zu untersuchen und eine Entscheidung zu treffen. Das allerdings habe der Landrat mit seiner Entscheidung verhindert. Daß Matthias Jendricke die Suspendierung genau an dem Tag vollzog, an dem der Landrat Urlaub hatte, mag Zufall sein, jedoch hatte auch Günther Uebner Urlaub – in der Woche zuvor.
Nicht nur in der SPD-Kreistagsfraktion, sondern auch im Landratsamt selbst ist man verwundert, dass ein Fehlverhalten eines leitenden Mitarbeiters mit einem klitzekleinen Vermerk in dessen Personalakte erledigt sein soll. „Eine Abmahnung hätte die Folge sein müssen“, so Loni Grünwald. Das hatte die PDS-Frau nach Gesprächen in der Leitung auch erwartet. Für sie habe sich der Landrat wieder einmal inkonsequent verhalten. Es reiche nicht, immer nur mit dem kleinen erhobenen Zeigefinger zu drohen. Fehlverhalten muß geahndet werden. Und da spiele es keine Rolle, ob es um Uebner oder Müller, Meier oder Schulze gehe.
Gefragt ist jetzt aber auch der Kreistag. Der hat sich über Jahre hinweg von der Verwaltung an der „kommunalpolitischen Nase“ herumführen lassen. Beispiel gibt es genügend, sie sind im nnz-Archiv nachzulesen. Denn letztlich soll im aktuellen Fall nicht nur gegen interne Dienstanweisungen verstoßen worden sein, sondern auch gegen das „Kreistagsgrundgesetz“, gegen die Hauptsatzung des Landkreises.
Autor: nnzDie Spitze des Landratsamtes ist nach der Wahl von Matthias Jendricke (SPD) und Loni Grünwald (PDS) bunter geworden, was die Parteienzusammensetzung betrifft. „Damit habe ich keine Probleme, im Gegenteil“, formulierte vor der Wahl Landrat Joachim Claus (CDU), obwohl er wusste, dass die Zusammenarbeit mit den beiden Beigeordneten nicht ohne Reibungen ablaufen würden. Wohl gemerkt: Reibungen müssen sein, sie sollen als Begriff hier auch nicht negativ besetzt sein.
Doch letztlich macht eine „Affäre“ wie die Suspendierung eines Fachbereichsleiters wieder mal deutlich, was unterhalb der Oberfläche im Landratsamt los ist. Gewiß: Matthias Jendricke ist ein Heißsporn, doch er hat sich die Suspendierung eines Günther Uebners nicht in der Versammlung des SPD-Ortsvereins einfallen lassen. Vielmehr beschäftigt sich Jendricke, das wird ihm von „Freund und Feind“ nachgesagt, sehr intensiv mit internen Vorgängen im Landratsamt. Als „Finanzer“ eine Pflichtaufgabe. Und so habe er eben auch diesen Fall sehr intensiv durchforstet. Für Jendricke war klar, dass der Fachbereichsleiter gegen mehrere Anweisungen verstoßen habe.
Für die zweite Beigeordnete Loni Grünwald (PDS) sei eine Suspendierung nicht mit dem „berühmten Schicken in die Wüste“ verbunden. Die Suspendierung soll die Möglichkeit eröffnen, den Vorgang ohne subjektive Einflussnahme zu untersuchen und eine Entscheidung zu treffen. Das allerdings habe der Landrat mit seiner Entscheidung verhindert. Daß Matthias Jendricke die Suspendierung genau an dem Tag vollzog, an dem der Landrat Urlaub hatte, mag Zufall sein, jedoch hatte auch Günther Uebner Urlaub – in der Woche zuvor.
Nicht nur in der SPD-Kreistagsfraktion, sondern auch im Landratsamt selbst ist man verwundert, dass ein Fehlverhalten eines leitenden Mitarbeiters mit einem klitzekleinen Vermerk in dessen Personalakte erledigt sein soll. „Eine Abmahnung hätte die Folge sein müssen“, so Loni Grünwald. Das hatte die PDS-Frau nach Gesprächen in der Leitung auch erwartet. Für sie habe sich der Landrat wieder einmal inkonsequent verhalten. Es reiche nicht, immer nur mit dem kleinen erhobenen Zeigefinger zu drohen. Fehlverhalten muß geahndet werden. Und da spiele es keine Rolle, ob es um Uebner oder Müller, Meier oder Schulze gehe.
Gefragt ist jetzt aber auch der Kreistag. Der hat sich über Jahre hinweg von der Verwaltung an der „kommunalpolitischen Nase“ herumführen lassen. Beispiel gibt es genügend, sie sind im nnz-Archiv nachzulesen. Denn letztlich soll im aktuellen Fall nicht nur gegen interne Dienstanweisungen verstoßen worden sein, sondern auch gegen das „Kreistagsgrundgesetz“, gegen die Hauptsatzung des Landkreises.
