nnz-Live-Blog: Stadtratssitzung

Viele Gäste hatten sich heute zur 9. Sitzung des Nordhäuser Stadtrates in dieser Legislaturperiode eingefunden. Die meisten hatten eines gemeinsam: Ortsteil Sundhausen als Adresse.

18.00 Uhr: Sicherheit für 20 Jahre – Die Stadt Nordhausen wird die Konzessionsverträge für Strom und Gas mit der Energieversorgung Nordhausen (EVN) abschließen. Dafür haben sich die Stadträte einstimmig entschieden. Laut Oberbürgermeisterin Rinke habe das Unternehmen das beste Angebot abgegeben. Insgesamt habe es drei Bewerbungen gegeben. Die Laufzeit der Verträge beträgt erneut 20 Jahre.

17.45 Uhr: Die FDP-Fraktion will nicht, dass der künftige Bürgermeister von Nordhausen mit der Besoldungsgruppe B3, sondern mit B2 monatlich nach Hause gehen soll, das wäre ein Signal zur Kosteneinsparung. Diese Vorgehensweise kritisierte Norbert Klodt (CDU), weil der zuständige Fachausschuss darüber nicht informiert wurde und man nicht habe darüber diskutieren können. Die Mehrheit der Stadträte wollte oder konnte dem Begehren der Liberalen nicht folgen.

17.40 Uhr: Der Stadtrat hat mehrheitlich – bei vier Gegenstimmen und acht Enthaltungen - beschlossen, Lothar de Maiziere, den letzten Ministerpräsidenten der DDR, zum Ehrenbürger zu ernennen. Der Beschluss ging zurück auf einen Antrag der CDU. De Maiziere wurde am 2. März 1940 in Nordhausen geboren und verbrachte hier Teile seiner Kindheit.

17.35 Uhr: Bündnis90/Grüne haben den Antrag eingebracht, dass die Stadt Nordhausen 30.000 Euro für den Park Hohenrode zuschießt. Damit sollen die Grunderwerbssteuer, die Notarkosten und die Erstsicherung der Dächer der Gebäude im Park bezahlt werden. Der Antrag der Fraktion wurde seitens des Stadtrates in die Ausschüsse verwiesen. Das wiederum enttäuschte Gisela Hartmann, die sich bereits heute einen Beschluss gewünscht.

17.15 Uhr: Das gab es schon öfter in den zurückliegenden Jahren: Eine Willensbekundung des Nordhäuser Stadtrates zum Erhalt des Theaters. Das macht sich notwendig, da der künftige Landeshaushalt auch Einsparungen im Bereich Kultur bereithält. Andererseits sind für die kommenden Jahre deutlich mehr Gelder notwendig, um den Theaterbetrieb zu organisieren und Hochkultur in Nordthüringen am Leben zu erhalten. Diese Willensbekundung wurde von allen Fraktionen unterschrieben.

16.45 Uhr: Baudezernentin Inge Klaan (CDU) berichtet über die Sanierung in der Altstadt. Hier gibt es rund 150 Grundstücke mit Sanierungsbedarf. Trotzdem sei die Altstadt immer noch attraktiv. Gab es 1991 rund 400 Menschen, die dort wohnten, so seien es vor zwei Jahren 1.300 gewesen. Vor allem für junge Menschen ist dieses Areal also interessant. Allerdings, so Klaan, gebe es zu wenige Investoren für das Gebiet. Andererseits werden die Fördermittel für Sanierungen in den kommenden Jahren nicht mehr so üppig fließen, wie das in Vergangenheit und Gegenwart möglich war und ist.

16.40 Uhr: Der Blasiikirchplatz war dann Thema der Ausführungen von Barbara Rinke. Wichtigste Mitteilung: Im kommenden Jahr soll mit der Umgestaltung des zentralen Platzes begonnen werden. Voraussetzung ist jedoch der Fluss von Fördermitteln. Die jedoch sind wage, denn die Städtebauförderung wird bereits beim Bund gekappt und auch das Land Thüringen wird sich weitestgehend zurückhalten.

16.30 Uhr: Jetzt geht es in die eigentliche Tagesordnung. Zuvor antwortet Barbara Rinke, die Oberbürgermeisterin und verweist auf den Beginn des Verfahrens und die 230 Einsprüche, die es nun abzuwägen gilt. Auch die Träger öffentlicher Belange werden Stellungnahmen abgeben, auch sollen Gefahren- und Risikoanalysen erstellt werden.

16.15 Uhr: Die Einwohnerfragestunde ist eröffnet. Marina Gerlach aus Sundhausen wollte wissen, ob sich die Stadträte den Standort des Autohofes schon mal angesehen hätten? Eine Antwort wird schriftlich gegeben. Ute Holzapfel wohnt rund 100 Meter vom geplanten Autohof entfernt und will das Gleiche wissen. Alle Stadträte sind sonntags eingeladen, um den Lärm der A 38 „genießen“. Es gab weitere Fragen hinsichtlich des Vorstellungsvermögens der Stadträte, der Größe des geplanten Autohofes, des Festhaltens an der Ansiedlung, der Seriosität des Investors oder der Rechtsgüter des Grundgesetzes. Summa summarum geht es um das Für oder Wider des Stadtrates zum geplanten Autohof.

16.00 Uhr: Die Sitzung wird von Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) eröffnet. Die FDP wollte die Tagesordnung geändert haben, das aber geht nicht, da nicht alle Mitglieder des Stadtrates anwesend waren.


15.45 Uhr: Schon vor dem Tagungsgebäude bildete sich eine Traube von Frauen und Männern, die in Sundhausen wohnen und sich hinsichtlich der zu nahen Ansiedlung eines Autohofes Sorgen machen. Mittendrin Andreas Wieninger, der SPD-Fraktionsvorsitzende.