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nnz-Forum: Das „aber“ wirkt störend

Freitag, 14. Februar 2003, 07:23 Uhr
Nordhausen (nnz). Der Stadt soll am kommenden Mittwoch eine Willenbekundung zum drohenden Krieg im Irak beschließen. Zwei Entwürfe liegen vor (nnz-berichtete). Dazu meldete sich jetzt nnz-Leserin Sabine Meyer zu Wort.


„Muss, wer Amerika liebt, auch seine Kriege lieben?“ – unter dieser Überschrift erschien in der Frankfurter Rundschau schon am 08.10.2002 ein Artikel des ehemaligen entwicklungs- und rüstungspolitischen Sprechers der CDU/CSU – Bundestagsfraktion J. Todenhöfer. Eine simple Frage, doch sie verdeutlicht die Zerreißprobe vor der Europa, UNO, NATO und selbst Stadtratsmitglieder vor der Abgabe einer Erklärung zum Irakkonflikt stehen.

Gleich vorab, ich liebe Amerika nicht; ich habe Respekt vor diesem Land, dem wir unbestritten viel zu verdanken haben. Vieles jedoch, vor allem aktuelle Entwicklungen erscheinen mir suspekt. Und das an der Spitze dieses so einflussreichen Landes Personen stehen, die von einem bevorstehenden Krieg sprechen, als handele es sich um eine Schachpartie, das macht mir regelrecht Angst.

Ein Präventivkrieg - es ist nichts anderes als ein Angriffskrieg - verstößt gegen die Grundsätze des internationalen Völkerrechts und der UN-Charta von 1945, die jede Form der Anwendung von oder Drohung mit Gewalt verbieten. Ein Krieg noch dazu in einer so instabilen Region, ohne genaue Konzeptionen für ein „Danach“! Schnell kann das, was man glaubt in fünf Tagen zu erledigen, zu einem Flächenbrand werden, der einen verheerenden Automatismus nach sich zieht und nicht mehr – auch nicht von den starken Männern aus dem Westen – gestoppt werden kann.

Krieg darf nicht einmal das letzte aller Mittel sein, auch nicht gegen einen Diktator wie Saddam Hussein. Allerdings ist die Maschinerie des Krieges bereits angerollt. Amerika ist fest entschlossen, mit oder ohne den Segen der UNO. Amerikas Motive? Nachzulesen in zahlreichen Publikationen. Es scheint keinen anderen Weg mehr zu geben - nicht für G. W. Bush. Aber gerade da es so hoffnungslos scheint, ist Jeder aufgerufen nein zu sagen. Nein zum Versuch Konflikte mit Gewalt zu lösen! Nein zur oberflächlichen Aufteilung der Welt in gut und böse! Nein auch zu Freunden und Verbündeten, wenn sie diesen Weg der Gewalt gehen wollen! Es ist gut, dass europäische Länder nein sagen, auch zu ihren Partnern. Für mich symbolisieren sie das neue Europa, nicht etwa das alte. Daran zerbrechen auch keine Jahrzehnte alten Freundschaften!


Ich persönlich kann diese Zerreißprobe gut durchstehen, werde deshalb im Stadtrat für die bereits im Hauptausschuss besprochene Erklärung stimmen und empfehle dies auch meiner Fraktion! An der Version der CDU–Fraktion missfällt mir vor allem das: Nein, aber….
Sabine Meyer, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion

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Autor: nnz

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