Kürzungsabsichten „vom Tisch“?

Nordhausen (nnz). Viel Unruhe hat die Problematik „Eigenheimzulage“ und die damit verbundene Absicht der Bundesregierung mit sich gebracht, diese zu kürzen. Nun scheint eine Entspannung in Sicht weiß nnz zu berichten.


Die Nachricht kommt nach einer Agenturmeldung aus dem Lager der privaten Bausparkassen. Diese rechnen nicht mehr damit, dass die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Eigenheimzulage wie geplant rückwirkend zum 1. Januar in Kraft tritt. Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands der Privaten Bausparkassen, Gerd Haller, wird mit dem Hinweis zitiert: „Sie ist jetzt hoffentlich vom Tisch.“ Er vertraue auf das neue Kräfteverhältnis im Bundesrat, welcher der im Sparpaket der rot-grünen Koalition enthaltenen Neuregelung noch zustimmen müsse. Wie Bundestagsabgeordneter Manfred Grund (CDU) auf Anfrage gegenüber nnz äußerte, ist mit einer Zustimmung in der vorliegenden Fassung tatsächlich nicht zu rechnen.

Angesichts der tiefgreifenden Krise am Bau pflichtet Grund dem Bausparkassenchef in dessen Auffassung bei, nach der es generell falsch sei, ausgerechnet durch zusätzliche Belastungen der Wohnungswirtschaft den Bundeshaushalt sanieren zu wollen. „Der Schuss würde nach hinten losgehen“, meint Haller. Noch mehr Arbeitslose wären das Ergebnis, weil noch weniger gebaut würde. Das bedeute sinkende Steuereinnahmen, sinkende Sozialbeiträge und damit mehr Sozialausgaben. Für den Finanzminister sei dies bestenfalls ein Nullsummenspiel. Mit der Bauwirtschaft könne man „die Konjunktur schnell abwürgen, aber auch ankurbeln“, fügte Haller hinzu, der zugleich Vorstandsvorsitzender des Stuttgarter Finanzdienstleistungskonzerns Wüstenrot & Württembergische ist.

In der Politik herrscht nach Hallers Auffassung ein breiter Konsens darüber, die deutsche Wohneigentumsquote in Richtung 50 Prozent zu bringen. Davon sei man mit derzeit 42 Prozent meilenweit entfernt. „Staatliche Hilfen bleiben deshalb in diesem Bereich noch für geraume Zeit dringend erforderlich“, betont Haller.