nnz-Doku: CDU mit eigenem Entwurf

Nordhausen (nnz). In der vergangenen Woche hatte Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) einen Entwurf für eine Erklärung zum drohenden Irakkrieg vorgestellt. Dieser wurde im Hauptausschuß von allen Fraktionen zugestimmt. Die CDU-Fraktion macht jetzt einen Rückzieher und bringt einen eigenen Entwurf in die Diskussion. nnz stellt ihn innerhalb der doku-Reihe vor.


Die bisher eingebrachte Erklärung zum Irak- Konflikt kann in der vorliegenden Form durch die CDU- Fraktion des Nordhäuser Stadtrates nicht mitgetragen werden.Die Fraktion der CDU schlägt folgende Form der Erklärung des Nordhäuser Stadtrates vor.

Erklärung des Nordhäuser Stadtrates

„Krieg verhindern - Handlungsfähigkeit der UNO sichern -
den Irak in die Pflicht nehmen“


Der Nordhäuser Stadtrat möge beschließen:

1. Der Nordhäuser Stadtrat teilt die tiefe Sorge vieler Nordhäuserinnen und Nordhäuser vor einem Krieg im Irak. Wir wollen keinen Krieg. Es muss alles getan werden, um einen Krieg zu verhindern.

2. Im Irak herrscht ein totalitäres Regime. Saddam Hussein ist ein Diktator, ein Verbrecher und Massenmörder. Die Geschichte lehrt uns: In solchen Systemen werden die Menschenrechte missachtet, von ihnen geht eine permanente Gefahr für den Frieden aus. Die Zahl der Opfer, die Saddam Hussein seit 1968 zu verantworten hat, werden auf über 1 Million geschätzt. Er hat Krieg gegen Kuwait und Iran geführt und Scout-Raketen gegen Israel (Tel Aviv) eingesetzt. Hussein unterdrückt sein eigenes Volk und hat im Krieg gegen den Iran und im Kampf gegen die Kurden auch vor dem Einsatz von Giftgas nicht zurückgeschreckt.

3. Wir unterstützen mit Nachdruck die Forderung der Vereinten Nationen nach vollständiger Abrüstung aller Massenvernichtungswaffen im Irak. Der Irak hat ihn betreffende UNO-Resolutionen, besonders die Resolution 1441 vom 8. November 2002 zu erfüllen. Es liegt am Irak, ob die Krise friedlich gelöst werden kann.

4. Wir sind besorgt über den Bericht der UNO-Waffeninspektoren vom 27. Januar diesen Jahres. Danach ist der Irak seinen Verpflichtungen aus den UNO-Resolutionen bislang nicht nachgekommen. Der Irak kooperiert nicht ausreichend mit den Waffeninspektoren. Viele Fragen u.a. nach dem Verbleib größerer Mengen gefährlicher Kampfstoffe wie des Nervengases VX und des Milzbranderregers Anthrax sowie der Verbleib von mehreren tausend Chemiewaffensprengköpfen sind offen geblieben. Unklar ist auch noch, ob der Irak tatsächlich sein früheres Nuklearprogramm aufgegeben hat.

5. Wir begrüßen, dass sich die EU-Außenminister für eine Verlängerung der UNO-Waffeninspektionen ausgesprochen haben und die UN-Inspektionskommissionen sowie die Internationale Atomenergie-Organisation ihre Inspektionen im Irak fortsetzen und intensivieren wollen.

6. Wir sind überzeugt, dass parallel zur Fortsetzung der Waffeninspektionen der diplomatische und militärische Druck aufrechterhalten werden muss. Die UNO-Waffeninspekteure sind 1998 vom Irak ausgewiesen worden. Ohne den aktuellen diplomatischen und militärischen Druck hätten sie keinen erneuten Zugang zum Irak erhalten.

7. Deutschland darf nicht aus der internationalen Solidarität ausscheren und sich nicht international isolieren. Es darf keinen deutschen Sonderweg geben. Die Solidarität mit den Vereinten Nationen anzumahnen ist nur glaubwürdig, wenn man selbst nicht aus dieser Solidarität ausschert.

8. Wir sind der Ansicht, dass die Verantwortung des UNO-Sicherheitsrates für die Bewahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit allseits respektiert werden muss. Der Einsatz militärischer Gewalt darf nur, wie es die UNO-Charta vorsieht, das absolut letzte aller Mittel sein. Der Entschluss dazu darf nicht von einzelnen Staaten gefasst werden. Er muss der Völkergemeinschaft auf der Grundlage von UNO-Charta und Völkerrecht vorbehalten bleiben.


Zum Vergleich können Sie hier hier noch einmal zum Text kommen, der im Hauptausschuß beraten wurde.