nnz-Forum: Ignoranz und Arroganz

Nordhausen (nnz). Auch die PDS verfolgt die öffentliche Diskussion zur Planung des Industriegebietes in der Goldenen Aue mit Sorge und vor allem mit Skepsis. Mehr dazu in einem Statement des Kreisverbandes, das die nnz in ihrem Forum veröffentlicht.


„Es ist schon verwunderlich, wenn man die Argumente von Spitzenvertretern der Arbeitsgemeinschaft der Regionalen Wirtschaftsverbände des Landkreises, die zugleich den Planungsverband des Industriegebietes in persona vertreten, liest. Sicherlich ist es legitim, das ein Jeder seine Standpunkte darlegt, dennoch sollte man bekannte Fakten nicht ignorieren, sondern zur Kenntnis nehmen.

Fakt ist, das sich die Mehrheit der Bürger in Urbach und anderer Gemeinden eindeutig gegen ein Industriegebiet in der Goldenen Aue ausgesprochen haben. Ausgehend von diesen Mehrheiten stellte eine Gemeinde den Antrag, den Planungsverband, aus eben den selben Gründen, verlassen zu können. Dieser Antrag wurde bekannter Weise vom Planungsverband, auch mit Stimmenmehrheit, abgelehnt. Soviel zu Mehrheiten und Einzelpersonen!

Außerdem gibt es noch zahlreiche Widersprüche zu prüfen, was bedeutet, endgültige juristische Klarheiten gibt es wohl noch nicht. Ebenso ist Fakt, das es noch kein klares Favorisieren von der Thüringer Landesregierung für ein Industriegebiet in oder für Nordthüringen gibt! Alles in allem gibt es nicht nur Einzelpersonen, nicht nur eine Bürgerinitiative, sondern es gibt viele kritische Beobachter.

Auch und insbesondere unter Beachtung der letzten Hochwasserkatastrophe, die auch die Goldene Aue betroffen hat, haben selbst Wissenschaftler darauf hingewiesen, das es mehr als bedenklich ist, solche Gebiete weiter großflächig zu versiegeln. Genauere Untersuchungen dazu seien dringend nötig.

Nur eins ist sicher: unsere Region benötigt dringend Arbeitsplätze. Dafür steht auch die PDS! Nur darf man auch kritisch hinterfragen, welche Opfer dafür notwendig sind und mit welchen Versprechen dem Bürger ein solch sensibles Thema suggeriert wird. Bei aller Sachlichkeit sollte man den Bürgerwillen und dessen Engagement mehr Fairness entgegenbringen. Die Einbeziehung von Bürgern in politische Entscheidungsprozesse ist ein demokratisches Grundprinzip. Nur so funktioniert Demokratie.

Man sollte auch bedenken, das sich Bürgerinitiativen meist dort und dann bilden, wenn ein großer Teil der Bürger mit politischen Entscheidungen unzufrieden ist. Es ist gut für die Demokratie, das es engagierte Bürger gibt, die sich vieler Themen wie Müllexport, Gülle, Abfallentsorgung, oder eben der Vorhaltung eines Industriegebietes annehmen und sich einmischen und kritisch hinterfragen!

Der PDS Kreisvorstand bietet allen, die sich aktiv und konstruktiv in die Kommunalpolitik einbringen eine Zusammenarbeit an. Es geht nicht um „nörgeln“ oder bloßes kritisieren, es geht um aktive Politik mit und für den Bürger!
Torsten Gieseke, im Auftrag des PDS-Kreisvorstandes

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