Entscheidung verteidigt
Montag, 27. Januar 2003, 15:06 Uhr
Nordhausen (nnz). Am Montag ist in der Führungsspitze des Nordhäuser Landratsamtes immer Dienstberatung angesagt. Heute standen die Ereignisse des Wochenende auf der Tagesordnung. Und da gab es durchaus unterschiedliche Meinungen.
Hintergrund war die in der vergangenen Woche laut gewordene Kritik an der so genannten „Genehmigung“ des NPD-Aufmarsches. Matthias Jendricke (SPD) verteidigte noch einmal die Verfahrensweise der Verwaltung (siehe nnz-Archiv). „Wir haben in punkto Nichtgenehmigung alle Argumente bei vorherigen Veranstaltungen ausgereizt. Auch hat uns das Verwaltungsgericht signalisiert, dass es nur Versagungsgründe gebe, die sich auf eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit beziehen würden. Ein politisch motiviertes Verbot könne es nicht geben, so lange die NPD nicht in Deutschland verboten sei.“
Man habe am Vormittag auch über die Variante des „Ignorierens“ eines solchen Aufmarsches diskutiert. „Warum sollen die Straßenlaternen nicht abgeschaltet werden, warum solle man solchen braunen Aufzügen nicht eine dunkle Stadt anbieten. Wir dürfen ihnen vielleicht nicht die Beachtung geben, die sie sich wünschen“, meinte Landrat Joachim Claus (CDU).
Für Loni Grünwald (PDS) sei vor allem die Polemik nicht verständlich, mit der hinsichtlich des „Nichtverbotes“ diskutiert wurde. Beschämend findet sie vor allem das Heranziehen von ehemaligen Häftlingen als Argumentationshilfe. „Die waren zu diesem Zeitpunkt nicht in unserer Stadt“, so Grünwald heute noch einmal im Kreisausschuß.
CDU-Fraktionsvorsitzender Egon Primas stellte sich hinter die Entscheidung der Kreisverwaltung, möchte in Zukunft besser und vor allem schneller in die Entscheidungsfindung eingebunden werden. Dann könne die kommunale Politik auch besser argumentieren. Für Dagmar Becker, Chefin der SPD-Kreistagsfraktion, sei ein Totschweigen eines solchen Aufmarsches nicht möglich. „Das spricht sich immer rum, in rechten wie in linken Kreisen“.
Autor: nnzHintergrund war die in der vergangenen Woche laut gewordene Kritik an der so genannten „Genehmigung“ des NPD-Aufmarsches. Matthias Jendricke (SPD) verteidigte noch einmal die Verfahrensweise der Verwaltung (siehe nnz-Archiv). „Wir haben in punkto Nichtgenehmigung alle Argumente bei vorherigen Veranstaltungen ausgereizt. Auch hat uns das Verwaltungsgericht signalisiert, dass es nur Versagungsgründe gebe, die sich auf eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit beziehen würden. Ein politisch motiviertes Verbot könne es nicht geben, so lange die NPD nicht in Deutschland verboten sei.“
Man habe am Vormittag auch über die Variante des „Ignorierens“ eines solchen Aufmarsches diskutiert. „Warum sollen die Straßenlaternen nicht abgeschaltet werden, warum solle man solchen braunen Aufzügen nicht eine dunkle Stadt anbieten. Wir dürfen ihnen vielleicht nicht die Beachtung geben, die sie sich wünschen“, meinte Landrat Joachim Claus (CDU).
Für Loni Grünwald (PDS) sei vor allem die Polemik nicht verständlich, mit der hinsichtlich des „Nichtverbotes“ diskutiert wurde. Beschämend findet sie vor allem das Heranziehen von ehemaligen Häftlingen als Argumentationshilfe. „Die waren zu diesem Zeitpunkt nicht in unserer Stadt“, so Grünwald heute noch einmal im Kreisausschuß.
CDU-Fraktionsvorsitzender Egon Primas stellte sich hinter die Entscheidung der Kreisverwaltung, möchte in Zukunft besser und vor allem schneller in die Entscheidungsfindung eingebunden werden. Dann könne die kommunale Politik auch besser argumentieren. Für Dagmar Becker, Chefin der SPD-Kreistagsfraktion, sei ein Totschweigen eines solchen Aufmarsches nicht möglich. „Das spricht sich immer rum, in rechten wie in linken Kreisen“.
