Sundhäuser Vorschlag wurde von SPD-Spitze abgelehnt

Nordhausen (nnz). Nach ersten Beratungen der Spitze der SPD-Kreistagsfraktion wird es mit den Sozialdemokraten keinen zusätzlichen Dezernenten in der Kreisverwaltung geben. Damit ist dieses Thema, das die Fraktionsvorsitzenden in Sundhausen besprochen hatten, für die SPD-Fraktion quasi vom Tisch (nnz berichtete). Die SPD will nach nnz-Informationen nicht das Gesicht verlieren, nur um der CDU ihr Ego zu stärken und ihr den Zugang zu einem Dezernenten zu ermöglichen. Man wird daher bei der geplanten Struktur von zwei hauptamtlichen Beigeordneten bleiben. Der Vorschlag von Sundhausen (zwei Beigeordnete und zusätzlich ein Dezernent) ist für die SPD aus deshalb nicht akzeptabel, weil den Menschen im Landkreis nicht klar zu machen sei, daß die Personalkosten um des politischen Friedens Willen um rund 90.000 Mark nach oben geschraubt werden sollen. Spätestens an dieser Stelle werde selbst Kommunalpolitik unglaubwürdig, argumentieren die Sozialdemokraten.
Um der PDS als politischem Partner den Rücken zu stärken, werden die Sozialdemokraten für den nächsten Kreistag am 13. Februar einen Beschlußentwurf einbringen. Damit soll der Landrat beauftragt werden, die Stelle für den zweiten hauptamtlichen Beigeordneten unverzüglich auszuschreiben. Noch im vergangenen Jahr hatte Landrat Joachim Claus (CDU) vor dem Kreistag demonstrativ angekündigt, daß er zuerst die Entscheidung (Ersatzvornahme) des Landesverwaltungsamtes Weimar abwarten und dann beide Stellen gemeinsam ausschrieben werde. Der Schritt zur Neuausschreibung für die PDS-Kandidatin Loni Grünwald scheint Beobachtern wiederum dringend angeraten, da nicht abzusehen ist, wie lange die PDS noch bei der Stange zu halten sei und welche Angebote aus dem christdemokratischen Lager in Richtung PDS-Fraktion noch kommen könnten.
Die werde die PDS jedoch ablehnen, stellte Klaus Hummitzsch gegenüber nnz klar. Für die Sozialisten stehe der hauptamtliche PDS-Beigeordnete im Vordergrund, dafür sei man auch bereit, Kompromisse einzugehen, wie zum Beispiel das Ergebnis des Sundhäuser Gesprächs. Hummitzsch warnt an dieser Stelle davor, daß es nicht klug sei, noch viel Zeit ins Land gehen zu lassen. Dann würde der Bundestagswahlkampf unweigerlich seine ersten Spuren auch im Landkreis hinterlassen. Deshalb steht der PDS-Frontmann auch dem Ansinnen der schnellen Ausschreibung für einen zweiten Beigeordneten skeptisch gegenüber. Der Landrat werde einen solchen Beschluß nicht umsetzen, langwierige Klagen und Dienstaufsichtsbeschwerden würden die Folge sein. Generell werde die PDS den mit der SPD eingeschlagenen Weg fortsetzen, eine andere Variante wäre letztlich auch der Basis nicht vermittelbar.