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Wünsche aus der liberalen Ecke

Donnerstag, 15. April 2010, 17:23 Uhr
In der kommenden Woche haben einige Mitglieder des Nordhäuser Kreistages richtig Stress. Am Montag ist Kreisausschuss angesagt, einen Tag später kommt der Kreistag zusammen. Da soll der Haushalt der Verwaltung beschlossen werden, doch eine Fraktion will nicht "mitspielen"...


Es ist die FDP, die sich einer Beschlussfassung zum diesjährigen Haushalt versagen will. Stattdessen fordern die Liberalen eine zweite Lesung. Es bestehe noch ein erheblicher Beratungsbedarf und auch die Erhöhung der Kreisumlage sei durch die Kommunen des Landkreises nicht zu schultern, wird der Antrag begründet. Erst die Mitteilung zur Jahresrechnung ermögliche eine fundierte Diskussion.

Weiterhin fordert die FDP-Kreistagsfraktion einen Einstellungsstopp im Landratsamt. "Die Verlängerung von befristeten Arbeitsverhältnissen, die Übernahme von Auszubildenden und die Einstellung von Mitarbeitern kann nur in seltenen begründeten Ausnahmefällen auf Vorschlag des Fachbereiches Personal mit Einverständnis des Kreisausschusses erfolgen", so der Vorstoß der FDP.

Da sich der Landkreis Nordhausen in einer langwierigen Phase der Haushaltskonsolidierung befinde, sei es dringend geboten, ein Personalentwicklungskonzept zu erstellen, das die bestehenden Beschlüsse zur Haushaltssicherung berücksichtige.
Autor: nnz

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