nnz-Forum: Linke gegen Linke
Donnerstag, 25. März 2010, 07:23 Uhr
In Bleicherode und Umgebung muss für Abwasser mehr gezahlt werden. Die nnz hatte darüber ausführlich berichtet. Jetzt meldet sich die alternative LINKE zu Wort und kritisiert die andere LINKE. Und das alles im Forum der nnz.
Gebührenerhöhung – das Zauberwort, um leere Kassen zu füllen. Verkauft wird dies unter dem Deckmantel einer „Solidargemeinschaft“. Zutreffender wäre das Wort „Zwangsgemeinschaft“. Spätestens nach Erhalt der Gebührenbescheide des Abwasserzweckverbandes „Bode-Wipper“ im Februar dürfte jedem „Zwangsmitglied“ dieses Verbandes – sprich jedem „Bürger“ – klar geworden sein, was die veröffentlichten verklausulierten Darstellungen zu bedeuten hatten.
Eine knallharte Gebührenerhöhung von über 20% in einzelnen Positionen zum Januar 2010 steht ins Haus. Dieser Vorschlag wurde im Dezember 2009 in die Verbandsversammlung eingebracht und mit Stimmenmehrheit beschlossen. Vorbereitet und eingebracht wurde dieser Vorschlag vom Verbandsausschuss auch mit den Stimmen zweier Bleicheröder Stadträte, die der LINKEN Fraktion angehören.
Wir als Mitglieder der Alternativen LINKEN BO Bleicherode und Umland distanzieren uns von diesen „Volksvertretern“. Wo bleibt bei der Zustimmung zu dieser drastischen Gebührenerhöhung das Interesse der Bürger, das laut aktuellem Wahlprogramm angeblich sogar über den Parteiinteressen stehen soll? Wir finden es beschämend, dass die örtlichen gewählten Vertreter speziell der Linkspartei so wenig Bürgernähe zeigen.
Haben die Bürger Bleicherodes und der umliegenden Gemeinden nicht bereits vor Jahren mit horrenden Beträgen die überdimensionierte Kläranlage, die ja auch nur für das Wohl der Bürger errichtet wurde, mitfinanziert? Auf die Investoren im Gewerbegebiet „Kirchhagenscher Weg“ warten die Bleicheröder noch heute. Dem Bürger ständig damit zu drohen, für Investitionen später keine Fördermittel mehr zu erhalten bzw. die Eigenanteile für geförderte Baumaßnahmen nicht bereit stellen zu können, ist mittlerweile eine gängige Praxis.
Gekrönt wird das Ganze noch durch die Androhung des kompletten Wegfalls der Investitionsmaßnahme, indem hier eine eventuelle Komplettsanierung von Strassen und Gehwegen in den Focus gerückt wird. Wenn den Vertretern des Abwasserzweckverbandes „bewusst“ ist, dass die „geplante“ Gebührenerhöhung in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage für alle eine zusätzliche Belastung darstellt, warum wird sie dann erhoben? Sollten die Bürger gerade unter diesen Bedingungen nicht finanziell entlastet werden? Wir Bürger werden kein Verständnis haben.
Ralf Bayer DIE LINKE Alternative Basisorganisation Bleicherode und Umland
Gebührenerhöhung – das Zauberwort, um leere Kassen zu füllen. Verkauft wird dies unter dem Deckmantel einer „Solidargemeinschaft“. Zutreffender wäre das Wort „Zwangsgemeinschaft“. Spätestens nach Erhalt der Gebührenbescheide des Abwasserzweckverbandes „Bode-Wipper“ im Februar dürfte jedem „Zwangsmitglied“ dieses Verbandes – sprich jedem „Bürger“ – klar geworden sein, was die veröffentlichten verklausulierten Darstellungen zu bedeuten hatten.
Eine knallharte Gebührenerhöhung von über 20% in einzelnen Positionen zum Januar 2010 steht ins Haus. Dieser Vorschlag wurde im Dezember 2009 in die Verbandsversammlung eingebracht und mit Stimmenmehrheit beschlossen. Vorbereitet und eingebracht wurde dieser Vorschlag vom Verbandsausschuss auch mit den Stimmen zweier Bleicheröder Stadträte, die der LINKEN Fraktion angehören.
Wir als Mitglieder der Alternativen LINKEN BO Bleicherode und Umland distanzieren uns von diesen „Volksvertretern“. Wo bleibt bei der Zustimmung zu dieser drastischen Gebührenerhöhung das Interesse der Bürger, das laut aktuellem Wahlprogramm angeblich sogar über den Parteiinteressen stehen soll? Wir finden es beschämend, dass die örtlichen gewählten Vertreter speziell der Linkspartei so wenig Bürgernähe zeigen.
Haben die Bürger Bleicherodes und der umliegenden Gemeinden nicht bereits vor Jahren mit horrenden Beträgen die überdimensionierte Kläranlage, die ja auch nur für das Wohl der Bürger errichtet wurde, mitfinanziert? Auf die Investoren im Gewerbegebiet „Kirchhagenscher Weg“ warten die Bleicheröder noch heute. Dem Bürger ständig damit zu drohen, für Investitionen später keine Fördermittel mehr zu erhalten bzw. die Eigenanteile für geförderte Baumaßnahmen nicht bereit stellen zu können, ist mittlerweile eine gängige Praxis.
Gekrönt wird das Ganze noch durch die Androhung des kompletten Wegfalls der Investitionsmaßnahme, indem hier eine eventuelle Komplettsanierung von Strassen und Gehwegen in den Focus gerückt wird. Wenn den Vertretern des Abwasserzweckverbandes „bewusst“ ist, dass die „geplante“ Gebührenerhöhung in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage für alle eine zusätzliche Belastung darstellt, warum wird sie dann erhoben? Sollten die Bürger gerade unter diesen Bedingungen nicht finanziell entlastet werden? Wir Bürger werden kein Verständnis haben.
Ralf Bayer DIE LINKE Alternative Basisorganisation Bleicherode und Umland
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Autor: nnzDie im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
