Klagen und Schadensersatz
Montag, 16. Dezember 2002, 17:10 Uhr
Nordhausen (nnz). Der Restabfall und kein Ende. Der Landkreis Nordhausen wird sich mit der Entscheidung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Nordthüringen (ZAN) nicht zufrieden geben. Heute holte sich Landrat Joachim Claus (CDU) politische Rückendeckung...
Der Kreisausschuß hielt unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ die Brisanz versteckt. Da informierte Joachim Claus nicht nur über die ZAN-Sitzung von vergangenem Dienstag und deren Ergebnis, sondern schlug auch Reaktionen des Landkreises vor. Eine hat es bereits gegeben. Der Landkreis legte einen Tag nach der Vergabeentscheidung eine formelle Beanstandung des Vergabe-Beschlusses ein (nnz berichtete). Man könne eventuell das Landesverwaltungsamt in Weimar (LVA) auch als Schlichtungsstelle anrufen, so der erste Beigeordnete der Kreisverwaltung, Matthias Jendricke (SPD), obwohl diese Behörde eigentlich nicht sehr hilfreich sei. Dem Landesverwaltungsamt soll trotzdem noch einmal eine Frist für die Antwort bis Ende Januar gesetzt werden.
Sowohl Claus als auch Jendricke erinnerten noch einmal an die rechtlichen Bedenken des Landkreises Nordhausen in Sachen Satzung. Danach sei ein Müllexport nur einstimmig zu beschließen gewesen. An diesem Punkt werde sich auch eine eventuelle Klage vor dem Verwaltungsgericht festmachen. Sollte diese keinen Erfolg haben, dann sollten auch Schadensersatzansprüche für die Deponie beim ZAN angemeldet und durchgesetzt werden.
Die CDU-Kreistagsfraktion werde diese Schritte unterstützen, meinte Thomas Pape. Für Pape war auch heute noch unverständlich, warum der Kyffhäuserkreis immer gegen die Interessen des Landkreises Nordhausen stimmen würde? „Wie soll man mit solchen Leuten gemeinsam etwas entwickeln“, fragte Pape und erinnerte an das Entgegenkommen der Stadt Nordhausen in der Theater-Entwicklung. Pape, der auch CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat ist, forderte, dass die Stadt diesen Konsensweg verlassen müsse. Im Übrigen wisse er auch nicht, was man eigentlich gemeinsam mit dem Kyffhäuserkreis entwickeln könne. „Da ist doch nischt!“
Die Fraktionen im Kreistag wollen über die kommenden Schritte der Kreisverwaltung genau informiert werden. Vor allem über die Kosten, die ein Klageweg verursachen werden. Daß die Entscheidung des ZAN nicht hingenommen werden kann, darüber war man sich am Nachmittag einig quer durch die drei Fraktionen im Kreistag.
Autor: nnzDer Kreisausschuß hielt unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ die Brisanz versteckt. Da informierte Joachim Claus nicht nur über die ZAN-Sitzung von vergangenem Dienstag und deren Ergebnis, sondern schlug auch Reaktionen des Landkreises vor. Eine hat es bereits gegeben. Der Landkreis legte einen Tag nach der Vergabeentscheidung eine formelle Beanstandung des Vergabe-Beschlusses ein (nnz berichtete). Man könne eventuell das Landesverwaltungsamt in Weimar (LVA) auch als Schlichtungsstelle anrufen, so der erste Beigeordnete der Kreisverwaltung, Matthias Jendricke (SPD), obwohl diese Behörde eigentlich nicht sehr hilfreich sei. Dem Landesverwaltungsamt soll trotzdem noch einmal eine Frist für die Antwort bis Ende Januar gesetzt werden.
Sowohl Claus als auch Jendricke erinnerten noch einmal an die rechtlichen Bedenken des Landkreises Nordhausen in Sachen Satzung. Danach sei ein Müllexport nur einstimmig zu beschließen gewesen. An diesem Punkt werde sich auch eine eventuelle Klage vor dem Verwaltungsgericht festmachen. Sollte diese keinen Erfolg haben, dann sollten auch Schadensersatzansprüche für die Deponie beim ZAN angemeldet und durchgesetzt werden.
Die CDU-Kreistagsfraktion werde diese Schritte unterstützen, meinte Thomas Pape. Für Pape war auch heute noch unverständlich, warum der Kyffhäuserkreis immer gegen die Interessen des Landkreises Nordhausen stimmen würde? „Wie soll man mit solchen Leuten gemeinsam etwas entwickeln“, fragte Pape und erinnerte an das Entgegenkommen der Stadt Nordhausen in der Theater-Entwicklung. Pape, der auch CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat ist, forderte, dass die Stadt diesen Konsensweg verlassen müsse. Im Übrigen wisse er auch nicht, was man eigentlich gemeinsam mit dem Kyffhäuserkreis entwickeln könne. „Da ist doch nischt!“
Die Fraktionen im Kreistag wollen über die kommenden Schritte der Kreisverwaltung genau informiert werden. Vor allem über die Kosten, die ein Klageweg verursachen werden. Daß die Entscheidung des ZAN nicht hingenommen werden kann, darüber war man sich am Nachmittag einig quer durch die drei Fraktionen im Kreistag.
