Krisenfestes Modell
Mittwoch, 24. Februar 2010, 16:17 Uhr
Die Einnahmen sinken dramatisch, die Ausgaben aber wachsen: Den Thüringer Kommunen fehlen nach eigenen Angaben aktuell rund 888 Millionen Euro. Der größte Anteil am Rückgang entfällt auf die im Jahr 2009 um mehr als 100 Millionen Euro gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen. wie es funktionieren könnte, das weiß die IHK...
In der Diskussion über die künftige finanzielle Ausstattung der Gemeinden fordert die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt erneut den Ersatz der Gewerbesteuer durch eine Gemeindegewinnsteuer. „Die Gewerbesteuer hat sich gerade im zurückliegenden Krisenjahr als extrem konjunkturanfällig erwiesen. Auch die zur Stabilisierung der Gewerbesteuer eingeführten Hinzurechnungen haben die Situation nicht verbessern können und darüber hinaus die Betriebe zusätzlich belastet“, beschreibt IHK-Hauptgeschäftsführer Gerald Grusser die Mängel der wichtigsten Steuerquelle der Städte und Gemeinden.
Besser sei deshalb eine kommunale Gewinnsteuer mit Hebesatzrecht und eine höhere Beteiligung an einer stabilen Steuer, wie der Lohn- oder Umsatzsteuer. Eine solche Kombination werde Betrieben und Kommunen besser gerecht.
„Die Gemeindegewinnsteuer verzichtet auf Hinzurechnungen, wie Zinsen, Mieten oder Pachten sowie ertragsunabhängige Steuerelemente. Sie folgt damit dem Prinzip der Leistungsfähigkeit“, so Grusser. Er plädiert außerdem dafür, alle Selbstständigen, auch Freiberufler sowie Land- und Forstwirte einzubeziehen. „Dies würde die Zahl der Steuerpflichtigen weiter vergrößern und Stabilität bei der Bemessungsgrundlage sowie beim Steueraufkommen bringen“, verweist Grusser auf die wichtigsten Elemente der konzipierten Gemeindegewinnsteuer. Ein Freibetrag müsse zudem absichern, dass es nicht zu Bagatellbelastungen komme.
Die IHK-Organisation hat sich bereits im Jahr 2002 mit einem Grundsatzpapier für den Ersatz der Gewerbesteuer durch eine kommunale Gewinnsteuer ausgesprochen. Eine Novellierung der gesetzlichen Regelung scheiterte jedoch bislang an der ablehnenden Haltung der Kommunen. „Erst jetzt, da den Städten und Gemeinden das Wasser finanziell bis zum Hals steht, eröffnet sich erneut die Chance für eine grundlegende Reform“, unterstreicht der IHK-Chef den Handlungsbedarf.
Autor: nnz/knIn der Diskussion über die künftige finanzielle Ausstattung der Gemeinden fordert die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt erneut den Ersatz der Gewerbesteuer durch eine Gemeindegewinnsteuer. „Die Gewerbesteuer hat sich gerade im zurückliegenden Krisenjahr als extrem konjunkturanfällig erwiesen. Auch die zur Stabilisierung der Gewerbesteuer eingeführten Hinzurechnungen haben die Situation nicht verbessern können und darüber hinaus die Betriebe zusätzlich belastet“, beschreibt IHK-Hauptgeschäftsführer Gerald Grusser die Mängel der wichtigsten Steuerquelle der Städte und Gemeinden.
Besser sei deshalb eine kommunale Gewinnsteuer mit Hebesatzrecht und eine höhere Beteiligung an einer stabilen Steuer, wie der Lohn- oder Umsatzsteuer. Eine solche Kombination werde Betrieben und Kommunen besser gerecht.
„Die Gemeindegewinnsteuer verzichtet auf Hinzurechnungen, wie Zinsen, Mieten oder Pachten sowie ertragsunabhängige Steuerelemente. Sie folgt damit dem Prinzip der Leistungsfähigkeit“, so Grusser. Er plädiert außerdem dafür, alle Selbstständigen, auch Freiberufler sowie Land- und Forstwirte einzubeziehen. „Dies würde die Zahl der Steuerpflichtigen weiter vergrößern und Stabilität bei der Bemessungsgrundlage sowie beim Steueraufkommen bringen“, verweist Grusser auf die wichtigsten Elemente der konzipierten Gemeindegewinnsteuer. Ein Freibetrag müsse zudem absichern, dass es nicht zu Bagatellbelastungen komme.
Die IHK-Organisation hat sich bereits im Jahr 2002 mit einem Grundsatzpapier für den Ersatz der Gewerbesteuer durch eine kommunale Gewinnsteuer ausgesprochen. Eine Novellierung der gesetzlichen Regelung scheiterte jedoch bislang an der ablehnenden Haltung der Kommunen. „Erst jetzt, da den Städten und Gemeinden das Wasser finanziell bis zum Hals steht, eröffnet sich erneut die Chance für eine grundlegende Reform“, unterstreicht der IHK-Chef den Handlungsbedarf.
