Endlich weniger Bürokratie?
Sonntag, 08. Dezember 2002, 09:29 Uhr
Nordhausen (nnz/js). Was derzeit aus dem Bundeswirtschaftsministerium zugunsten des ostdeutschen Mittelstands verlautet, klingt verheißungsvoll. Und nnz will diese Verheißung gern weitertragen.
Zu entnehmen war es jüngst der Finanzial Times Deutschland: Mit dem Abbau bürokratischer Hemmnisse im Osten der Republik will die Bundesregierung dem Mittelstand auf die Beine helfen. Ausnahmen von den bestehenden Vorschriften etwa für Baugenehmigungen würden derzeit auf ihre verfassungsrechtliche Machbarkeit geprüft, bestätigte nach dem Bericht eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Ziel sei es allerdings nicht, eine „Sonderwirtschaftszone Ost“ zu schaffen, betonte sie. Erweise sich das Projekt als Erfolg, solle eine Ausdehnung auf ganz Deutschland geprüft werden. Also keine Sonderwirtschafts- sondern eine Art „Experimentierzone Ost“!?
„Es geht darum, eine Innovationsklausel einzuführen, mit der Bürokratie abgebaut werden soll, insbesondere in den ostdeutschen Ländern“, sagte die Sprecherin weiter. Dabei müsse allerdings sorgfältig geprüft werden, wie das Verfahren verfassungsrechtlich umsetzbar sei. Die Prüfungen seien bereits angelaufen und sollten „so schnell wie möglich abgeschlossen werden“. Laut FTD wird erwartet, dass Clement entsprechende Vorschläge nächsten Monat im Rahmen der geplanten Mittelstandsoffensive vorstellen wird.
Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD), sagte, vor allem beim Bau und der Kreditvergabe sei eine Entbürokratisierung überfällig. Zur Zeit müssten Firmen zahllose Anträge an viele verschiedene Behörden stellen; zum Beispiel an das Hoch- und Tiefbauamt, das Bauordnungsamt, das Umweltamt. In Zukunft solle ein Antrag an eine Behörde ausreichen.
Zwar wäre ein solches Projekt auch in anderen Regionen Deutschlands vorstellbar. „In Ostdeutschland ist der Problemdruck aber am größten“, sagte Wend weiter. Auch zwölf Jahre nach der Einheit mangelt es den neuen Ländern nach Expertenmeinung an mittelständischen Firmen. Wend zufolge könnten für das Projekt die ostdeutschen Länder ermächtigt werden, „gewisse Bestimmungen, etwa im Bau- oder Umweltrecht, für eine bestimmte Zeit schlichtweg außer Kraft zu setzen“. Da kann nnz eigentlich nur hinzusetzen: „Die Botschaft hört ich wohl, allein...“ und so weiter.
Autor: nnzZu entnehmen war es jüngst der Finanzial Times Deutschland: Mit dem Abbau bürokratischer Hemmnisse im Osten der Republik will die Bundesregierung dem Mittelstand auf die Beine helfen. Ausnahmen von den bestehenden Vorschriften etwa für Baugenehmigungen würden derzeit auf ihre verfassungsrechtliche Machbarkeit geprüft, bestätigte nach dem Bericht eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Ziel sei es allerdings nicht, eine „Sonderwirtschaftszone Ost“ zu schaffen, betonte sie. Erweise sich das Projekt als Erfolg, solle eine Ausdehnung auf ganz Deutschland geprüft werden. Also keine Sonderwirtschafts- sondern eine Art „Experimentierzone Ost“!?
„Es geht darum, eine Innovationsklausel einzuführen, mit der Bürokratie abgebaut werden soll, insbesondere in den ostdeutschen Ländern“, sagte die Sprecherin weiter. Dabei müsse allerdings sorgfältig geprüft werden, wie das Verfahren verfassungsrechtlich umsetzbar sei. Die Prüfungen seien bereits angelaufen und sollten „so schnell wie möglich abgeschlossen werden“. Laut FTD wird erwartet, dass Clement entsprechende Vorschläge nächsten Monat im Rahmen der geplanten Mittelstandsoffensive vorstellen wird.
Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD), sagte, vor allem beim Bau und der Kreditvergabe sei eine Entbürokratisierung überfällig. Zur Zeit müssten Firmen zahllose Anträge an viele verschiedene Behörden stellen; zum Beispiel an das Hoch- und Tiefbauamt, das Bauordnungsamt, das Umweltamt. In Zukunft solle ein Antrag an eine Behörde ausreichen.
Zwar wäre ein solches Projekt auch in anderen Regionen Deutschlands vorstellbar. „In Ostdeutschland ist der Problemdruck aber am größten“, sagte Wend weiter. Auch zwölf Jahre nach der Einheit mangelt es den neuen Ländern nach Expertenmeinung an mittelständischen Firmen. Wend zufolge könnten für das Projekt die ostdeutschen Länder ermächtigt werden, „gewisse Bestimmungen, etwa im Bau- oder Umweltrecht, für eine bestimmte Zeit schlichtweg außer Kraft zu setzen“. Da kann nnz eigentlich nur hinzusetzen: „Die Botschaft hört ich wohl, allein...“ und so weiter.
