ZAN: Henning für Stimmführerschaft
Freitag, 06. Dezember 2002, 14:30 Uhr
Nordhausen (nnz). Im Streit um die Vergabe innerhalb des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Nordthüringen (ZAN) macht dessen Vorsitzender jetzt „ernst“. Vor allem im Prozedere der Abstimmung...
Gemeinsam mit dem Landesverwaltungsamt in Weimar hat Dr. Werner Henning nach nnz-Informationen jetzt einen neuen Abstimmungsmodus „ausgeknobelt“. Bislang galt die Stimme eines Landkreises als ungültig, wenn es keine Einigkeit unter den vier Verbandsräten gab. Das führte letztlich auch zum Debakel in den „Eichsfeldreihen“. Jetzt dürfen die vier Landkreise nur einheitlich abstimmen. Sie müssen sich also quasi zuvor eine Meinung bilden. Die Stimmführerschaft hat der jeweilige Landrat inne. Eine abtrünnige Stimme innerhalb des Landkreises Eichsfeld kann also legal ignoriert werden. Das alles erinnert an den Bundesrat und die Folgen des Stimmverhaltens des Bundeslandes Brandenburg.
Dr. Hennig hat aber auch in den zurückliegenden Tagen einen intensiven Briefverkehr mit den Verbandsräten gepflegt. Darin soll er ihnen nicht nur mitgeteilt haben, dass er den Beschluß vom 18. November (siehe nnz-Archiv) formell beanstandet habe, sondern die Räte auch auf eventuelle Schadensersatzforderungen „aufmerksam“ gemacht hat.
Aber auch der Landkreis Nordhausen ist inzwischen nicht untätig geblieben. Wie dessen erster Beigeordneter Matthias Jendricke (SPD) heute der nnz sagte, habe die Kreisverwaltung schon mal vorab eine formelle Beanstandung an das Landesverwaltungsamt geschickt. Darin wird klar gelegt, dass der von Dr. Henning gewünschte Beschluß (für Müllexport) für rechtswidrig gehalten werde. Auf fünf Seiten wird die Auffassung begründet. So sehen die Nordhäuser einige Fehler in dem sogenannten Verhandlungsverfahren, gleichzeitig weisen sie erneut auf die Satzungs- und damit Abstimmungsproblematik im Falle eines „Müllexportes“ hin.
Sollte am kommenden Dienstag in Mühlhausen wirklich für den Müllexport nach Staßfurt votiert werden, dann solle die formelle Beanstandung rechtswirksam werden, kündigte Jendricke gegenüber nnz an.
Autor: nnzGemeinsam mit dem Landesverwaltungsamt in Weimar hat Dr. Werner Henning nach nnz-Informationen jetzt einen neuen Abstimmungsmodus „ausgeknobelt“. Bislang galt die Stimme eines Landkreises als ungültig, wenn es keine Einigkeit unter den vier Verbandsräten gab. Das führte letztlich auch zum Debakel in den „Eichsfeldreihen“. Jetzt dürfen die vier Landkreise nur einheitlich abstimmen. Sie müssen sich also quasi zuvor eine Meinung bilden. Die Stimmführerschaft hat der jeweilige Landrat inne. Eine abtrünnige Stimme innerhalb des Landkreises Eichsfeld kann also legal ignoriert werden. Das alles erinnert an den Bundesrat und die Folgen des Stimmverhaltens des Bundeslandes Brandenburg.
Dr. Hennig hat aber auch in den zurückliegenden Tagen einen intensiven Briefverkehr mit den Verbandsräten gepflegt. Darin soll er ihnen nicht nur mitgeteilt haben, dass er den Beschluß vom 18. November (siehe nnz-Archiv) formell beanstandet habe, sondern die Räte auch auf eventuelle Schadensersatzforderungen „aufmerksam“ gemacht hat.
Aber auch der Landkreis Nordhausen ist inzwischen nicht untätig geblieben. Wie dessen erster Beigeordneter Matthias Jendricke (SPD) heute der nnz sagte, habe die Kreisverwaltung schon mal vorab eine formelle Beanstandung an das Landesverwaltungsamt geschickt. Darin wird klar gelegt, dass der von Dr. Henning gewünschte Beschluß (für Müllexport) für rechtswidrig gehalten werde. Auf fünf Seiten wird die Auffassung begründet. So sehen die Nordhäuser einige Fehler in dem sogenannten Verhandlungsverfahren, gleichzeitig weisen sie erneut auf die Satzungs- und damit Abstimmungsproblematik im Falle eines „Müllexportes“ hin.
Sollte am kommenden Dienstag in Mühlhausen wirklich für den Müllexport nach Staßfurt votiert werden, dann solle die formelle Beanstandung rechtswirksam werden, kündigte Jendricke gegenüber nnz an.
