"Dann sind wir Pleite!"

Diesen bedeutungsvollen Satz prägte vor einigen Jahren einmal Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD). Jetzt wird er wieder in den politischen Ring geworfen. Und wieder von einer Sozialdemokratin...


Neben den Ausgaben über 10.000 Euro wurden die Mitglieder des Kreisausschusses auch zum Stand des Kreisumlagestreits mit der Stadtverwaltung Nordhausen informiert. Dazu gab es Informationen zur Zahlung der aktuellen Kreisumlage. Es hätte sehr interessant werden können.

Es wurde nicht nur interessant, sondern vor allem brisant. Zur Historie: Es wurden Briefe geschrieben – vom Rathaus zum Landratsamt, vom Landratsamt zum Rathaus. Vieles davon ist in der nnz nachzulesen, auch dass der Kreistag dem Vergleich nicht zugestimmt hat. Daraufhin gab es seitens der Stadtverwaltung Forderungen in Höhe von mehr als 12 Millionen Euro und zusätzlich 15 Millionen Euro Zinsen an den Landkreis Nordhausen.

Das Landesverwaltungsamt und das Innenministerium signalisierten in diesem Streit Hilfe zur Schlichtung. Auch signalisierte der Thüringer Rechnungshof seine Bereitschaft hinsichtlich eines Gutachten, das erstellt werden und den Nebel des Unsicheren lichten könnte. Was das Rathaus in einem Brief mitteilte ist die Tatsache, dass die Stadtverwaltung nun die Zahlung der Kreisumlage eingestellt habe und nun die Forderung indirekt einzieht. Dazu später.

Winfried Theuerkauf (SPD) beschäftigte sich mit der Materie und mit den Urteilen diverser Verwaltungsgerichte und gab kund, dass die 12 Millionen Euro den Streitwert betreffen. Das bestätigte auch Vizelandrätin Jutta Krauth (SPD) und verwies auf das Grundlagenstudium der Juristerei, erstes Semester. Für die Verwaltung des Kreises stehe fest, dass es ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) gebe, das eine Berechnungsgrundlage darstelle. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Egon Primas (CDU) zitierte einen Briefwechsel mit Karin Spieß, der städtischen Kämmerin, in dem Frau Spieß von einer Summe knapp über 4 Millionen Euro geschrieben hatte. Auch Primas will nun endlich eine Berechnung für die Forderungen der Stadtverwaltung, die bis heute nicht vorliegen würden. Die Summe des Landkreises basiere nun mal auf den Berechnungen des OVG, das sei bindend.

Dagmar Becker (SPD) wollte wissen, ob es Rechenwege seitens des Nordhäuser Rathauses gebe, wie man auf die utopischen Summe käme. Gibt es nicht, so die Antwort von Frau Krauth. Klaus-Dieter Drick (FDP) sprach hinsichtlich dieses Streits von einer Steuerverschwendung ohne Beispiel. Allein von den Rechtsanwalts- und Gerichtskosten hätte man eine Schule sanieren können. Letztlich werde hier Geld vernichtet und letztlich seien auch die Nordhäuser Bürger Bürger des Landkreises Nordhausen.

Doch nun zum Stand der Kreisumlagenzahlung: Alle Gemeinden haben gezahlt, außer der Stadt Nordhausen. Die rechnet die monatlichen eine Million Euro auf, was sich der Landkreis nicht bieten lasse. Sodann wurde eine Mahnung geschickt, heute wurde beim Landesverwaltungsamt ein Antrag auf Zwangsvollstreckung gegen das Nordhäuser Rathaus gestellt. Wenn Nordhausen nicht zahlt, dann werde der Kreisverwaltung Ende des ersten Quartals „die Luft ausgehen“. Dann werde die Kreisverwaltung zahlungsunfähig sein. Punkt! Aus! Pleite!