Signal: Gebührensenkung

Nordhausen (nnz). Der Stadtentwässerungsbetrieb und der Werkausschuss des Stadtrates sollen prüfen, wie Härtefälle bei der zur Zeit laufenden Beitragserhebung für Abwasser abgefedert werden können. Das hat der Stadtrat bei seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen.


Vor allem gehe es um eine Entlastung der Wirtschaft in einer wirtschaftlichen schwierigen Situation, begründete Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) die entsprechende Beschlussvorlage. „Wir wollen wenigstens auf örtlicher Ebene alle Möglichkeiten ausloten, um ein positives Signal zu setzen“, sagte die Oberbürgermeisterin. Viele Beschwerden und Gespräche wegen Beitrags-Erhebung für die Anschlüsse an die Kläranlage hätten gezeigt, dass die Erhebung eine zusätzliche Härte für Bürger, Handwerk, Gewerbe und die Wirtschaft allgemein darstelle.

Nach dem Stadtrats-Beschluss sollen die Nordhäuser Landtagsabgeordneten und die zuständigen Thüringer Minister über die Auswirkungen der Beitragserhebung für den Anschluss an die Kläranlage informiert und aufgefordert werden, das Zins-Beihilfe-Programm des Landes wieder zu beleben. Weiterhin soll die städtische Satzung überprüft werden, ob sich die Stundungsregeln ändern lassen. Eine Senkung der laufenden Abwasser-Gebühren soll „unverzüglich vorbereitet und umgesetzt“ werden.

Die Oberbürgermeisterin verwies darauf, dass vom Thüringer Innenministerium die klare Weisung kam, die Beiträge für die Anschlüsse an das Entwässerungssystem bis zum Jahresende zu erheben. „Wir haben da keinen Spielraum, uns sind die Hände gebunden.“ CDU-Fraktionschef Thomas Pape nannte die Auswirkungen der vom Innenministerium geforderten Beitragserhebung „tragisch“ in ihren Auswirkungen für die Stadt. „Es gibt für unseren Stadtentwässerungsbetrieb eigentlich keine finanzielle Not, die Beiträge jetzt zu erheben. Damit wird Kaufkraft abgeschöpft, die Firmen, die die Beiträge jetzt bezahlen müssen, müssen sich bei Investitionen zurückhalten, die Stadt wird Ausfälle bei den Gewerbesteuern haben.“