Mehrheit für eine Beschluß-Hülse
Dienstag, 03. Dezember 2002, 19:59 Uhr
Nordhausen (nnz). Selten wurden im Nordhäuser Kreistag Beschlüsse gefasst, von denen die Kreistagsmitglieder schon vorher wussten, dass diese „nicht mit Leben erfüllt werden“. Heute stand ein solcher Beschluß auf der Tagesordnung...
Es ging um die Durchführung von Sozialhilfeaufgaben. Endlos wurde dazu gestritten, debattiert, wurden Beschlüsse gefasst, Empfehlungen abgegeben und rausgekommen ist eine Beschussvorlage der Verwaltung (siehe dazu auch ausführlich im nnz-Archiv). Nun wird den Kommunen, die Fachleute sprechen von Delegationsgemeinden, ein Vertragsentwurf angeboten, der ihnen die Durchführung von Sozialhilfeaufgaben wieder ermöglicht. Die fünf Kommunen werden den Vertrag aber wahrscheinlich weder ausfüllen, noch unterschreiben. Es gibt nämlich keine Zuschüsse für die Verwaltungskosten vom Landkreis. Ohne diese Gelder ist die Arbeit nicht zu erledigen. Das wissen die kommunalen „Fürsten“ ebenso wie die Kreistagsmitglieder.
Und trotzdem wurde brav beschlossen. Interessant war aber die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt. So schlug Maik Schröter (CDU) vor, Sprechstunden in den Verwaltungen vor Ort durchzuführen, um so die Bürgernähe zu gewähren. Sabine Jacobi (PDS) sprach vom Wollen des Sozial- und Gesundheitsausschusses. Doch Wollen reicht nicht, wenn es die gesetzlichen Grundlagen nicht in das Können umwandeln. Für Klaus Hummitzsch (PDS) war die jetzige Abstimmung endlich der Schluß in diesem Punkt.
Die Diskussion über die künftige Ausgestaltung der Sozialhilfeaufgaben steht dagegen für Thomas Pape (CDU) erst am Anfang. Bereits im kommenden Jahr würden die Kosten für die Sozialhilfe auch im Landkreis Nordhausen explodieren. Pape plädierte dafür, jetzt schon Strategien zu entwickeln, um auf künftige Anforderungen schnell reagieren zu können. Noch besser sei aber das vorausschauende Agieren. Das Zurückgreifen auf kommunale Sicherungssysteme müsse in den Vordergrund rücken. In den Kommunen würden letztlich auch die sozialen Kontrollsysteme besser funktionieren, könne dem Leistungsmissbrauch effektiver begegnet werden.
Beschlossen wurde am Abend jedenfalls der oben erwähnte Vertragsentwurf. Der wird vermutlich nicht unterschrieben. Die Bürgermeister und Verwaltungschefs (auch die mit einem Kreistagsmandat) aus dem Landkreis waren heute erst gar nicht erschienen. Die meisten aus dienstlichen Gründen, wie Sollstedts Bürgermeister Jürgen Hohberg. Der nahm in seiner Gemeinde an einer Ausschußsitzung teil.
Autor: nnzEs ging um die Durchführung von Sozialhilfeaufgaben. Endlos wurde dazu gestritten, debattiert, wurden Beschlüsse gefasst, Empfehlungen abgegeben und rausgekommen ist eine Beschussvorlage der Verwaltung (siehe dazu auch ausführlich im nnz-Archiv). Nun wird den Kommunen, die Fachleute sprechen von Delegationsgemeinden, ein Vertragsentwurf angeboten, der ihnen die Durchführung von Sozialhilfeaufgaben wieder ermöglicht. Die fünf Kommunen werden den Vertrag aber wahrscheinlich weder ausfüllen, noch unterschreiben. Es gibt nämlich keine Zuschüsse für die Verwaltungskosten vom Landkreis. Ohne diese Gelder ist die Arbeit nicht zu erledigen. Das wissen die kommunalen „Fürsten“ ebenso wie die Kreistagsmitglieder.
Und trotzdem wurde brav beschlossen. Interessant war aber die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt. So schlug Maik Schröter (CDU) vor, Sprechstunden in den Verwaltungen vor Ort durchzuführen, um so die Bürgernähe zu gewähren. Sabine Jacobi (PDS) sprach vom Wollen des Sozial- und Gesundheitsausschusses. Doch Wollen reicht nicht, wenn es die gesetzlichen Grundlagen nicht in das Können umwandeln. Für Klaus Hummitzsch (PDS) war die jetzige Abstimmung endlich der Schluß in diesem Punkt.
Die Diskussion über die künftige Ausgestaltung der Sozialhilfeaufgaben steht dagegen für Thomas Pape (CDU) erst am Anfang. Bereits im kommenden Jahr würden die Kosten für die Sozialhilfe auch im Landkreis Nordhausen explodieren. Pape plädierte dafür, jetzt schon Strategien zu entwickeln, um auf künftige Anforderungen schnell reagieren zu können. Noch besser sei aber das vorausschauende Agieren. Das Zurückgreifen auf kommunale Sicherungssysteme müsse in den Vordergrund rücken. In den Kommunen würden letztlich auch die sozialen Kontrollsysteme besser funktionieren, könne dem Leistungsmissbrauch effektiver begegnet werden.
Beschlossen wurde am Abend jedenfalls der oben erwähnte Vertragsentwurf. Der wird vermutlich nicht unterschrieben. Die Bürgermeister und Verwaltungschefs (auch die mit einem Kreistagsmandat) aus dem Landkreis waren heute erst gar nicht erschienen. Die meisten aus dienstlichen Gründen, wie Sollstedts Bürgermeister Jürgen Hohberg. Der nahm in seiner Gemeinde an einer Ausschußsitzung teil.
