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SPD-Politiker verlangen Aufklärung zum Polizeieinsatz

Freitag, 29. Dezember 2000, 10:10 Uhr
Nordhausen/Erfurt (nnz). Mit einer mündlichen Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Becker und Richard Dewes muß sich im kommenden Jahr der Thüringer Landtag beschäftigen. Inhalt der Anfrage ist die Verhalten der Polizei während einer "friedlichen Gegendemonstration mit Lichterkette gegen eine genehmigte Kundgebung von Rechtsextremisten der NPD...".
Die Abgeordneten fragen, was der Landrat des Landkreises Nordhausen, das Landesverwaltungsamt und der Innenminister unternommen haben, um den rechtsextremistischen Aufmarsch zu unterbinden und warum die Kundgebung in der Dunkelheit nach 18 Uhr genehmigt worden sei? Weiterhin wollen die sozialdemokratischen Abgeordneten wissen, warum friedliche Bürger im Bereich der Neustadtstraße durch "massiven Polizeieinsatz attackiert und abgedrängt" wurden? Aufklärung erwarten Becker und Dewes auch hinsichtlich der vorläufigen Festnahme einer jungen Frau und warum diese nicht nach Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, stattdessen auf die Wache gebracht wurde?
In einem nnz-Artikel hatten sich Nordhäuser Sozialdemokraten zum Teil entsetzt über den Polizeieinsatz am 9. Dezember in Nordhausen gezeigt. Die Polizei hatte bislang zu den Vorwürfen (siehe nnz) keine Stellung bezogen.
Autor: nnz

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