Mitreden oder (zer)reden lassen?

Im kommenden Monat startet die zweite Sammlung zum „Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik“. Hier die Einzelheiten...


Vom 10.2. bis 9.6. will die landesweite Initiative zum zweiten Mal über 200.000 Unterschriften für ihren Gesetzentwurf öffentlich sammeln! Die Linke und die Grünen sind wieder die Partner des Trägerkreises für den Landkreis Nordhausen. Das Büro der Nordhäuser LINKEN, in der Barfüßerstraße 18 wird der neue Anlaufpunkt sein.

Geplant ist eine Infoveranstaltung für Eltern und Erzieherinnen von Kindergärten und Horten, Datum und Ort wird noch bekanntgegeben. Vertreter der Initiative werden aus erster Hand Informationen zum aktuellen Gesetzentwurf von CDU und SPD geben.

Seit viereinhalb Jahren kämpften Eltern, Erzieher und Politiker der SPD, Linken und Grünen gemeinsam und erfolgreich für eine Rücknahme der Kürzungen aus der „Familienoffensive“ der damaligen CDU-Alleinregierung. Mit dem Regierungswechsel erschien endlich ein Ende in Sicht. Leider wurde der Gesetzentwurf des Trägerkreises nicht sofort, wie vereinbart angenommen.

Ganz aktuell wurde zwar im Entwurf von SPD und CDU vieles übernommen, aber alles steht unter Haushaltsvorbehalt. Der Personalschlüssel pro Kind wird verbessert. Neue Stellen werden geschaffen. Offen sind mögliche zusätzliche Kosten für die Kommunen und freien Träger. Auch die Frage der Betreuung behinderter Kinder in Regeleinrichtungen ist strittig.

Fazit: Die Gefahr besteht, dass bis zum Beschluss im Mai die Reform im Landtag zerredet wird. Die Landtagsfraktion der CDU wird nicht kampflos aufgeben. Weiterer Druck der Bürger ist notwendig, um für die Jüngsten die besten Startchancen ins Leben zu erreichen.
Elke Falley, DIE LINKE Nordhausen