nnz-Betrachtung: Bitte kein Ende
Mittwoch, 20. Januar 2010, 18:45 Uhr
Bislang gab es für den Begriff der "unendlichen Geschichte" ein kommunalpolitisches Synonym - Kreisumlagestreit. Ein anderer "Vorgang" könnte nun zum Favoriten avancieren...
Sie, liebe nnz-Leser, können sich auf jeden Fall noch erinnern: Die Fraktionen von CDU, LINKE, FDP und Bündnis90/Grüne wollen im Nordhäuser Stadtrat einiges ändern. Die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung zum Beispiel. Das aber sind die zentralen Dokumente der Arbeit eines jeden Stadtrates und einer jeden Verwaltung. Und genau hier gibt es Probleme.
So soll Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) "herabgewürdigt" werden, wie es Volker Fütterer (SPD) heute ausdrückte. Herabwürdigen - das bedeutet aus Sicht der einsamen SPD-Fraktion: Frau Rinke soll nicht mehr die Sitzungen des Stadtrates leiten und sie soll nicht mehr über soviel Geld verfügen dürfen als das bisher der Fall war. Welche Attacke der "Vier" schmerzlicher ist, bleibt bislang ungeklärt.
Sie aber lassen nicht locker und sehen sich zunehmend der geballten Macht einer eingespielten Verwaltung gegenüber. Auch heute - im Hauptauschuss - war eine Konfrontation unausweichlich, denn die Verwaltung will das Wort Doppik in die Hauptsatzung einbauen, weil das für die Beschlussfassung des Haushaltes notwendig ist.
Das wiederum könnte den "Vier" entgegenwirken. Sie fühlen sich vorgeführt, angeblich werden seitens der Verwaltung wichtige Dokumente zu spät zugestellt. Die CDU-Fraktion namens Stefan Nüßle konnte der Kritik von Volker Fütterer, dass der Ältestenrat langsam aber sicher zum Machtzentrum werde, nicht viel abgewinnen, vielmehr schmetterte Nüßle die mit dem Verweis ab, dass die Kommunikation innerhalb der SPD-Fraktion vermutlich gestört sei. In der christdemokratischen Fraktion werden die Ergebnisse der Sitzung des Ältestenrates ausgiebig diskutiert, damit sich alle Fraktionsmitglieder eine Meinung bilden könnten.
Nun soll Anfang Februar, in der nächsten Sitzung des Stadtrates, das Wort Doppik in die Satzung aufgenommen werden, dann wird beschlossen. Danach wiederum sollen die Änderungen der "Vier" beschlossen werden. Was danach folgt, das deutete Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) heute an: "Mit ihren Änderungen lähmen Sie die Arbeit der Stadtverwaltung. Das sind einfach nur Spielchen, die hier gespielt werden. Wenn das so beschlossen werden soll, dann werden wir (Stadtverwaltung - d. Red.) Rechtsmittel dagegen einlegen." Heißt nicht anderes als: Das Rathaus werde klagen.
Und so schließt sich der Kreis zum Landkreis, gegen dessen Kreisumlagebescheide wurde auch geklagt - erfolgreich. Doch: das eingeforderte Geld befindet sich immer noch nicht auf dem städtischen Konto. Macht nichts, liebe Verwalter in Stadt und Landkreis, dann hätte die nnz weniger zu schreiben. Also bitte kein Ende dieser Geschichte(n).
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnzSie, liebe nnz-Leser, können sich auf jeden Fall noch erinnern: Die Fraktionen von CDU, LINKE, FDP und Bündnis90/Grüne wollen im Nordhäuser Stadtrat einiges ändern. Die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung zum Beispiel. Das aber sind die zentralen Dokumente der Arbeit eines jeden Stadtrates und einer jeden Verwaltung. Und genau hier gibt es Probleme.
So soll Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) "herabgewürdigt" werden, wie es Volker Fütterer (SPD) heute ausdrückte. Herabwürdigen - das bedeutet aus Sicht der einsamen SPD-Fraktion: Frau Rinke soll nicht mehr die Sitzungen des Stadtrates leiten und sie soll nicht mehr über soviel Geld verfügen dürfen als das bisher der Fall war. Welche Attacke der "Vier" schmerzlicher ist, bleibt bislang ungeklärt.
Sie aber lassen nicht locker und sehen sich zunehmend der geballten Macht einer eingespielten Verwaltung gegenüber. Auch heute - im Hauptauschuss - war eine Konfrontation unausweichlich, denn die Verwaltung will das Wort Doppik in die Hauptsatzung einbauen, weil das für die Beschlussfassung des Haushaltes notwendig ist.
Das wiederum könnte den "Vier" entgegenwirken. Sie fühlen sich vorgeführt, angeblich werden seitens der Verwaltung wichtige Dokumente zu spät zugestellt. Die CDU-Fraktion namens Stefan Nüßle konnte der Kritik von Volker Fütterer, dass der Ältestenrat langsam aber sicher zum Machtzentrum werde, nicht viel abgewinnen, vielmehr schmetterte Nüßle die mit dem Verweis ab, dass die Kommunikation innerhalb der SPD-Fraktion vermutlich gestört sei. In der christdemokratischen Fraktion werden die Ergebnisse der Sitzung des Ältestenrates ausgiebig diskutiert, damit sich alle Fraktionsmitglieder eine Meinung bilden könnten.
Nun soll Anfang Februar, in der nächsten Sitzung des Stadtrates, das Wort Doppik in die Satzung aufgenommen werden, dann wird beschlossen. Danach wiederum sollen die Änderungen der "Vier" beschlossen werden. Was danach folgt, das deutete Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) heute an: "Mit ihren Änderungen lähmen Sie die Arbeit der Stadtverwaltung. Das sind einfach nur Spielchen, die hier gespielt werden. Wenn das so beschlossen werden soll, dann werden wir (Stadtverwaltung - d. Red.) Rechtsmittel dagegen einlegen." Heißt nicht anderes als: Das Rathaus werde klagen.
Und so schließt sich der Kreis zum Landkreis, gegen dessen Kreisumlagebescheide wurde auch geklagt - erfolgreich. Doch: das eingeforderte Geld befindet sich immer noch nicht auf dem städtischen Konto. Macht nichts, liebe Verwalter in Stadt und Landkreis, dann hätte die nnz weniger zu schreiben. Also bitte kein Ende dieser Geschichte(n).
Peter-Stefan Greiner
