nnz-Forum: Elena und der Bürgerkrieg

Elena, dieser elegante Name steht seit dem 1. Januar für eine gigantisches Datensammelsystem in diesem Lande. Dazu das Statement eines nnz-Lesers im Forum dieser Zeitung...


Herr Seifert schafft es doch selbst jemanden wie mich, der sich bestimmt nicht zu seinem Fanclub zählt, in Erstaunen zu versetzen. Zitiert der herzensgute Bayer, jeden Verdachts der Kumpanei mit Kommunisten bestimmt frei, doch aus der extremlinken „Roten Fahne“. Der Anlass mag ihm Recht geben.

Wenn meine eigene liberale Partei, jetzt selbst an der Regierung, in Verleugnung ihrer freiheitlichen Grundsätze den Abbau bürgerlicher Rechte kommentarlos oder nur lustlos protestierend hinnimmt, so muss man mit Herrn Seifert auch mal auf die Linken hören. Wir befinden uns da in guter Gesellschaft mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten.

Leute, lest euch den nnz-Text noch mal genau durch. Mit ELENA kommt es zur für Arbeitgeber und den Staat verfügbaren zentralen Speicherung von „…Fehlzeiten, Fehlverhalten, Abmahnungen. Erfasst wird, wer streikt und wie lange er das tut - egal ob es sich um einen legalen oder einen illegalen Streik handelt.“ Datenerfassung über jeden Bürger, schön säuberlich einzeln, wohlgemerkt.

Ich darf getrost alle beunruhigen, die meinen, dass sie das nichts anginge, da sie nichts zu verbergen hätten und deshalb auch nichts zu befürchten. Diese Beruhigung ist ein uralter Trugschluss, worüber die Schicksalsberichte unzähliger Menschen in aller Herren Länder und zu allen Zeiten Bibliotheken füllen könnten. Denn wenn eine Bürokratie erst einmal anfängt, Daten über ihre Bürger umfangreich zu sammeln, dann geraten recht bald alle gesetzlichen, moralischen oder öffentlich-sittlichen Kontrollmechanismen der Nutzung dieser Daten außer Kontrolle und in ein undurchsichtiges System von Zufälligkeiten und persönlicher Willkür. Es kommt in der Folge zu einer Beweislastumkehr, die immer Bestandteil totalitärer Strukturen ist.

Der Bürger wird, einmal in die Mühlen der Verdächtigung gekommen, gezwungen, seine weiße Weste nachzuweisen. Das ist das genaue Gegenteil von dem, wofür von den Gründervätern der Vereinigten Staaten 1776 bis zu den Leipziger Montagsdemonstranten 1989 Demokraten gestritten hatten. Es ist dasselbe wie mit der Vorratsdatenspeicherung aus Schäubles Zeiten als Innenminister der Großen Koalition – alle werden de facto unter Generalverdacht genommen und irgendwo in den Massen an gespeicherten Daten wird man bei jedem, wenn man es denn will oder der böse Zufall zuschlägt, irgendwie fündig. Dies ist nicht die Tendenz zum Überwachungsstaat, das ist der Überwachungsstaat.

Nur nebenbei sei in diesem Zusammenhang vermerkt, dass der Herr Bosbach von der CDU, seines Zeichens innenpolitischer Experte seiner Bundestagsfraktion, schon angekündigt hat, dass die Ganzkörperscanner in diesem Jahr auch in Deutschland noch kommen werden. Das passt im wahrsten Sinne des Wortes ins durchdringende Bild, das man sich in Deutschland von jedem Bürger machen will.

Ich erinnere mich an einen Flug von Tel Aviv nach London, den ich in den Zeiten der 1. Intifada machte. Genervt über die langwierige Sicherheitskontrolle am israelischen Flughafen hatte ich dem jungen Wehrpflichtigen, der mich in einer Art befragte, die mich sehr an Flüge in der ehemaligen Sowjetunion erinnerten, ziemlich grantig geantwortet. Darauf entgegnete der Soldat freundlich aber bestimmt, dass er die ganze Prozedur mit mir auch in „Einzelbehandlung“ in einem separaten Raum erledigen könne.

Damals hatte ich klein beigegeben und bin brav geworden. Denn so entschieden, wie der Mann mir drohte, so entschuldigend meinte er auch, dass ich im eigenen Interesse seine Arbeit verstehen müsse, denn Israel sei im Krieg. Muss ich ELENA und die Nacktscanner jetzt auch verstehen, weil wir heuer Krieg haben – Krieg der deutschen Exekutive gegen die eigenen Bürger?
Klaus-Uwe Koch, ein Liberaler aus Nordhausen