Jetzt langt es!
Montag, 28. Dezember 2009, 12:22 Uhr
Das Maß des Verständnisses für die Nordhäuser Kreisverwaltung ist im Rathaus der Kreisstadt kurz vor Jahresschluss auf ein kaum zu erkennendes Minimum geschrumpft. Vor allem, wenn es um das beliebte Thema der Kreisumlage geht...
Die nnz hatte in den vergangenen Wochen ausführlich berichtet, dass die Kreisverwaltung nicht mehr an den Auflagen des einstigen RInke-Primas-Papiers festhalten will. Die Finanzchefin der Kreisverwaltung, Jutta Krauth (SPD), hatte im nnz-Gespräch die einstigen Zahlen ab absurdum geführt. Wenig später hatte der Kreistag sich dieser Intention angeschlossen.
Während jener Kreistagssitzung mussten Oberbürgermeisterin Barbara Rinke, Bürgermeister Matthias Jendricke (beide SPD) und die städtische Dezernentin Inge Klaan (CDU) als Mitglieder des Kreistages auf den Zuschauerbänken Platz nehmen, da das Trio als befangen erklärt wurde. "Wir mussten uns da die abstrusesten Rechtfertigungen und Thesen anhören, selbst von einem Herrn Primas, der doch mit Frau Rinke das einstige Vergleichspapier ausgehandelt und einst auch angepriesen hatte. Plötzlich soll alles nicht mehr gelten, statt dessen kommen immer neue Zahlen auf den Tisch. Das ist einfach unglaublich", empört sich Matthias Jendricke gegenüber der nnz.
Oberbürgermeisterin Rinke hat nun dem Landrat einen Brief geschrieben, in dem von einem einstigen Vergleich ebenfalls nichts mehr zu finden ist. Dafür fordert die Rathausspitze die Kreisverwaltung auf, die vom Oberverwaltungsgericht bestätigte Rückzahlungssumme von 13,1 Millionen Euro bis zum 31. Januar 2010 an die Stadtkasse zu überweisen. Abgezogen werden die 1,4 Millionen Euro, die der Landkreis bereits in diesem Jahr gezahlt hatte. Bleibt also ein stattliche Summe von 11,571 Millionen Euro übrig.
Solche und ähnliche Briefe - nur mit anderen Summen - hat das Nordhäuser Rathaus bereits oftmals geschrieben. Das Ergebnis ist bekannt. Allerdings werden die Kreisstädter die Schrauben am finanzpolitischen Daumen des Landratsamtes stärker anziehen. Gegenüber der nnz droht Matthias Jendricke mit der Aussetzung der Zahlung der Kreisumlage. "Das haben wir in unserem Schreiben dem Landrat auch so unmissverständlich mitgeteilt und das werden wir auch durchziehen!"
Bei den 11,571 Millionen Euro an Forderungen könnte es jedoch nicht bleiben. Schon wird im Nordhäuser Rathaus fleißig an den Zinsen und Zinseszinsen gerechnet. Nur mal als Beispiel. Seit einem Jahr sind die rund 13 Millionen Euro aus dem OVG-Urteil bereits überfällig. Macht an Verzugszinsen fast eine Million Euro.
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnzDie nnz hatte in den vergangenen Wochen ausführlich berichtet, dass die Kreisverwaltung nicht mehr an den Auflagen des einstigen RInke-Primas-Papiers festhalten will. Die Finanzchefin der Kreisverwaltung, Jutta Krauth (SPD), hatte im nnz-Gespräch die einstigen Zahlen ab absurdum geführt. Wenig später hatte der Kreistag sich dieser Intention angeschlossen.
Während jener Kreistagssitzung mussten Oberbürgermeisterin Barbara Rinke, Bürgermeister Matthias Jendricke (beide SPD) und die städtische Dezernentin Inge Klaan (CDU) als Mitglieder des Kreistages auf den Zuschauerbänken Platz nehmen, da das Trio als befangen erklärt wurde. "Wir mussten uns da die abstrusesten Rechtfertigungen und Thesen anhören, selbst von einem Herrn Primas, der doch mit Frau Rinke das einstige Vergleichspapier ausgehandelt und einst auch angepriesen hatte. Plötzlich soll alles nicht mehr gelten, statt dessen kommen immer neue Zahlen auf den Tisch. Das ist einfach unglaublich", empört sich Matthias Jendricke gegenüber der nnz.
Oberbürgermeisterin Rinke hat nun dem Landrat einen Brief geschrieben, in dem von einem einstigen Vergleich ebenfalls nichts mehr zu finden ist. Dafür fordert die Rathausspitze die Kreisverwaltung auf, die vom Oberverwaltungsgericht bestätigte Rückzahlungssumme von 13,1 Millionen Euro bis zum 31. Januar 2010 an die Stadtkasse zu überweisen. Abgezogen werden die 1,4 Millionen Euro, die der Landkreis bereits in diesem Jahr gezahlt hatte. Bleibt also ein stattliche Summe von 11,571 Millionen Euro übrig.
Solche und ähnliche Briefe - nur mit anderen Summen - hat das Nordhäuser Rathaus bereits oftmals geschrieben. Das Ergebnis ist bekannt. Allerdings werden die Kreisstädter die Schrauben am finanzpolitischen Daumen des Landratsamtes stärker anziehen. Gegenüber der nnz droht Matthias Jendricke mit der Aussetzung der Zahlung der Kreisumlage. "Das haben wir in unserem Schreiben dem Landrat auch so unmissverständlich mitgeteilt und das werden wir auch durchziehen!"
Bei den 11,571 Millionen Euro an Forderungen könnte es jedoch nicht bleiben. Schon wird im Nordhäuser Rathaus fleißig an den Zinsen und Zinseszinsen gerechnet. Nur mal als Beispiel. Seit einem Jahr sind die rund 13 Millionen Euro aus dem OVG-Urteil bereits überfällig. Macht an Verzugszinsen fast eine Million Euro.
Peter-Stefan Greiner
