Dagmar Becker: Eklat und Täuschung
Dienstag, 12. November 2002, 13:58 Uhr
Nordhausen (nnz). Zu den Vorgängen im Zweckverband Abfallwirtschaft Nordthüringen setzt sich auch SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Becker auseinander. Außerdem wirft sie Umweltminister Sklenar Täuschung vor...
Mit ihren unklaren Aussagen zu Fördermöglichkeiten für Anlagen zur Behandlung von Restabfall verhindere die Landesregierung Investitionen im mehrstelligen Millionenbereich und riskiere einen Anstieg der Gebührenbelastung für die Bürger, kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dagmar Becker, am Dienstag in Erfurt. Sie warf dem Thüringer Umweltministerium vor, die Öffentlichkeit über die Fördermittelmöglichkeiten solcher Anlagen zu täuschen. Noch vergangene Woche habe Umweltminister Sklenar versprochen, dass Fördermittel aus dem Bereich der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) bereitgestellt würden. Nach jüngsten Aussagen aus dem Umweltministerium aber werde diese Fördermöglichkeit offenbar doch ausgeschlossen.
SPD-Umweltpolitikerin Becker verweist zudem auf chaotische Zustände im Bereich Restabfallversorgung im Nordthüringer Raum. So sei es am Montag in der entscheidenden Sitzung des Zweckabfallverbandes Nordthüringen zur Vergabe der Restabfallentsorgung für die nächsten 15 Jahre zu einem Eklat gekommen. Die Sitzung habe wegen eines Formfehlers bei der Bekanntmachung nicht stattfinden können. Der Geschäftsführer des Verbandes habe versäumt, in den vier nordthüringischen Landkreisen per Tageszeitung die Öffentlichkeit über den Sitzungstermin zu informieren, schätzt Becker gegenüber nnz ein.
Trotzdem habe der Verbandsvorsitzende, der Eichsfelder Landrat Dr. Henning (CDU), mehrfach versucht, eine möglicherweise rechtswidrige Sitzung durchzuführen, kritisierte Becker. Nur der konsequenten Haltung der Landkreise Nordhausen und Unstrut-Hainich sei es zu verdanken, dass zu diesem wichtigen Thema keine zweifelhafte Sitzung durchgeführt wurde.
"Obwohl dem Landesverwaltungsamt die Fehler bei der öffentlichen Bekanntmachung seit Tagen bekannt waren, hat die Kommunalaufsicht nichts unternommen, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten", sagte Dagmar Becker der nnz.
Autor: nnzMit ihren unklaren Aussagen zu Fördermöglichkeiten für Anlagen zur Behandlung von Restabfall verhindere die Landesregierung Investitionen im mehrstelligen Millionenbereich und riskiere einen Anstieg der Gebührenbelastung für die Bürger, kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dagmar Becker, am Dienstag in Erfurt. Sie warf dem Thüringer Umweltministerium vor, die Öffentlichkeit über die Fördermittelmöglichkeiten solcher Anlagen zu täuschen. Noch vergangene Woche habe Umweltminister Sklenar versprochen, dass Fördermittel aus dem Bereich der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) bereitgestellt würden. Nach jüngsten Aussagen aus dem Umweltministerium aber werde diese Fördermöglichkeit offenbar doch ausgeschlossen.
SPD-Umweltpolitikerin Becker verweist zudem auf chaotische Zustände im Bereich Restabfallversorgung im Nordthüringer Raum. So sei es am Montag in der entscheidenden Sitzung des Zweckabfallverbandes Nordthüringen zur Vergabe der Restabfallentsorgung für die nächsten 15 Jahre zu einem Eklat gekommen. Die Sitzung habe wegen eines Formfehlers bei der Bekanntmachung nicht stattfinden können. Der Geschäftsführer des Verbandes habe versäumt, in den vier nordthüringischen Landkreisen per Tageszeitung die Öffentlichkeit über den Sitzungstermin zu informieren, schätzt Becker gegenüber nnz ein.
Trotzdem habe der Verbandsvorsitzende, der Eichsfelder Landrat Dr. Henning (CDU), mehrfach versucht, eine möglicherweise rechtswidrige Sitzung durchzuführen, kritisierte Becker. Nur der konsequenten Haltung der Landkreise Nordhausen und Unstrut-Hainich sei es zu verdanken, dass zu diesem wichtigen Thema keine zweifelhafte Sitzung durchgeführt wurde.
"Obwohl dem Landesverwaltungsamt die Fehler bei der öffentlichen Bekanntmachung seit Tagen bekannt waren, hat die Kommunalaufsicht nichts unternommen, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten", sagte Dagmar Becker der nnz.
