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Droht höhere Mehrwertsteuer?

Montag, 11. November 2002, 10:15 Uhr
Nordhausen (nnz). Seit zwei Wochen schon kursieren Vermutungen, die Bundesregierung wolle die Mehrwertsteuer erhöhen. Die Befürchtung verdichtet sich, meint nnz.


Inzwischen nämlich steht fest: In den Kassen des Bundes fehlen dieses und nächstes Jahr 30 Milliarden Euro. Die Steuerschätzung offenbart ein riesiges Dilemma - sowohl für Koalition als auch für die Opposition.

Trotz des mühevoll von der Koalition geschnürten milliardenschweren Sparpakets, gegen das heute Tausende Bürger in Berlin demonstrieren werden, ist das Problem nicht aus der Welt geschafft: Lehnt die Opposition die Vorschläge im Bundesrat ab - sie hat derartiges angekündigt - müssen andere Quellen erschlossen werden.

Und da richten sich die besorgten Blicke der Politiker, aber auch der Bundesbürger auf die Mehrwertsteuer. Seit Wochen wird bereits gemunkelt, die Koalition wolle sie erhöhen. Schon ein Prozentpunkt würde acht Milliarden Euro in die leere Kasse bringen. Wer das Gerücht - quasi als Stimmungsindikator - in die Öffentlichkeit brachte, weiß niemand so recht. Die Regierung bestreitet es, aber ebenso die Opposition.

Nach einem Bericht in „Welt am Sonntag“ zeigt sich einmal mehr, dass Politiker in der Not meist lieber weiter an der Steuerschraube drehen, als schmerzhafte Leistungseinschnitte zu verkünden. Höhere Mehrwertsteuer, die alle Bürger in unterschiedlicher Höhe treffen würde, könne aber nur akzeptabel sein, wenn im Gegenzug die direkten Steuern sinken, woran derzeit freilich niemand denkt. Andernfalls würden die eh schon trüben Konjunkturaussichten noch dunkler werden und die Konsumzurückhaltung der Verbraucher weiter zunehmen. Es bleibt also abzuwarten, was den Politikern der Koalition noch einfallen wird.
Autor: nnz

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