Wenig Kommunikation
Donnerstag, 10. Dezember 2009, 11:59 Uhr
Wochen-, ja fast monatelang berichtete die nnz ausführlich über die neue Konstellation im Nordhäuser Stadtrat. Statt jahrelanger Harmonie, wurden nun Forderungen in Richtung Verwaltung aufgemacht, die fast einer Machtprobe ähnelten. Ist nun, kurz vor Weihnachten, politischer Friede eingezogen? Die nnz fragte nach...
Drei Fraktionen (FDP, CDU, LINKE) und eine (damals noch) Gruppe (Bündnis90/Grüne) wollten Geschäftsordnung und Hauptsatzung ändern und wollten damit der Verwaltungsspitze, vor allem Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) und der sozialdemokratischen Fraktion, die Stirn bieten. Am Ende herausgekommen ist ein Ausschussvorsitz für die FDP und zum Beispiel eine geänderte Geschäftsordnung. Darin festgeschrieben ist unter anderem, dass der Stadtrat künftig von einem oder einer Vorsitzenden geleitet wird und Barbara Rinke die Leitung der Sitzung abgeben muss.
Die Wahl eines Versammlungsleiters aus den Reihen des Stadtrates wird jedoch so schnell nicht erfolgen, weil die Geschäftsordnung des Stadtrates eng mit der Hauptsatzung verwoben ist. Norbert Klodt, der CDU-Fraktionsvorsitzende weiß darum und wartet erst einmal die rechtsaufsichtliche Genehmigung der beschlossenen Hauptsatzung ab. Damit spielen auch andere Knackpunkte einher, deren Ausfechtung erst einmal nur aufgeschoben ist. Zum Beispiel die Reduzierung der Verfügungssummen der Oberbürgermeisterin. Die sind eben auch in der Hauptsatzung geregelt. "Wir wissen, dass sich die Oberbürgermeisterin mit allen juristischen Mitteln dagegen wehren wird. Wir allerdings werden in diesem Punkt nicht zurückgehen", so Klodt.
Überhaupt nicht nachvollziehbar ist für den Fraktionsvorsitzenden die Tatsache, dass seitens der Verwaltung behauptet wird, die bislang beschlossenen Änderungen der Geschäftsordnung würden rund 100.000 Euro an Personalkosten verschlingen. "Warum sollen im Rathaus neue Stellen geschaffen werden, wenn sich doch die Zahl der Ausschüsse überhaupt nicht verändert hat? Zwar wird der Kultur- und Sozialausschuss aufgesplittet, dafür wird der Vergabeausschuss in den Hauptausschuss aufgehen."
Für Klodt und die anderen Fraktionäre von FDP, LINKE und den Bündnisgrünen ist es unverständlich, warum da nicht seitens der Verwaltung kommuniziert wird. "Wenn die Rathausspitze immer von Transparenz spricht, an dieser Stelle wird dicht gemacht, wir werden nicht informiert. Ich weiß aus vielen Gespräche mit Mitarbeitern der Verwaltung heraus, dass unter ihnen eine Atmosphäre der Verunsicherung herrscht. Kaum einer versteht zum Beispiel, warum nun plötzlich das Umweltamt aus der Verantwortung von Bau- und Wirtschaftsdezernentin Inge Klaan herausgelöst werden und in einen anderen Bereich eingegliedert werden soll?" Klodt zieht einen Vergleich: "Da werden wir als Stadträte in aller Ausführlichkeit informiert, dass es zu den Sitzungen des Stadtrates fairen Kaffee zu trinken gibt, aber zu neuen Verwaltungsstrukturen ist nichts offiziell zu erfahren."
Hier wird es in den kommenden Wochen vermutlich noch einigen Gesprächsbedarf geben, denn Norbert Klodt und andere "sehen die Notwendigkeit zur Schaffung neuer Stellen und damit die Erhöhung der Personalkosten überhaupt nicht ein".
Autor: nnzDrei Fraktionen (FDP, CDU, LINKE) und eine (damals noch) Gruppe (Bündnis90/Grüne) wollten Geschäftsordnung und Hauptsatzung ändern und wollten damit der Verwaltungsspitze, vor allem Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) und der sozialdemokratischen Fraktion, die Stirn bieten. Am Ende herausgekommen ist ein Ausschussvorsitz für die FDP und zum Beispiel eine geänderte Geschäftsordnung. Darin festgeschrieben ist unter anderem, dass der Stadtrat künftig von einem oder einer Vorsitzenden geleitet wird und Barbara Rinke die Leitung der Sitzung abgeben muss.
Die Wahl eines Versammlungsleiters aus den Reihen des Stadtrates wird jedoch so schnell nicht erfolgen, weil die Geschäftsordnung des Stadtrates eng mit der Hauptsatzung verwoben ist. Norbert Klodt, der CDU-Fraktionsvorsitzende weiß darum und wartet erst einmal die rechtsaufsichtliche Genehmigung der beschlossenen Hauptsatzung ab. Damit spielen auch andere Knackpunkte einher, deren Ausfechtung erst einmal nur aufgeschoben ist. Zum Beispiel die Reduzierung der Verfügungssummen der Oberbürgermeisterin. Die sind eben auch in der Hauptsatzung geregelt. "Wir wissen, dass sich die Oberbürgermeisterin mit allen juristischen Mitteln dagegen wehren wird. Wir allerdings werden in diesem Punkt nicht zurückgehen", so Klodt.
Überhaupt nicht nachvollziehbar ist für den Fraktionsvorsitzenden die Tatsache, dass seitens der Verwaltung behauptet wird, die bislang beschlossenen Änderungen der Geschäftsordnung würden rund 100.000 Euro an Personalkosten verschlingen. "Warum sollen im Rathaus neue Stellen geschaffen werden, wenn sich doch die Zahl der Ausschüsse überhaupt nicht verändert hat? Zwar wird der Kultur- und Sozialausschuss aufgesplittet, dafür wird der Vergabeausschuss in den Hauptausschuss aufgehen."
Für Klodt und die anderen Fraktionäre von FDP, LINKE und den Bündnisgrünen ist es unverständlich, warum da nicht seitens der Verwaltung kommuniziert wird. "Wenn die Rathausspitze immer von Transparenz spricht, an dieser Stelle wird dicht gemacht, wir werden nicht informiert. Ich weiß aus vielen Gespräche mit Mitarbeitern der Verwaltung heraus, dass unter ihnen eine Atmosphäre der Verunsicherung herrscht. Kaum einer versteht zum Beispiel, warum nun plötzlich das Umweltamt aus der Verantwortung von Bau- und Wirtschaftsdezernentin Inge Klaan herausgelöst werden und in einen anderen Bereich eingegliedert werden soll?" Klodt zieht einen Vergleich: "Da werden wir als Stadträte in aller Ausführlichkeit informiert, dass es zu den Sitzungen des Stadtrates fairen Kaffee zu trinken gibt, aber zu neuen Verwaltungsstrukturen ist nichts offiziell zu erfahren."
Hier wird es in den kommenden Wochen vermutlich noch einigen Gesprächsbedarf geben, denn Norbert Klodt und andere "sehen die Notwendigkeit zur Schaffung neuer Stellen und damit die Erhöhung der Personalkosten überhaupt nicht ein".
