Bittere Pille für Kreisverwaltung
Montag, 04. November 2002, 14:59 Uhr
Nordhausen (nnz). Der Kreisausschuß des Nordhäuser Kreistages sollte heute über die Weiterführung der Sozialhilfeaufgaben entscheiden. Sollen sie künftig im Landratsamt erledigt werden oder vor Ort in den Kommunen? Eine Entscheidung wurde getroffen.
Auf Antrag der CDU-Fraktion soll die Kreisverwaltung neue Verträge mit den Kommunen (Bleicherode, Ellrich, VG „Hainleite“, VG „Hohnstein-Südharz“ und VG „Goldene Aue“) erarbeiten, die weiterhin die Aufgaben der Sozialhilfe in den Kommunen ermöglichen. Die Christdemokraten stützten sich dabei nicht nur auf Gespräche in den betroffenen Kommunen, sondern auch auf das Votum des Sozialausschusses, der sich mehrheitlich (4:1) für den Verbleib „an der Basis“ aussprach. Der Finanzausschuß plädierte dagegen.
Eine bittere Pille für die Kreisverwaltung, vor allem für den amtierenden zweiten Beigeordneten Winfried Theuerkauf (SPD) war nicht nur der Antrag, sondern auch der Beschluß dazu. Da konnte nicht einmal die Gegenstimme von Dagmar Becker (SPD) helfen, denn auch Klaus Hummitzsch (PDS) plädierte dafür. Für den PDS-Mann und Bürgermeister von Werther war die Antwort auf zwei Fragen entscheidend: Wo können die Menschen am besten betreut werden? Was kostet es? Beide Fragen müssen momentan laut Hummitzsch mit einem Ja für die Kommunen beantwortet werden.
Was also treibt die Kreisverwaltung zu dieser bisherigen starren Haltung, die sogar mit einer Würdigung seitens des Rechtsamtes untersetzt wurde? Sind es vielleicht die zusätzlichen Stellen, die für die Erledigung der zusätzlichen Aufgaben geschaffen wurden? Der Verweis auf die Einklagung der Kreisumlage durch die Stadt Nordhausen kann es allein nicht sein. Hier sollen aber auch schon Vertreter der Stadt Nordhausen signalisiert haben, dass die zusätzlichen 100.000 Euro, die an die Kommunen als Zuschuß gewährt werden sollen, kein Klagepunkt sein könnten. Landrat Joachim Claus (CDU) will dieses Bekenntnis schriftlich, am besten einen entsprechenden Stadtratsbeschluß.
Die Chefs der Verwaltungsgemeinschaften, Bernd Gassmann, Bernd Meyer und Bodo Reitzig, nahmen vor allem die Haltung der Kreisverwaltung mit Verwunderung auf, die heutige Abstimmung im Kreisausschuß vielleicht doch mit Erleichterung. Sie plädieren gegenüber nnz vehement für die „Vor-Ort-Variante“. Sie sei nicht nur billiger, sondern vor allem bürgernäher. Und: Die Mitarbeiter in den kommunalen Verwaltungen in Wolkramshausen, Heringen oder Ilfeld, die kennen auch ihre „Pappenheimer“. So könnte auch dem Missbrauch von Sozialhilfe entgegengewirkt werden.
Momentan gibt es jedoch eine rechtliche Situation. Die besagt, dass der Kreis die Aufgaben ab dem 1. Januar übernimmt. Schließlich waren es die Kommunen, die bestehende Verträge gekündigt hatten. Das (vielleicht) Wort hat somit der Kreistag im Dezember. Bleibt weiterhin fraglich, ob die Kreisverwaltung bis zu diesem Zeitpunkt die entsprechenden Verträge erarbeitet hat? Gefragt sind aber auch die Städte Bleicherode und Ellrich sowie die drei Verwaltungsgemeinschaften.
Autor: nnzAuf Antrag der CDU-Fraktion soll die Kreisverwaltung neue Verträge mit den Kommunen (Bleicherode, Ellrich, VG „Hainleite“, VG „Hohnstein-Südharz“ und VG „Goldene Aue“) erarbeiten, die weiterhin die Aufgaben der Sozialhilfe in den Kommunen ermöglichen. Die Christdemokraten stützten sich dabei nicht nur auf Gespräche in den betroffenen Kommunen, sondern auch auf das Votum des Sozialausschusses, der sich mehrheitlich (4:1) für den Verbleib „an der Basis“ aussprach. Der Finanzausschuß plädierte dagegen.
Eine bittere Pille für die Kreisverwaltung, vor allem für den amtierenden zweiten Beigeordneten Winfried Theuerkauf (SPD) war nicht nur der Antrag, sondern auch der Beschluß dazu. Da konnte nicht einmal die Gegenstimme von Dagmar Becker (SPD) helfen, denn auch Klaus Hummitzsch (PDS) plädierte dafür. Für den PDS-Mann und Bürgermeister von Werther war die Antwort auf zwei Fragen entscheidend: Wo können die Menschen am besten betreut werden? Was kostet es? Beide Fragen müssen momentan laut Hummitzsch mit einem Ja für die Kommunen beantwortet werden.
Was also treibt die Kreisverwaltung zu dieser bisherigen starren Haltung, die sogar mit einer Würdigung seitens des Rechtsamtes untersetzt wurde? Sind es vielleicht die zusätzlichen Stellen, die für die Erledigung der zusätzlichen Aufgaben geschaffen wurden? Der Verweis auf die Einklagung der Kreisumlage durch die Stadt Nordhausen kann es allein nicht sein. Hier sollen aber auch schon Vertreter der Stadt Nordhausen signalisiert haben, dass die zusätzlichen 100.000 Euro, die an die Kommunen als Zuschuß gewährt werden sollen, kein Klagepunkt sein könnten. Landrat Joachim Claus (CDU) will dieses Bekenntnis schriftlich, am besten einen entsprechenden Stadtratsbeschluß.
Die Chefs der Verwaltungsgemeinschaften, Bernd Gassmann, Bernd Meyer und Bodo Reitzig, nahmen vor allem die Haltung der Kreisverwaltung mit Verwunderung auf, die heutige Abstimmung im Kreisausschuß vielleicht doch mit Erleichterung. Sie plädieren gegenüber nnz vehement für die „Vor-Ort-Variante“. Sie sei nicht nur billiger, sondern vor allem bürgernäher. Und: Die Mitarbeiter in den kommunalen Verwaltungen in Wolkramshausen, Heringen oder Ilfeld, die kennen auch ihre „Pappenheimer“. So könnte auch dem Missbrauch von Sozialhilfe entgegengewirkt werden.
Momentan gibt es jedoch eine rechtliche Situation. Die besagt, dass der Kreis die Aufgaben ab dem 1. Januar übernimmt. Schließlich waren es die Kommunen, die bestehende Verträge gekündigt hatten. Das (vielleicht) Wort hat somit der Kreistag im Dezember. Bleibt weiterhin fraglich, ob die Kreisverwaltung bis zu diesem Zeitpunkt die entsprechenden Verträge erarbeitet hat? Gefragt sind aber auch die Städte Bleicherode und Ellrich sowie die drei Verwaltungsgemeinschaften.
