Schwarz-gelbe Geschenke?

Immer deutlicher werden in diesen Tagen die Ziele der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung. Während die ersten Tage der Koalitionsverhandlungen noch von sozialen Wohltaten geprägt waren, kommt es für die Menschen in diesem Land vermutlich „knüppel-dicke“. Die nnz hat in Nordhausen nachgefragt...


Pflegeversicherung privatisieren, Zusatzbeiträge erheben – so sieht das liberale „Mehr Netto vom Brutto“ vermutlich aus. Heute dann die neueste Meldung des Duos „Angela und Guido“. Die Abfall- und Abwassergebühren sollen bei einer Entsorgung durch kommunale Unternehmen genauso Mehrwert-besteuert werden wie private. Also mit 19 Prozent. Das hätte eine bis zu 20 Prozent höhere Gebühr für Abfall und Abwasser zur Folge. Sie, liebe nnz-Leser, müssen da nur auf ihren entsprechenden aktuellen Bescheid gucken und den Taschenrechner zücken.

Diesen Weg zu gehen hält Ulrich Schardt für unsozial. Schardt ist Mitglied des Leitausschusses Wasser/Abwasser des Verbandes kommunaler Unternehmen in Deutschland. Dieser Vorschlag, so er denn stimmt, sei für ihn ein indirekter Weg zur Privatisierung von Leistungen, die der Daseinsfürsorge der Menschen dienen. Gerade der Nordhäuser Stadtentwässerungsbetrieb sei ein Paradebeispiel dafür, wie „klug und erfolgreich gearbeitet werden könne, und das mit niedrigen Gebühren. Wir haben in Nordhausen damit ein Beispiel vor unser aller Nasen, wie kommunale Unternehmen für die Menschen da sind, wenn sie nicht dem Zwang des Profites unterworfen sind“, so Schardt.

Schardt verwies in diesem Zusammenhang auf den Trend der Rekommunalisierungen im Trinkwasser-, Abwasser- und auch im Abfallentsorgungsbereicht in Deutschland. Jüngstes Beispiel dafür sind im Landkreis Nordhausen die gegründeten Südharz-Werke. Im Übrigen hatte die nnz bereits im vergangenen Jahr über die Folgen der Privatisierung der sozialen Daseinsfürsorge berichtet.