Diskussion um Marktstandort

Mit Spannung erwarteten Beobachter heute die nunmehr schon fünfte Sitzung des Nordhäuser Hauptausschusses. Vor allem die Anträge der Fraktionen sollten doch Bewegung in die bislang eher öde Politiklandschaft bringen? Was übrig blieb, das war eine Diskussion zum Weihnachtsmarkt.


Die Oberbürgermeisterin mit geschwächter Stimme, ein Bürgermeister mit Grippe – so stellte sich die Nordhäuser Verwaltungsspitze heute dar. Und es gab den Antrags-Dauerbrenner zum kostenfreien Mittagessen für die Nordhäuser Grund- und Regelschulen. Wie lange der Antrag der CDU-Fraktion schon hin- und hergeschoben wird, zeigt die Tatsache, dass sich das Papier auf das Schuljahr 2008/2009 bezog. Barbara Rinke (SPD) verlautete, dass es seitens des Landes hier Bewegung gebe. Es werde weiter informiert, so Frau Rinke. Die CDU war zufrieden.

Dann waren die Vergaben an der Reihe. An der Grund- und Regelschule Ost wurden Aufträge für neue Außentreppen und Überdachungen (150.000 Euro), am Gutshaus in Bielen für Rohbauleistungen (gesamt: 1,7 Millionen Euro) und letztlich wurden noch Planungsleistungen für zwei Projekte vergeben.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt sollte über die Besetzung von Ausschüssen diskutiert werden. Das wiederum sollte der Vorbereitung der nächsten Stadtratssitzung dienen. Namen hatten die Fraktionen geliefert. Die CDU-Fraktion kann alle Fraktionen besetzen und gleichzeitig alle sachkundigen Bürger ins Rennen schicken. Die anderen Fraktionen äußerten sich nicht.

Klarheit sollte auch bei der Besetzung des Aufsichtsrates der SWG geschaffen werden. Vorschlag von der Rathausspitze: Nicht nur Stadträte, sondern auch Mitarbeiter der Stadtverwaltung sollten in das Gremium gewählt werden. Müssen aber nicht, denn hier hat der Stadtrat das Sagen.

In der kommenden Stadtratssitzung soll auch der erste Nachtragshaushalt der Verwaltung beschlossen werden. Ein erstes Signal gab es am heutigen Nachmittag schon. Der Finanzausschuss hat die Einbringung des Entwurfs empfohlen. Informationsbedarf meldete Norbert Klodt für die CDU-Fraktion an. Vermutlich alles klar ist bei SPD, FDP und LINKE sowie in der bündnisgrünen Gruppe.

Ein Antrag der FDP-Fraktion verlautete, dass der Weihnachtsmarkt auf den Blasiikirchplatz verlagert werden soll, damit die Altstadt mehr davon profitieren soll. Hansjürgen Nüßle von der Altstadtinitiative hatte das ebenfalls angemahnt. Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) machte auf die Situation des privaten Betreibers des Wochenmarktes aufmerksam. Der hatte eine Verlegung vom Blasiikirchplatz auf den Rathausplatz beantragt und genehmigt bekommen. Beim Standort für den Weihnachtsmarkt liege die Entscheidung bei Verwaltung und Stadtrat, da die Verwaltung als Veranstalter auftrete. Jendricke verdeutlichte ebenso, dass es schon Verträge für den Rathausplatz mit Händlern gebe, die eingehalten werden müssen. Auch gebe es ein Problem mit der Versorgung von Elektroenergie. Hier müsste ein Provisorium mit zusätzlichen Kosten geschaffen werden. Die detaillierten Kosten sollen zur Stadtratssitzung dargestellt werden.

Änderungsvorschläge für Hauptsatzung und Geschäftsordnung werden zur Stadtratssitzung von CDU, FDP, LINKE und B90/Grüne eingebracht. Hierzu gibt es viele strittige Punkte, aber auch Änderungen und Ergänzungen von der Kommunalaufsicht, die eingearbeitet werden müssen. Norbert Klodt schlug vor, diese Änderungen auf Konsensmöglichkeit mit der SPD-Fraktion zu beraten, die in diesem kommunalpolitischen „Team“ nicht mitspielen darf.