IHK zur Bundestagswahl 2009

Die IHK hat sich hinsichtlich der am Sonntag stattfindenden Bundestagswahl mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. Hier die Einzelheiten im Wortlaut...

Deutschland vor der Wahl: Am kommenden Sonntag werden die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Die Industrie- und Handelskammer Erfurt hat die Wahlprogramme der Parteien anhand der wirtschaftspolitischen Positionen der IHK-Organisation geprüft. Für die Zukunftsfähigkeit des Landes wird bei folgenden drei Themen ein besonderer Handlungsbedarf gesehen:

1. Steuerpolitik
Für die Unternehmen ist ein leistungs- und innovationsförderndes Steuerrecht wichtig, um auch im internationalen Wettbewerb Erfolg haben zu können. So erwarten die Unternehmer Nachbesserungen bei der Unternehmenssteuerreform, insbesondere bei der Besteuerung von Kosten ("Zinsschranke") und der Nichtberücksichtigung von Verlusten ("Mantelkaufregelung"). Das FDP-Programm verspricht die Rücknahme dieser Regelungen, während das Wahlprogramm von CDU / CSU nur eine "Überprüfung" vorsieht. Alle anderen Parteien sehen keinen Handlungsbedarf. Auch ist die Erbschaftsteuer nachfolgefreundlicher zu gestalten; aus Sicht der Unternehmen wären eine unkomplizierte, bezahlbare Erbschaftsteuer mit niedrigen Tarifen und breiter Bemessungsgrundlage oder gar der Verzicht auf die Steuer besser gewesen.

Während das SPD-Programm nicht an diesem Kompromiss rüttelt, sprechen CDU / CSU zumindest von "überprüfen". Das FDP-Programm sieht eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer vor, um die Erhebung in die Kompetenz der Bundesländer zu stellen .Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke plädieren hingegen für eine stärkere Belastung großer Vermögen. Bezüglich der Einkommenssteuer fordert die IHK-Organisation "mehr Netto für alle". Der harte Zugriff der Steuer auf Gehälter im Bereich der mittleren Einkommensgruppen, der sog. Mittelstandsbauch, muss beseitigt werden. Steuererhöhungen, die aus der kalten Progression als Folge der normalen Lohnerhöhungen und Inflation resultieren, sind ebenfalls nicht tragbar.

Letzteres greift nur die FDP in ihrem Programm auf und fordert eine Anpassung aller Freibeträge etc. alle zwei Jahre. Hinsichtlich der Abflachung des Tarifverlaufes und einer moderateren Besteuerung im mittleren Bereich planen CDU / CSU den Eingangssteuersatz in zwei Stufen von 14 auf 12 Prozent abzusenken und die Grenze für den Spitzensteuersatz von 52.552 auf 60.000 Euro zu verschieben. Die SPD plädiert in ihrem Programm für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent, Bündnis 90 / Die Grünen auf 45 Prozent und Die Linke auf 53 Prozent. Die FDP befürwortet einen 3-Stufen-Tarif mit 10 - 25 - 35 Prozent und öffnet sich einem zukunftsweisenden Steuersystem mit einem einheitlichen Steuersatz.

2. Bildung
CDU / CSU bekennen sich in ihrem Programm zum erfolgreichen Ausbildungspakt und zur Fortsetzung über das Jahr 2010 hinaus. Auch die SPD will den Pakt fortführen, fordert zudem aber eine Berufsausbildung für alle und die Erhöhung der Ausbildungsplatzverpflichtungen der Wirtschaft. Aus Sicht der IHK-Organisation sind die Ziele des Paktes bereits sehr ambitioniert und sichern die Chancen der Jugendlichen. Auch in der Krise gilt die zentrale Paktverpflichtung: Jeder Ausbildungswillige und - fähige erhält ein Angebot auf Ausbildung.

Aus Sicht der Wirtschaft muss zudem die Durchlässigkeit zwischen der beruflichen und der Hochschulbildung und die Anrechnung erbrachter Leistungen gewährleistet werden. Diese von der Erfurter IHK seit langem vertretenen Positionen haben sich - bis auf Die Linke - nun auch die Parteien zu eigen gemacht. Sie wollen mehr Durchlässigkeit und Mobilität (CDU / CSU), den leichteren Zugang von Berufstätigen mit dualer Ausbildung zu den Hochschulen (SPD), bessere Studien- und Weiterbildungsmöglichkeiten von Berufstätigen an den Hochschulen (Bündnis 90 / Die Grünen) sowie mehr Anreize für die Hochschulen, den Anteil beruflich Qualifizierter zu erhöhen (FDP).

3. Arbeitsmarkt
Die IHK Erfurt lehnt Mindestlöhne ab, weil sie die Arbeitskosten erhöhen und damit letztlich Arbeitsplätze gefährden. Gerade für Geringqualifizierte erschwert dies den Einstieg in Arbeit. Nur die FDP spricht sich konsequent gegen staatlich verordnete Lohnuntergrenzen aus. Auch CDU / CSU erkennen an, dass mit dem Mindestlohn Arbeitsplätze zerstört werden. Allerdings soll mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz - mit denen sich branchenspezifische Mindestlöhne festschreiben lassen - weiter in die Lohnfindung eingegriffen werden.

SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke plädieren für die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. SPD und Bündnis 90 / Die Grünen fordern dabei 7,50 Euro pro Stunde - Die Linke 10 Euro pro Stunde. Weiterhin fordert die IHK Erfurt, die Arbeitsmarktreformen nicht zurückzudrehen. Diese haben im Aufschwung mit zum Rekordstand bei der Beschäftigung beigetragen und helfen auch jetzt, dass die Krise nicht stärker auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Die SPD fordert hingegen mit einer stärkeren Regulierung der Zeitarbeit oder einer Verlängerung der geförderten Altersteilzeit eine Abkehr von wichtigen Verbesserungen.

Auch Bündnis 90 / Die Grünen rütteln an Reformelementen: Sie möchten die Zumutbarkeitsregelungen beim Arbeitslosengeld II und die Sanktionen bei fehlender Kooperation der Arbeitsuchenden entschärfen. Am weitesten geht Die Linke, die Hartz IV zugunsten einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung abschaffen und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I ausweiten will. Die FDP setzt sich dagegen für eine Stärkung des Versicherungscharakters beim Arbeitslosengeld I ein und lehnt eine Staffelung der Bezugsdauer ab. Weiterführende Informationen: www.ihk.erfurt.de
Udo Rockmann
Leiter Regionales Service-Center IHK