Für Sie gelesen: Fahrt aufgenommen
Mittwoch, 16. Oktober 2002, 11:04 Uhr
Nordhausen (nnz). Steuererhöungen sind nur
dazu da noch mehr Geld zum Fenster rausschmeißen zu können. Sie schaffen aber trotzdem keine Arbeitsplätze. Diese Auffassung vertritt Apotheker Christian Worbes aus Heringen. nnz hat dazu einen Beitrag in der Ärztezeitung gefunden.
Die Gerechtigkeits-Koalition kommt in Fahrt - jetzt wird bei den Privilegierten einkassiert
Von Helmut Laschet
Die Zeit der Zumutungen hat begonnen. Und die stehen unter einer Prämisse: Sie sollen gerecht verteilt werden. Und was gerecht ist, definiert sich aus der Sicht derjenigen Klientel, von der die neue Regierungskoalition glaubt, ihre Legitimation zur Machtausübung herleiten zu können. So ist das in der Demokratie.
Konkret bedeutet dies: Die Leistungsträger in dieser Gesellschaft, die schon bislang ganz überwiegend das Gemeinwesen tragen, werden weiter belastet - und jede neue Belastung ist ein kleiner Dammbruch. Die neueste Horrormeldung aus dem Gruselkabinett Schröder ist die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung. Die steigt normalerweise jedes Jahr um den Durchschnitt der Lohn- und Gehaltszuwächse - und damit konnte nolens volens jeder leben, zumal die höhere Beitragsgrundlage für die Zukunft auch eine etwas höhere Rente verspricht. Jetzt aber langt Rot-Grün hin: um satte 600 auf 5100 Euro monatlich (Ost: 4275 Euro) soll die Beitragsbemessungsgrenze steigen. Das ist Räuberei in zweifacher Hinsicht:
1. Die Koalition holt sich pro Kopf und Monat bis zu 100 Euro aus den Taschen der Besserverdienenden und ihrer Arbeitgeber. Gesamtwirtschaftlich senkt das die Lohnnebenkosten natürlich nicht. Nur die Optik wird etwas besser: statt ehrlicher 19,8 Prozent beträgt der Rentenbeitragssatz nach der Operation nur 19,3 Prozent. Der Beitragssatz muß also nicht, wie eigentlich notwendig um 0,7 Prozentpunkte steigen, sondern nur noch um 0,2 Prozentpunkte.
2. Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze hat zweitens einen fatalen Langfrist-Effekt: Wer nämlich auf der Basis eines höheren Einkommens in die Rentenversicherung einzahlt, hat später einen höheren Rentenanspruch. Die Aktion ist also, wie Ökonomen das nennen, eine Lastverschiebung in die Zukunft. Oder auf Deutsch: Unsere Kinder zahlen die Zeche, wenn sie noch können.
Und da war doch noch etwas? Wenige Tage ist es her, da hat sich die Koalition darauf geeinigt, die Pflichtversicherungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 4500 Euro anzuheben. Das soll zwar nur für Berufsanfänger gelten, die als Zwangsmitglieder in den gesetzlichen Kassen nicht mehr so schnell in die meist preisgünstigere Privatversicherung ausweichen sollen.
Heilige Schwüre hat Ulla Schmidt, wahrscheinlich neue Gesundheits- und Rentenministerin, abgelegt, daß die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung - 75 Prozent derjenigen für die Rente - da bleibt, wo sie ist. Jetzt ist nur die Frage: 75 Prozent von was? Von 4500 Euro oder von 5000 Euro, der alten oder der neuen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung?
Und überhaupt: Was ist in ein oder zwei Jahren, wenn der Beitragssatz für die Krankenkassen auf unerquickliche 15 Prozent steigen sollte? Wäre es dann nicht allzu verlockend, die Operation Rente doch zu kopieren und die Beitragsbemessungsgrenze auch in der Krankenversicherung mal kräftig anzuheben?
Und da wir gerade dabei sind, Privilegien auf den Prüfstand zu stellen: Mit welchem Recht genießen Ärzte und andere freie Berufe eigentlich den Vorzug eines eigenständigen Systems der Alterssicherung? Es ist doch eine hanebüchene Ungerechtigkeit, daß sich in der jetzt ausgerufenen Gerechtigkeitsgesellschaft eine kleine privilegierte Gruppe aus der Solidarität ausklinken darf. Naja, den Alten kann man nicht mehr ans Leder. Aber die Jungen, die könnte man schon schanghaien.
So ist es ja auch höchste Zeit, daß Ärzte, diese Beutelschneider, steuerlich korrekt behandelt werden und wie der brave Bäckermeister ebenfalls Gewerbesteuer zahlen, demnächst vielleicht auch Mehrwertsteuer.
"Das kommt jetzt in Fahrt", sagt Franz Müntefering. Und schon vor der Wahl hat er empfohlen: "Helm enger schnallen!" Es war die Wahrheit.
Fazit: Rot-Grün hat mit dem Tabubruch begonnen. Die Grenzen zwischen Freien Berufen und Gewerbe werden eingerissen. Das Ziel: neue Steuerquellen erschließen. Die "Friedensgrenze" zwischen GKV und PKV wird verschoben. Das Ziel: frisches Geld für klamme Kassen. Jetzt ist die Rente dran: abkassieren bei Besserverdienenden, damit die Beitragsoptik stimmt. Die Leistungsträger der Gesellschaft werden zum Lastesel des Staates und seiner Institutionen. Zur Begründung muß die Gerechtigkeit herhalten.
Die nnz bedankt sich für die Zusendung dieses Beitrages
Autor: nnzdazu da noch mehr Geld zum Fenster rausschmeißen zu können. Sie schaffen aber trotzdem keine Arbeitsplätze. Diese Auffassung vertritt Apotheker Christian Worbes aus Heringen. nnz hat dazu einen Beitrag in der Ärztezeitung gefunden.
Die Gerechtigkeits-Koalition kommt in Fahrt - jetzt wird bei den Privilegierten einkassiert
Von Helmut Laschet
Die Zeit der Zumutungen hat begonnen. Und die stehen unter einer Prämisse: Sie sollen gerecht verteilt werden. Und was gerecht ist, definiert sich aus der Sicht derjenigen Klientel, von der die neue Regierungskoalition glaubt, ihre Legitimation zur Machtausübung herleiten zu können. So ist das in der Demokratie.
Konkret bedeutet dies: Die Leistungsträger in dieser Gesellschaft, die schon bislang ganz überwiegend das Gemeinwesen tragen, werden weiter belastet - und jede neue Belastung ist ein kleiner Dammbruch. Die neueste Horrormeldung aus dem Gruselkabinett Schröder ist die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung. Die steigt normalerweise jedes Jahr um den Durchschnitt der Lohn- und Gehaltszuwächse - und damit konnte nolens volens jeder leben, zumal die höhere Beitragsgrundlage für die Zukunft auch eine etwas höhere Rente verspricht. Jetzt aber langt Rot-Grün hin: um satte 600 auf 5100 Euro monatlich (Ost: 4275 Euro) soll die Beitragsbemessungsgrenze steigen. Das ist Räuberei in zweifacher Hinsicht:
1. Die Koalition holt sich pro Kopf und Monat bis zu 100 Euro aus den Taschen der Besserverdienenden und ihrer Arbeitgeber. Gesamtwirtschaftlich senkt das die Lohnnebenkosten natürlich nicht. Nur die Optik wird etwas besser: statt ehrlicher 19,8 Prozent beträgt der Rentenbeitragssatz nach der Operation nur 19,3 Prozent. Der Beitragssatz muß also nicht, wie eigentlich notwendig um 0,7 Prozentpunkte steigen, sondern nur noch um 0,2 Prozentpunkte.
2. Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze hat zweitens einen fatalen Langfrist-Effekt: Wer nämlich auf der Basis eines höheren Einkommens in die Rentenversicherung einzahlt, hat später einen höheren Rentenanspruch. Die Aktion ist also, wie Ökonomen das nennen, eine Lastverschiebung in die Zukunft. Oder auf Deutsch: Unsere Kinder zahlen die Zeche, wenn sie noch können.
Und da war doch noch etwas? Wenige Tage ist es her, da hat sich die Koalition darauf geeinigt, die Pflichtversicherungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 4500 Euro anzuheben. Das soll zwar nur für Berufsanfänger gelten, die als Zwangsmitglieder in den gesetzlichen Kassen nicht mehr so schnell in die meist preisgünstigere Privatversicherung ausweichen sollen.
Heilige Schwüre hat Ulla Schmidt, wahrscheinlich neue Gesundheits- und Rentenministerin, abgelegt, daß die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung - 75 Prozent derjenigen für die Rente - da bleibt, wo sie ist. Jetzt ist nur die Frage: 75 Prozent von was? Von 4500 Euro oder von 5000 Euro, der alten oder der neuen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung?
Und überhaupt: Was ist in ein oder zwei Jahren, wenn der Beitragssatz für die Krankenkassen auf unerquickliche 15 Prozent steigen sollte? Wäre es dann nicht allzu verlockend, die Operation Rente doch zu kopieren und die Beitragsbemessungsgrenze auch in der Krankenversicherung mal kräftig anzuheben?
Und da wir gerade dabei sind, Privilegien auf den Prüfstand zu stellen: Mit welchem Recht genießen Ärzte und andere freie Berufe eigentlich den Vorzug eines eigenständigen Systems der Alterssicherung? Es ist doch eine hanebüchene Ungerechtigkeit, daß sich in der jetzt ausgerufenen Gerechtigkeitsgesellschaft eine kleine privilegierte Gruppe aus der Solidarität ausklinken darf. Naja, den Alten kann man nicht mehr ans Leder. Aber die Jungen, die könnte man schon schanghaien.
So ist es ja auch höchste Zeit, daß Ärzte, diese Beutelschneider, steuerlich korrekt behandelt werden und wie der brave Bäckermeister ebenfalls Gewerbesteuer zahlen, demnächst vielleicht auch Mehrwertsteuer.
"Das kommt jetzt in Fahrt", sagt Franz Müntefering. Und schon vor der Wahl hat er empfohlen: "Helm enger schnallen!" Es war die Wahrheit.
Fazit: Rot-Grün hat mit dem Tabubruch begonnen. Die Grenzen zwischen Freien Berufen und Gewerbe werden eingerissen. Das Ziel: neue Steuerquellen erschließen. Die "Friedensgrenze" zwischen GKV und PKV wird verschoben. Das Ziel: frisches Geld für klamme Kassen. Jetzt ist die Rente dran: abkassieren bei Besserverdienenden, damit die Beitragsoptik stimmt. Die Leistungsträger der Gesellschaft werden zum Lastesel des Staates und seiner Institutionen. Zur Begründung muß die Gerechtigkeit herhalten.
Die nnz bedankt sich für die Zusendung dieses Beitrages
