Betrachtet: Teuflischer Kreislauf
Donnerstag, 10. Oktober 2002, 09:38 Uhr
Nordhausen (nnz). Der Streit um die Kreisumlage zwischen der Stadt Nordhausen und dem Landkreis schwelt immer noch. Auch während der letzten Kreistagssitzung wurde das deutlich...
Mehr als zwei Millionen Euro - so ein Gerichtsurteil - muß der Landkreis an die Stadt Nordhausen zurückzahlen. Bislang hat der das aber nicht. Die Stadt Nordhausen hat ihrerseits das zu erwartende Geld quasi schon ausgegeben. Mit den Millionen sollen Schulen in der Rolandstadt saniert werden. Im Klartext, die Stadt Nordhausen hat oder wird Geld ausgeben, das noch nicht in der Kasse ist. Aber auch Kommunen sind schlau. Und so überweist die städtische Kämmerei einfach weniger Kreisumlage pro Quartal. Das hat nach Ansicht des Nordhäuser Rathauses sogar einen Vorteil für den Landkreis, er muß Zinsen nicht in voller Höhe begleichen.
Viele Gespräche hatte es in diesem Jahr schon auf hoher und mittlerer Ebene zwischen beiden Verwaltungen gegeben. Über Ergebnisse wurde nichts bekannt, vermutlich gab es auch keine. Wer Landrat Joachim Claus (CDU) während der jüngsten Kreistagssitzung richtig zuhörte, der konnte einen verärgerten Unterton bemerken. Die Verfahrensweise der Stadt kann und will er nicht hinnehmen. Schließlich habe auch die Stadt Nordhausen ihren Kreisumlagebescheid für dieses Jahr pünktlich erhalten. Und da muß bezahlt werden, denn ein Gerichtsurteil gibt es für 2002 nicht, noch nicht.
Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) machte am Dienstag deutlich, dass nun zwischen der Stadt und dem Kreis quasi wieder geschlichtet werden solle. Entsprechende Gespräche habe es im Innenministerin und im Landesverwaltungsamt bereits gegeben. Vorgeschlagen wurde dabei nach nnz-Informationen die Aushandlung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages.
Auf normalem Wege werden sich die Stadt und der Landkreis vermutlich nicht entgegenkommen. Es geht um sehr viel Geld. Beide brauchen es, beide sind darauf angewiesen. Doch die Stadt hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts im Rücken. Die Mindereinnahmen aus der städtischen Kreisumlage müssen jedoch irgendwann im Kreishaushalt auftauchen. Vielleicht im kommenden Jahr. Wie die Millionen allerdings kompensiert werden sollen, das wird nicht verraten oder man weiß es noch nicht an der Behringstraße. Eine Möglichkeit wäre, den Kreisumlagesatz im kommenden Jahr zu erhöhen. Das würde alle Kommunen des Landkreises fast tödlich treffen, auch die Stadt Nordhausen. Ihr Anteil an der gesamten Kreisumlage erhöht sich im nächsten Jahr sowieso: Trotz zurückgehender Steuereinnahmen (Gewerbesteuer) fließt immer noch der größte Anteil der Steuer in die städtischen Kassen. Der Teufelskreislauf wird wieder deutlich, spätestens bei der Diskussion zum kommenden Kreishaushalt.
Autor: nnzMehr als zwei Millionen Euro - so ein Gerichtsurteil - muß der Landkreis an die Stadt Nordhausen zurückzahlen. Bislang hat der das aber nicht. Die Stadt Nordhausen hat ihrerseits das zu erwartende Geld quasi schon ausgegeben. Mit den Millionen sollen Schulen in der Rolandstadt saniert werden. Im Klartext, die Stadt Nordhausen hat oder wird Geld ausgeben, das noch nicht in der Kasse ist. Aber auch Kommunen sind schlau. Und so überweist die städtische Kämmerei einfach weniger Kreisumlage pro Quartal. Das hat nach Ansicht des Nordhäuser Rathauses sogar einen Vorteil für den Landkreis, er muß Zinsen nicht in voller Höhe begleichen.
Viele Gespräche hatte es in diesem Jahr schon auf hoher und mittlerer Ebene zwischen beiden Verwaltungen gegeben. Über Ergebnisse wurde nichts bekannt, vermutlich gab es auch keine. Wer Landrat Joachim Claus (CDU) während der jüngsten Kreistagssitzung richtig zuhörte, der konnte einen verärgerten Unterton bemerken. Die Verfahrensweise der Stadt kann und will er nicht hinnehmen. Schließlich habe auch die Stadt Nordhausen ihren Kreisumlagebescheid für dieses Jahr pünktlich erhalten. Und da muß bezahlt werden, denn ein Gerichtsurteil gibt es für 2002 nicht, noch nicht.
Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) machte am Dienstag deutlich, dass nun zwischen der Stadt und dem Kreis quasi wieder geschlichtet werden solle. Entsprechende Gespräche habe es im Innenministerin und im Landesverwaltungsamt bereits gegeben. Vorgeschlagen wurde dabei nach nnz-Informationen die Aushandlung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages.
Auf normalem Wege werden sich die Stadt und der Landkreis vermutlich nicht entgegenkommen. Es geht um sehr viel Geld. Beide brauchen es, beide sind darauf angewiesen. Doch die Stadt hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts im Rücken. Die Mindereinnahmen aus der städtischen Kreisumlage müssen jedoch irgendwann im Kreishaushalt auftauchen. Vielleicht im kommenden Jahr. Wie die Millionen allerdings kompensiert werden sollen, das wird nicht verraten oder man weiß es noch nicht an der Behringstraße. Eine Möglichkeit wäre, den Kreisumlagesatz im kommenden Jahr zu erhöhen. Das würde alle Kommunen des Landkreises fast tödlich treffen, auch die Stadt Nordhausen. Ihr Anteil an der gesamten Kreisumlage erhöht sich im nächsten Jahr sowieso: Trotz zurückgehender Steuereinnahmen (Gewerbesteuer) fließt immer noch der größte Anteil der Steuer in die städtischen Kassen. Der Teufelskreislauf wird wieder deutlich, spätestens bei der Diskussion zum kommenden Kreishaushalt.
